Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (de´ge´pol) hat in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein Eckpunktepapier verabschiedet, in demVorschläge für eine gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Registrierung von Lobbyisten gemacht werden. Kernpunkte sind die Einbeziehung aller Interessenvertreter – explizit auch von Anwälten, die Offenlegung der Finanzierung von Lobbyarbeit, wirksame Sanktionen bei Verstößen sowie die Anerkennung eines Verhaltenskodexes.
Bereits vor einem Jahr hatte die de´ge´pol gemeinsam mit Transparency International Deutschland das Positionspapier „Interessenvertretung in Deutschland transparenter gestalten und fair regeln“ vorgelegt. „In diesem neuen Eckpunktepapier haben wir jetzt Vorschläge für Details einer gesetzlichen Regelung konkret ausgearbeitet. So führen wir die aktuelle Diskussion zum Thema ´Transparenz im Lobbying´ einen Schritt weiter und machen öffentlich, wofür wir uns in Zukunft einsetzen werden“, sagte der Ethikbeauftragte der de´ge´pol, Heiko Kretschmer. „Jetzt liegt es an der Politik, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Genauso wie schon bei der Transparenzinitiative der EU- Kommission 2005 bieten wir uns hier als kompetente Gesprächspartner an.“
Mit einer gesetzlichen Regelung zu einer verpflichtenden Registrierung von Interessenvertretern werden auf beiden Seiten klare Verhältnisse geschaffen. „Wichtig ist, dass Wettbewerbsgleichheit herrscht und alle Interessenvertreter in eine solche Regelung einbezogen werden. Dies schließt Anwälte, Think Tanks, aber auch zum Beispiel Kirchen mit ein. Es werden dann diejenigen geschützt, die sich an die gesetzlichen und ethischen Standards halten“, erklärte der de´ge´pol-Vorsitzende Dominik Meier.
Weitere Infos unter: www.degepol.de