01.10.03 - Union macht Rürup Konkurrenz: Herzog-Kommission präsentiert Ergebnisse

01.10.03 - Neuer Europa-PR-Lehrgang soll Öffentlichkeitsarbeiter für EU fit machen

30.09.03 - Politikberatung alten Stils: Neuer Sachverständigenrat für Gesundheitswesen

29.09.03 - Massachusetts Institute of Technology veröffentlicht gratis Seminare im Internet

23.09.03 - Veränderte Zusammensetzung der Bundesversammlung nach Bayern-Wahl

01.09.03 - Neuer Verein „poli-c g.e.V.“ für Politische Kommunikation und Information

01.09.03 - Studiengang Fundraising in Frankfurt/Main

01.09.03 - Politik&Kommunikation stellt Relaunch ins Netz

01.09.03 - Bundesregierung startet Kampagne zu Agenda 2010

01.09.03 - Bauministerium wirbt für Wohnraum-Renovierung-Finanzierung

01.09.03 - Europäische Parteien kassieren Geld aus EU-Haushalt

01.09.03 - Bewerbungsstart für PR Report Awards 2004

01.09.03 - Bericht der Rürup-Kommission zur Rentenreform zum Download

28.12.03 (fbj)

Booz Allen Hamilton weitet Politikberatung aus: Machnig in Geschäftführung berufen

Zum 1. Januar 2004 tritt Matthias Machnig, 43, der Geschäftsleitung der internationalen Management- und Technologieberatung Booz Allen Hamilton bei. Machnig wird für die Transformation öffentlicher Strukturen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen und Infrastruktur zuständig sein. Dort wird er im von Dr. René Perillieux und Dr. Gerd Wittkemper geleiteten Führungsteam des europäischen Public-Sector-Geschäfts weitere Akzente setzen.

Die weltweit zweitgrößte Unternehmensberatung erwartet für 2004 eine stark steigende Nachfrage der öffentlichen Hand nach Beratungsdienstleistungen. "Im zweiten Halbjahr 2003 hat sich die Auftragslage bereits extrem verbessert", sagte der für das Deutschland-Geschäft zuständige Managing Partner Klaus-Peter Gushurst. "Wir erwarten für das Gesamtjahr ein Umsatzwachstum von sechs bis acht Prozent, wobei der größte Teil aus dem Bereich Public Sector-Beratung stammen dürfte."

Booz Allen Hamilton gilt im Bereich Regierungs-/Politikberatung als weltweit führend. In Deutschland hatte das Unternehmen unter anderem die Bundesregierung bei der Einführung der Internet-Strategie "Bund Online 2005" beraten. Für das Bundesinnenministerium bewertete Booz Allen die potenzielle Gefährdung von Infrastruktur-Einrichtungen in Deutschland durch terroristische Angriffe. Des weiteren zählen Institutionen wie die Europäische Zentralbank, Weltbank oder die EU-Kommission zu den Klienten. Weltweit erwirtschaften die mehr als 12 000 Booz Allen-Mitarbeiter mehr als die Hälfte des Jahresumsatzes von 2,2 Mrd. US-Dollar durch Beratungsdienste im Bereich "Public Sector". Zu den größten Aufträgen gehörten diverse Projekte für die US-Regierung, unter anderem in Sachen Homeland-Security und Restrukturierung des US Finanzwesens.

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20.12.03 (fbj)

Fazit aus Mainz: Keine globale Amerikanisierung des Wahlkampfs

„Politische Kommunikation in der globalen Welt – Know-how-Transfer als Einbahnstraße“ war das Thema der zweitägigen Fachtagung, die die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und dem ZDF in dessen Konferenzzentrum am 30. und 31. Oktober 2003 realisierte. Experten aus Politik, Politik- und Medienberatung, Agenturen, Medien und der Wissenschaft diskutierten die aktuellen Veränderungen Politischer Kommunikation im internationalen Vergleich.

Das Fazit: Nationale Rahmenbedingungen wie die jeweilige politische Kultur, Wahlgesetze und Parteiensysteme, der Medienzugang und die Wahlkampffinanzierung spielen nach wie vor eine erhebliche Rolle. Die Vereinigten Staaten sind eher Ausnahme als verallgemeinerbarer Vorreiter, auch wenn sich im Rahmen eines „shopping models“ Wahlkampfprofis anderer Länder und Kontinente aus der „toolbox“ der US-Kampagnen nach Bedarf bedienen. Die Verbindung von „high tech“ und „high touch“ wird zwar immer mehr zum Standard, trotzdem lassen sich gerade Wahlkampagnen auf einem „Modernisierungskontinuum“ zwischen einem traditionellen Mobilisierungswahlkampf, einem medien- und einem marketingorientierten Ansatz verorten.

Hier das Veranstaltungssummary zum Download

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15.12.03 (AFP)

Patt nach Parlamentswahl im türkischen Nordzypern

Nach der Parlamentswahl in der Türkischen Republik Nordzypern kommen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis Gegner und Befürworter einer Wiedervereinigung auf jeweils 25 Sitze im 50-köpfigen Parlament. Die linksgerichtete Türkisch-Republikanischen Partei (CTP) erhält nach den Zahlen der Wahlkommission 19 Sitze, ihr Bündnispartner Bewegung für Frieden und Demokratie (BDH) sechs Sitze. Damit kommt das pro-europäische Bündnis auf 25 Sitze, ebenso wie das Bündnis der beiden Regierungsparteien, die Staatsoberhaupt Rauf Denktasch stützen.

Da jedoch die linksgerichtete CTP ein Mandat mehr hat als die bisherige Regierungspartei Partei der Nationalen Einheit UBP, könnte die CTP die Regierungsbildung für sich in Anspruch nehmen.

Die UBP erhielt 18 Sitze und die Demokratische Partei (DP) sieben Sitze. Der bisherige Premierminister Dervis Eroglu, Chef der UBP, machte in einer ersten Reaktion die USA und die Europäische Union für das schlechtere Abschneiden seines Lagers verantwortlich, ohne jedoch eine Niederlage einzuräumen. Serdar Denktasch, Sohn von Staatsoberhaupt Rauf Denktasch und Chef der Demokratischen Partei (DP), sprach angesichts der Sitzverteilung von einer "blockierten Situation".

Beobachtern zufolge ist das Wahlergebnis ein schwerer Schlag für Eroglu und seine UBP, die seit 20 Jahren keine Parlamentswahl verlor. Die Europäische Union hatte im Hinblick auf den EU-Beitritt Zyperns auf einen klaren Sieg der pro-europäischen Oppositionsparteien und damit auf eine Wiederbelebung der Friedensgespräche gehofft.

CTP-Chef Mehmet Ali Talat sagte: "Die türkischen Zyprer haben sich für den Frieden ausgesprochen, für eine Lösung bei der Teilung der Insel und für die EU." Talat betonte, seine Partei werde nun umfassende Änderungen durchsetzen. Staatsoberhaupt Rauf Denktasch solle ihn mit der Regierungsbildung beauftragen.

Die Wahlen galten als eine Art Referendum darüber, ob sich der türkisch kontrollierte Nordteil Zyperns mit dem griechischen Teil im Süden der Insel nach 29 Jahren der Trennung wieder vereinigen und somit einen gemeinsamen Beitritt zur Europäischen Union im Mai kommenden Jahres vollziehen sollte. Die pro-europäische Opposition hatten für den Fall eines Sieges angekündigt, die Gespräche mit den griechischen Zyprern über eine Wiedervereinigung unter Schirmherrschaft der UNO wieder aufzunehmen und sie rechtzeitig zum EU-Beitritt Zyperns abschließen zu wollen.

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14.12.03 (ots)

Ole von Beust will Wahlkampfauftakt in Hamburg verschieben: "Leute wollen jetzt keine Plakate und Slogans"

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat sich gut zweieinhalb Monate vor den Bürgerschaftswahlen dafür ausgesprochen, den Beginn des Wahlkampfes auf das kommende Jahr zu verschieben. In einem Beitrag für die Tageszeitung DIE WELT (Montagausgabe, Hamburg) schreibt Beust: "Bis Weihnachten sind es nur noch wenige Tage. Es sind Wochen der Besinnlichkeit, der Einkehr und Sammlung. Politische Kontroverse, Plakate und Slogans wollen die Menschen in dieser Zeit kaum. Weihnachten taugt nicht zum Wahlkampf. Den sollten wir den Menschnen in diesen Tagen ersparen. Für den Wettstreit der Parteien und Kandidaten ist im Januar und Februar noch genug Zeit."

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14.12.03 (AP)

Großes PR-Team soll Bush zur Wiederwahl verhelfen

US-Präsident George W. Bush zieht mit einem großen PR-Team in den Wahlkampf. Wie aus Kreisen seiner Republikanischen Partei verlautete, hat Bush erneut viele der Medienberater rekrutiert, die ihm im Jahr 2000 zum Wahlsieg verholfen hatten. Geleitet wird das Team wieder von dem Texaner Mark McKinnon. Doch auch mehrere neue Experten für Öffentlichkeitsarbeit unterstützen die Kampagne für die Wiederwahl des Präsidenten. Beobachter werteten dies als Hinweis auf eine groß angelegte Medienkampagne. Bush hat bislang mindestens 112 Millionen Dollar (91,4 Millionen Euro) an Spenden für seinen Wahlkampf zusammen - sein Ziel liegt bei 170 Millionen Dollar. Ein Großteil des Geldes wird in den Kauf teurer Sendezeit für Fernsehwerbung fließen.

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11.12.03 (dpa)

Nach Bruch der Koalition hat in Hamburg der Wahlkampf begonnen

Nach dem Bruch von Hamburgs Mitte-Rechts-Koalition hat in der Hansestadt der Kampf um die politische Macht begonnen. Bei der CDU gilt der amtierende Bürgermeister Ole von Beust als «Zugpferd». Er kündigte im ZDF an, sich bei einer Wahlniederlage aus der Landespolitik zurückziehen zu wollen. In der «Bild»-Zeitung schloss CDU-Landeschef Dirk Fischer Koalitionsgespräche mit den Grünen nicht aus. Die Schill-Partei will heute die Weichen für den Wahlkampf stellen.

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10.12.03 (dpa)

Putin im Wahlkampf

Kurz nach dem Sieg Kreml-treuer Parteien bei der Parlamentswahl in Russland beginnt am Donnerstag offiziell der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2004. Das teilte die zentrale Wahlkommission am Mittwoch in Moskau mit, nachdem der Föderationsrat den 14. März 2004 als Wahltermin festgelegt hatte. Allgemein wird mit einer ungefährdeten Wiederwahl von Staatschef Wladimir Putin gerechnet.

Falls Putin kandidiere, brauche er dem Gesetz nach sein Präsidentenamt während des Wahlkampfes nicht ruhen zu lassen, sagte Alexander Weschnjakow, der Leiter der Wahlkommission. Putins Hauptkonkurrent bei der letzten Präsidentenwahl 2000, der Kommunistenführer Gennadi Sjuganow, äußerte sich angesichts der Verluste seiner Partei bei der Parlamentswahl nicht zu einer weiteren Kandidatur. Er warf der Wahlleitung vor, bei der Duma-Wahl am Sonntag 3,5 Millionen Stimmen zu Gunsten der Kreml-Partei Geeintes Russland gefälscht zu haben. Weschnjakow wies den Vorwurf zurück.

Als einziger russischer Politiker hat bislang der Rechtsextremist Wladimir Schirinowski seine erneute Kandidatur um das Präsidentenamt erklärt. Wahlleiter Weschnjakow sagte, Parteien, die nicht in der Duma vertreten seien, müssten zur Aufstellung eines Kandidaten zwei Millionen Unterschriften sammeln. Dies erhöht die Hürde für einen Bewerber der westlich-demokratischen Parteien Jabloko oder Union rechter Kräfte (SPS), die am Sonntag den Sprung ins Parlament knapp verpasst hatten.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich unterdessen besorgt über die Parlamentswahlen geäußert. Man müsse sich ernsthaft den Fragen der internationalen Wahlbeobachter zuwenden, sagte Fischer nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow in Berlin. Die Wahlbeobachter hatten die Abstimmung als frei, aber nicht fair bezeichnet. Fischer sagte, die Zwei-Drittel-Mehrheit der Parteien, die Putin unterstützten, bedeute eine Große Verantwortung.

Unterdessen sucht die Polizei einen Tag nach dem Selbstmordanschlag im Moskauer Stadtzentrum mit sechs Toten weiter nach den Organisatoren des Terrorakts. Zur Fahndung ist eine Frau ausgeschrieben, die möglicherweise einen Sprengsatz ferngezündet hat. Am Mittwoch wurden noch zwölf Verletzte in Krankenhäusern behandelt. Fünf von ihnen hatten schwerste Verletzungen erlitten.

Am Tatort vor dem Luxushotel «National» in der Nähe von Kreml und Parlament legten Passanten am Morgen rote Nelken zum Gedenken an die Opfer auf den Asphalt. Nach vorläufigen Erkenntnissen war der Anschlag von einer oder zwei bei der Detonation getöteten Terroristinnen sowie der zur Fahndung ausgeschriebenen Frau verübt worden. In ersten Stellungnahmen war von einer tschetschenischen Spur die Rede.

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09.12.03 (AFP)

Gore unterstützt Kandidatur Deans im US-Wahlkampf

Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore unterstützt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten den Ex-Gouverneur des Bundesstaates Vermont, Howard Dean. "Ich wirklich stolz und geehrt, Howard Dean dabei zu unterstützen, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden", sagte Gore bei einer Wahlkampfveranstaltung im New Yorker Stadtteil Harlem. Dean sei der einzige Kandidat, der die Begeisterung für einen Wandel hervorrufe, die das Land brauche. Was unter republikanischer Führung im Weißen Haus vorgehe, sei "schlecht für unser Land".

Dean galt zunächst als Außenseiter unter den demokratischen Kandidaten, holte sich aber inzwischen starke Rückendeckung innerhalb seiner Partei. Wie Gore stellte sich Dean gegen den Irak-Krieg und nimmt auch ähnliche sozialpolitische Positionen ein. Die Unterstützung durch den in der Demokratischen Partei nach wie vor einflussreichen Gore dürfte Dean weiter Auftrieb geben und seinen schärfsten Konkurrenten Joseph Lieberman schwächen. Gore hatte sich selbst im Vorwahlkampf 2000 gegen Lieberman durchgesetzt, diesen später aber als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten benannt.

Er sei "komplett auf dem falschen Fuß erwischt" worden, sagte Lieberman dem US-Fernsehsender NBC. Er habe nur durch die Medien von Gores Entscheidung erfahren. Dennoch wolle er weiter entschlossen für seine Kandidatur kämpfen. Gore unterstütze mit Dean nun einen Bewerber, der Positionen vertrete, die denen Gores "diametral" entgegenstünden. Dennoch bleibe er Gore dankbar dafür, dass er sein Vizepräsidentenkandidat gewesen sei. Bei der Präsidentschaftswahl 2000 hatte Gore nur äußerst knapp gegen Bush verloren. Vor einem Jahr hatte er angekündigt, dass er nicht wieder antreten werde.

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08.12.03 (AFP)

"Einiges Russland" Sieger bei Parlamentswahl

Nach Auszählung von gut 90 Prozent der Stimmen hat die Kreml-treue Partei "Einiges Russland" ihre Spitzenstellung bei der Parlamentswahl im größten Land der Welt verteidigt. Mit 36,8 Prozent der Stimmen lag Einiges Russland deutlich vor der Kommunistischen Partei, die nach Angaben des zentralen Wahlausschusses auf nur 12,7 Prozent der Wählerstimmen kam. Die regierungskritischen liberalen Parteien "Jabloko" und "Union der rechten Kräfte" (SPS) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

An dritter Stelle lag die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski mit 11,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von der linksnationalistischen Partei Rodina, die mit 9,0 Prozent der Stimmen auf Platz vier lag. Nur die vier Parteien schafften den Sprung ins Parlament.

An dem Urnengang beteiligten sich etwas mehr als der Hälfte der 109 Millionen Wahlberechtigten. Bei der letzten Parlamentswahl 1999 gaben 62 Prozent ihre Stimme ab.

Kommunistenchef Gennadi Sjuganow warf der russischen Führung massive Fälschungen bei der Wahl vor. Diese "beschämende Farce" habe "nichts mit Demokratie zu tun", sagte er. "Sie nehmen alle an einem widerlichen Spektakel teil, das, warum auch immer, Wahl genannt wird", betonte er demnach. Der Präsident der Wahlkommission, Alexander Weschniakow, wies Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Melanie Oßwald kritisierte die mangelnde Ausgewogenheit in der öffentlichen Berichterstattung im Vorfeld der Parlamentswahl. "Ein Wahlkampf wie in Russland ist in Deutschland gar nicht vorstellbar", sagte Oßwald der "Financial Times Deutschland". Die Politikerin war als Wahlbeobachterin des Menschenrechtsausschusses des Bundestags nach Moskau gereist. Sie warnte vor einem Trend zu einem "Einparteiensystem" in Russland. Die Entwicklung der russischen Demokratie sei "sehr Besorgnis erregend".

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04.12.03 (ots)

degepol: Krise um Gerster Folge einer fehlerhaften Beratung - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung fordert Diskussion um Verhaltensrichtlinien

Mit der Forderung nach weitergehenden Verhaltensrichtlinien für Politikberatung im Geltungsbereich des Deutschen Bundestages und deutlicher Kritik an der Public Affairs-Agentur WMP hat sich heute in Berlin die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) e.V. zu Wort gemeldet. In einer Erklärung des Vorstands heißt es:

"Der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung ist bewusst, dass es schwarze Schafe unter den Politikberatern in Berlin gibt. Nicht erst die Vorfälle im Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Arbeit haben uns dazu veranlasst, unser Augenmerk auf die Frage der Berufsethik und gebotenen Transparenz zu richten, da Offenheit und Glaubwürdigkeit Grundprinzipien unseres Berufes sein müssen. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung hat in diesem Jahr einen Verhaltenskodex verabschiedet, zu dem sich bereits zahlreiche Politikberater in Berlin verpflichtet haben, darunter auch Vertreter der führenden Public Affairs Agenturen. Hierzu gehört auch die Vermeidung von Interessenskonflikten. In dem Verhaltenskodex heißt es wörtlich:

"Degepol Mitglieder achten bei der Ausübung ihrer beruflichen Beratungs- und Vertretungstätigkeit auf die strikte Trennung zwischen ihrer beruflichen Tätigkeit einerseits und weiteren politischen Ämtern, Mandaten und Funktionen andererseits." Es ist offenkundig, dass das generelle Verhalten der Firma WMP und speziell die Rolle einiger Vorstandsmitglieder mit einem solchen "Code of Conduct" nicht zu vereinbaren sind.

Unabhängig von der juristischen Würdigung des Vertrags zwischen WMP und der BA muss festgehalten werden, dass ein seriöser Kommunikationsberater die Bundesanstalt für Arbeit eindringlich vor einem derartig angreifbaren Vergabeverfahren gewarnt hätte. Damit ist die Kommunikationskrise der BA zudem das konsequente Ergebnis einer unzureichenden Beratungsleistung der Firma WMP.

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung nimmt diesen Vorfall zum Anlass, den Präsidenten des Deutschen Bundestages erneut aufzufordern, Schritte in die Wege zu leiten, um Verhaltensrichtlinien im Bereich des Lobbying für den Geltungsbereich des Deutschen Bundestages aufzustellen. Die degepol bietet hierfür ihre Mitarbeit an."

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02.12.03 (tms)

12Cylinders Corporate Strategies jetzt Johanssen+Kretschmer

Wenige Wochen nach dem Erwerb der Anteile ihres Mitgesellschafters Olaf Schnakenberg haben die Inhaber der Agentur "12Cylinders Corporate Strategies", Klaus-Peter Johanssen (65) und Heiko Kretschmer (36), die Agentur nach sich benannt: Unter dem Namen "Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation" setzen die Chefs auf auf die Themen Krisenprävention und Ad-hoc-Krisenberatung, Public Affairs und Unternehmenskommunikation. Die Umbenennung ist eine Konsequenz der Trennung von der Hamburger Werbegruppe 12Cylinders. Die Agentur hat ihren Sitz in Berlin und betreibt ein Büro in Hamburg. Im Internet ist sie zu finden unter: www.jk-kom.de

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01.12.03 (tms)

Verstärkung an der Berliner Public-Affairs-Front

Deutschlands größte Agenturgruppe ECC Kohtes Klewes hat sein Hauptstadtteam verstärkt: Sönke Nissen (41), zuletzt Leiter des Berliner Büros von Burson-Marsteller, wechselte am ersten Dezember als Partner in die Politikkommunikationssparte von ECC Kohtes Klewes. Gemeinsam mit dem früheren NRW-Minister und Sozialdemokraten Detlev Samland wird Nissen den Bereich Public Affairs leiten. Insgesamt sind an den beiden Public-Affairs-Standorten Berlin und Brüssel 45 Mitarbeiter aktiv. "Neben den klassischen Public Affairs Etats von Unternehmen, Wirtschaftsallianzen und Verbänden gewinnen integrierte Kommunikationsaufgaben für politische Institutionen weiter an Bedeutung", so Jörg Ihlau, geschäftsführender Partner von ECC Kohtes Klewes in Berlin. "Die konzeptionelle Integration von klassischer Werbung und PR ist bei institutionellen Auftraggebern inzwischen weiter gediehen als bei so manchem Unternehmen."

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27.11.03 (svs)

Vorwärts, aber wohin? Zum ersten Streitgespräch von münchenPolis

Politiker sind überbezahlte Butler der Wirtschaftsbosse. Politiker sind Vollzugsbeamte der Demoskopie. Politiker sind Beschwichtigungskünstler, Mangelverwalter, Fernsehclowns, Geldverschieber, Ämtersammler, Steuerlügner, Krisenmanager, Heißluftschwätzer. Ja doch, wissen wir. Aber muss das so sein? Nein, findet münchenPolis, eine Gruppe von jungen Leuten, die über politische und gesellschaftliche Reformen nachdenken und die politische Streitkultur um eine kritische Stimme bereichern will - jenseits von Parteiengezänk und Lobbyinteressen.

Gesagt, getan. Unter dem Motto `Partei 2003 - Funktioniert Politik noch?` wurde am Mittwoch, 19.November, im voll besetzten Kulturkiosk Kanzler im Rahmen einer neuen Gesprächsreihe munter gestritten. Mit dabei waren Andreas Scheuer (CSU, Mitglied der `Jungen Gruppe` der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Dr. Axel Berg (SPD, Mitglied des Bundestags) und Frank Günther vom Münchner Bürgerkonvent. münchenPolis wurde vertreten von Julia Schmitt-Thiel, die die Runde moderierte, und Max Zeidler, der in das Thema einführte und dabei drei Thesen aufstellte: Es gibt eine Parteienverdrossenheit und keine Politikverdrossenheit. Parteien sind `überdehnt` und `abgekoppelt`. Elemente der direkten Demokratie müssen von den Parteien stärker aufgegriffen werden.

Dass die Politik in einer Krise steckt, belegte Frank Günther mit Zahlen: Immer mehr Mitglieder treten aus den Parteien aus, so habe die SPD inzwischen fast 500 000 Mitglieder verloren (von 1,02 Million im Jahre 1976 auf 661 000 im Jahre 2003). Auch die Wahlbeteiligung lasse stetig nach, vor allem bei den Landtags- und Europawahlen. `Das Produkt Politik wird zur Zeit nicht nachgefragt`, so Günther.

Axel Berg räumte ein, dass es generell schwer sei, politisches Interesse zu wecken, egal, ob bei den Älteren oder den Jüngeren. `Nur zwei Prozent der Bevölkerung sind in Parteien organisiert`, sagte er. Speziell die SPD müsse sehr an sich arbeiten, denn sie sei eine `strukturkonservative Partei`, was sich aus ihrer Geschichte ableite. Gebraucht werde sie aber noch immer, wie die aktuelle Diskussion über soziale Gerechtigkeit zeige. Das alte Proletariat sei durch neues Proletariat wie allein erziehende Mütter ersetzt worden.

Von den Mühen der Basisarbeit berichtete Andreas Scheuer. Selbst wenn man 1500 Einladungen verteilt habe, kämen kaum mehr als 15 Leute zu einer Veranstaltung, denen oft das Biertrinken wichtiger sei als das Erörtern politischer Probleme. Obwohl er für neue Informations- und Veranstaltungsformen offen sei, glaube er nicht, dass ein `virtueller Ortsverein` funktioniere. `Das Internet ersetzt nicht den persönlichen Kontakt.` Ungut finde er, `dass wir Politiker alle über einen Kamm geschoren werden`, dabei sei es in der Politik nicht anders als in der Gesellschaft: Es gebe Leute, die sich engagieren, und welche, die sich nicht engagieren. Er selbst beispielsweise engagiere sich allein in 35 verschiedenen Vereinen.

Frank Günther fragte, warum es in Deutschland 17 000 Berufspolitker geben müsse. Diese Politiker würden zudem die Posten in allen öffentlichen Gremien besetzen - bei den Landesbanken, in den Rundfunkräten, an Gerichtshöfen. `Parteien haben einen Allzuständigkeitsanspruch`, der zu einer `unerträglichen Verfilzung` führe. Das störe die Bürger.

Axel Berg, der mit einem Direktmandat im Bundestag sitzt und deshalb das Spannungsverhältnis zwischen Freigeist und Fraktionszwang besonders stark spüre, mochte nichts verwerfliches daran finden, dass demokratisch legitimierte Politiker bei der Vergabe öffentlicher Ämter mitmischen.

`Wer denn sonst, wenn nicht die?` Es gebe nicht nur `verkrustete Strukturen` , sondern auch eine `Politikerverdrossenheit` (und eben gerade `keine Politikverdrossenheit`). Das befördere das `Desinteresse der Bürger`, die man ja nur schwer zur Demokratie zwingen könne. Zudem seien die Deutschen, von denen sich 90 Prozent zur Mitte zählen, `extrem konsensorientiert`, was unter anderem auch ein Grund für die Regelungs- und Gesetzesflut sei.

Andreas Scheuer erzählte von den Schwierigkeiten, gute Leute ohne Parteibuch für politische Ämter zu werben. Dass es so wenig Seiten- und Quereinsteiger gebe, liege nicht daran, dass die Parteien das nicht wollten, sondern daran, dass die meisten dankend ablehnen, wenn man ihnen zum Beispiel ein Amt als Stadtrat anbiete. `Wir haben ein massives Vertrauensproblem`, sagte Scheuer.

Das liege vielleicht daran, merkte jemand aus dem Publikum an, dass es sich bei den derzeitigen Problemen nicht um Legislaturprobleme handele, sondern um Generationenprobleme, weshalb man zur Problemlösung vielleicht auch neue Parteien und neue Formen der politischen Meinungsbildung brauche. Nein, sagten die geladenen Gäste, die Parteien müssten die zahlreich vorhandenen Lösungsvorschläge nur besser umsetzen und besser verkaufen. In diesem Zusammenhangkam der Verdacht auf, dass es sich beim Bürgerkonvent möglicherweise um eine Tarnorganisation der CDU/CSU handele. Das wurde von Frank Günther, selbst Mitglied ohne Aktivität in wechselnden Parteien (FDP, jetzt CSU), energisch bestritten: `Wir kämpfen für mehr Ehrlichkeit in der Politik.`

Andreas Scheuer und Axel Berg starteten daraufhin sogleich eine Ehrlichkeitsoffensive. `Wenn wir gewählt werden, gibt es auch nicht mehr zu verteilen,` sagte Scheuer. Und Berg gab zu: `Politik ist ein schmutziges Geschäft. Da geht es, glauben sie mir, dreckiger zu als anderswo.` Aber das muss ja nicht so bleiben.

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25.11.03 (ots)

CDU-Kampagne zur Niedersachsenwahl siegt beim Politikaward

Erstmals Auszeichnung für Profis in Politik und Politikberatung in Deutschland vergeben

Ein zweites Mal in diesem Jahr feiert die CDU Niedersachsen einen großen Erfolg. Nach den Wählern im Februar honorierte auch die Jury des Politikawards 2003 den Wahlkampf der Landespartei. Die von der Agentur von Mannstein umgesetzte Kampagne mit dem Titel „Besser“ überzeugte die 26 Juroren aufgrund ihrer positiven und einprägsamen Ausgestaltung.

Doch es gab noch mehr Erfolge für die CDU bei der Premiere des Politikawards vor 450 Gästen im Berliner dbb forum. David McAllister, der Fraktionschef der CDU-Niedersachsen, bekam den Preis für den Nachwuchspolitiker der Jahres. Von Mannstein erhielt darüber hinaus den Award für das Comeback des Jahres. Das Agenturteam um Geschäftsführer Professor Coordt von Mannstein hatte bis 1998 zahlreiche Wahlkämpfe der Unionspartei betreut, kam in diesem Jahr mit Erfolg zurück.

Agentur des Jahres wurde die Leadagentur von Bündnis90/Die Grünen, Zum Goldenen Hirschen. Deren Geschäftsführer Bernd Heusinger steht stellvertretend für die neue Kreativität in den Wahlkämpfen der Joschka-Partei.

Die Award-Gala fand im Anschluss an den ersten Politikkongress statt, der mehr als 70 nationale und internationale Referenten aus dem Bereich der politischen Kommunikation zu einer zweitägigen Fachveranstaltung zusammenbrachte. Veranstalter von Politikkongress und Politikaward war der politikverlag helios. Dessen Geschäftsführer Rudolf Hetzel zeigte sich nach den gelungenen Premieren zufrieden: „Wir haben zwei großartige Veranstaltungen erlebt, die es geschafft haben, eine noch junge Branche in Deutschland zusammen zu bringen und vielen Teilnehmern neue Kontakte und inhaltliche Anregungen zu liefern."

Alle Gewinner des Politikaward 2003 in der Übersicht:

KATEGORIE 1: Kampagne Parteien und Fraktionen

Auftraggeber: CDU Niedersachsen
Titel: Landtagswahlkampf 2003
Agentur: von mannstein political communication

KATEGORIE 2: Kampagne Öffentliche Institutionen

Auftraggeber: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur
Titel: Willkommen in der Denkfabrik.
Agentur: DDB Berlin/ Crossrelations GmbH

KATEGORIE 3: Kampagne Wirtschaft und Gesellschaft

Auftraggeber: Amnesty International / Sektion der Bundesrep.Deutschland e.V.
Titel: Du kannst
Agentur: BBDO Berlin GmbH

KATEGORIE 4: Motiv

Auftraggeber: Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V.
Titel: Kinder lernen durch Vorbilder - oder eben nicht.
Agentur: Publicis Frankfurt GmbH

KATEGORIE 5: Spot

Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Titel: Banküberfall
Agentur: Giesen & Partner Medien GmbH

KATEGORIE 6: Printpublikation

Auftraggeber: Deutscher Bundestag
Titel: Blickpunkt Bundestag
Agentur: Media Consulta Deutschland GmbH

KATEGORIE 7: Internet-Bürgerportal

Auftraggeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Titel: www.bundesregierung.de
Agentur: init AG für digitale Kommunikation

KATEGORIE 8: Nachwuchspolitiker des Jahres
David McAllister (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag)

KATEGORIE 9: Agentur des Jahres
Zum goldenen Hirschen Werbe- und Ideenagentur GmbH

KATEGORIE 10: Lebenswerk
Prof. Dr. Dr. h.c. Elisabeth Noelle (Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach)

SONDERAWARD: Comeback-Agentur des Jahres
von mannstein political communication

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24.11.03 (dpa)

Kroatische Konservative erklären sich zu Wahlsiegern

Die national-konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat am Tag nach der Parlamentswahl ihren Wahlsieg erklärt. Der HDZ-Vorsitzende Ivo Sanader sagte am Montag vor Journalisten in Zagreb, seine Partei werde Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern aufnehmen.

Nach vorläufigen Ergebnissen der Staatlichen Wahlkommission kommen die HDZ und mögliche Koalitionspartner auf 76 Mandate im Sabor (Parlament), während die Sozialdemokraten (SDP) und ihre sechs möglichen Koalitionspartner zusammen nur 66 Sitze erhielten. Dazu kommen Mandate für Minderheiten und die Kroaten im Ausland. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis lag am Montagnachmittag noch nicht vor.

Sanader erklärte, seine Partei sei gegen Nationalismus. «Wir sind keine Nationalisten und lehnen es ab, so bezeichnet zu werden», sagte der Politiker. Die HDZ gehöre in die Gemeinschaft der europäischen Volksparteien. Die Partei, die von dem früheren Staatspräsidenten Franjo Tudjman als nationalistische Sammlungsbewegung gegründet worden war, hatte die Macht vor vier Jahren an eine von den Sozialdemokraten geführte Koalition verloren.

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24.11.03 (AP)

Wieder sorgt ein Beratervertrag für Aufregung

Der millionenschwere Vertrag der Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit der Berliner Firma WMP hat die Arbeit so genannter Politikberater erneut ins Rampenlicht gerückt. Seine Kontakte mit dem Frankfurter Berater Moritz Hunzinger hatten letztlich Rudolf Scharping als Verteidigungsminister zu Fall gebracht.

Doch nicht mögliche persönliche Verflechtungen, sondern Verschwendung und Luxusvergütung von Geldern der Beitragszahler an Medienberater wurden BA-Präsident Florian Gerster in Presseberichten unterstellt. Mitglieder des Verwaltungsrats der Bundesanstalt von Gewerkschaften und Opposition forderten Aufklärung. Die Bundesregierung nahm Gerster gegen Angriffe in Schutz.

Die Bundesanstalt wies die Vorwürfe am Montag als Versuch zurück, ihre «Erfolg versprechende Reformarbeit zu diskreditieren und zu blockieren». Für insgesamt 1,3 Millionen Euro soll die Firma WMP EuroCom AG bis Ende 2004 eine «umfassende Bestandsaufnahme des gesamten Kommunikationsbereichs der BA, die Empfehlung einer Neuordnung sowie die Entwicklung eines integrierten Kommunikationskonzeptes» erbringen. Der Medienberater Horst Schiphorst, ehemaliger Bertelsmann-Manager, derzeit Präsident des Fußballclubs Hertha BSC Berlin, aber eben auch Vorstandsmitglied von WMP, agiere als verantwortlicher Projektleiter. «Inwieweit WMP Bernd Schiphorst vergütet, ist der BA nicht bekannt», erklärte die Behörde.

Kenner der Beraterbranche konnten die ganze Aufregung nicht verstehen. Schon seit vielen Jahren verpflichteten Ministerien und Behörden externe Fachkräfte mit der Öffentlichkeitsarbeit, sagte Jörg Ihlau, geschäftsführender Gesellschafter der Berliner Agentur ECC Kohtes Klewes. Im Fall der Bundesanstalt für Arbeit gehe es wohl um die kommunikative Begleitung der Umstrukturierung der Behörde.

Eine Ausschreibung, wie sie grundsätzlich nach Angaben des Arbeitsministeriums bei Auftragssummen über 130.000 Euro vorgeschrieben sind, hat es im Fall WMP offenbar nicht gegeben. Die Bundesanstalt erklärte am Montag, die Firma habe den Auftrag erhalten «wegen ihrer Erfahrung, ihrer vergleichbaren Arbeit für andere Unternehmen und ihres überzeugenden Konzepts».

Nach der Selbstdarstellung der Berliner Firma scheint sie für die Aufgabe ebenfalls wie gemacht: «Unsere Kernkompetenzen sind neben der Kommunikationsberatung die strategische und konzeptionelle Medienarbeit. Die Ergebnisse werden in den Medien umgesetzt», heißt es auf ihrer Homepage. Der Name WMP leitet sich nach dieser Darstellung von Wirtschaft, Medien und Politik ab. «Das Angebot der WMP EuroCom AG umfasst das gesamte Spektrum der Public Affairs».

«Public Affairs» allerdings ist ein zentraler Begriff der boomenden Politikberatung, die eine Behörde wohl eigentlich nicht nötig haben sollte. Schließlich sind Unternehmen normalerweise die Kunden der inzwischen allein rund 30 seriösen Politikberaterunternehmen in Berlin, wie der Sprecher der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol), Dominik Meier, sagte.

In den neuen Medienzeiten will Politikberatung nach seinen Worten nicht nur reines Lobbying betreiben. Heute reiche es schließlich nicht mehr, mit einem Minister zu Mittag zu essen, um seine Vorstellungen beispielsweise in Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Hohes fachliches Wissen gepaart mit vielfältigen Formen, sich im politischen und medialen Raum zurecht zufinden, seien notwendig, meinte Meier: «Die Arbeitsweise von Hunzinger, Menschen zu Abendessen zusammen zu führen, ist nicht mehr zeitgemäß.»

20.11.03 (fbj)

NRW bereitet sich auf die Wahlkämpfe 2004 und 2005 vor

Die CDU in NRW gab bekannt, dass ihre Kampagne für die Kommunalwahlen 2004 und die Landtagswahl 2005 durch die McCann-Erickson-Tochter Scope strategisch begleitet wird. Die Grünen vertrauen auf die Kompetenz der Goldenen Hirschen, die auch die Europawahlkampagne 2004 in Szene setzt. Die Liberalen haben bisher nur eine Entscheidung für die Kommunalwahlen getroffen und engagieren hier die Düsseldorfer Agentur Castenow. Den Auftrag der SPD hatte sich bereits im Oktober die Bonner Agentur Kreativ Konzept gesichert.

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19.11.03 (ots)

Neue Ausbildung zum Campaigner

Das Institut für Unternehmenskommunikation IFU der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz und "procampaigning" starten 2004 den Nachdiplomkurs "Campaigning".

Organisationen, wie Greenpeace, wissen worauf es beim Campaigning ankommt: langfristige Planung, Wirkungsorientierung und hohe Ressourceneffizienz. Der 2002 gegründete internationale Verein "procampaigning" setzt sich für eine spezielle Ausbildung von Personen ein, die Kampagnen, Unternehmensstrategien und Veränderungsprozesse planen und ausführen - in den Bereichen Unternehmenskommunikation, Marketing, Politik und in öffentlichen Meinungsbildungsprozessen.

Der im deutschsprachigen Raum einzigartige Nachdiplomkurs "Campaigning" vermittelt Kenntnisse in der strategischen, operativen und taktischen Konzeption, der Logik und Analytik, der Systemtheorie, im Issue-, Krisen-, Wissens-, Change- und Prozessmanagement sowie in der Organisationsentwicklung. Hinzu kommen unter anderem Fächer wie Marketing, Public Relations und Public Affairs. Das Kurskonzept fördert die Verzahnung einzelner Disziplinen und akzentuiert die Wirkungsmessung von Massnahmen. Die Ausbildung dauert ein Jahr und umfasst 30 Unterrichtstage. Start ist im Sommer 2004.

"Hervorzuheben ist die Verschmelzung von klassischen Kommunikations- und Managementdisziplinen", sagt Prof. Norbert Winistörfer, Institutsleiter der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz, "und damit eine hervorragende Ergänzung zum Nachdiplomstudium 'Corporate Communication Management'".

"Der erfolgreiche Abschluss wird ab 2004 eine wichtige Voraussetzung zur Erlangung des 'procampaigning expert'-Labels sein", sagt Peter Metzinger, Vorsitzender des kursbegleitenden Fachbeirats.

Die von Fachbuchautor Metzinger mitgegründete "procampaigning - Gesellschaft für Campaigning" hat es sich zur Aufgabe gemacht, Campaigning als strategischen Ansatz in Non-Profit- und Profit-Unternehmen sowie in der öffentlichen Verwaltung einzuführen und weiterzuentwickeln. Gründungsmitglieder sind vier qualifizirte Campaigning-Gesellschaften aus der Schweiz, Deutschland und Österreich mit langjähriger Erfahrung in der politischen Kommunikation sowie in der betriebswissenschaftlichen und militärischen Strategielehre.

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16.11.03 (ots)

Deutsche Unternehmen erhöhen Ausgaben für Public Affairs / Publicis-Umfrage: International koordinierte Regierungsbeziehungen immer wichtige

Deutsche Unternehmen geben 2003 mehr für die Beziehungen zu Parlament und Regierung aus als im Vorjahr. Dies ergab eine Umfrage der Agentur Publicis Public Relations, die die Public-Affairs-Beauftragten von 70 deutschen Unternehmen nach ihrer Tätigkeit im politischen Raum befragte. Auf die Frage nach der Entwicklung ihrer Investitionen im Bereich Public Affairs antworteten 63 Prozent, dass sie in diesem Jahr mehr Zeit und Geld in ihre politische Arbeit investieren als im Vorjahr. Schwerpunkt der politischen Arbeit von Unternehmen bleibt die Wirtschaftspolitik: 84 Prozent bezeichnen dieses Politikfeld als vorrangig. Auf den weiteren Plätzen folgen die Steuerpolitik (79 Prozent) sowie die Felder Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik (jeweils 57,9 Prozent). "Diese Zahlen bestätigen den Trend der letzten Jahre: Immer mehr Unternehmen suchen - auch an den Verbänden vorbei - den direkten Draht zur Politik," kommentiert Axel Wallrabenstein, Managing Partner von Publicis Public Relations, die Ergebnisse der Umfrage.

Zunehmend wichtig wird die internationale Public-Affairs-Arbeit: 79 Prozent der befragten Unternehmen gab an, eine international abgestimmte Lobbyarbeit in unterschiedlichen Ländern zu betreiben.

Ebenso viele Unternehmen stimmten der Aussage zu, dass weltweit operierende Unternehmen ihre Public-Affairs-Aktivitäten international ausrichten und integrieren sollten. Diese internationale Ausrichtung zeigt sich auch in der Unternehmensstruktur: 63 Prozent der befragten Firmen haben eine eigene Repräsentanz in Berlin, 63 Prozent eine in Brüssel, und 42 Prozent ein Lobby-Büro in Washington, D.C. "Für die Agenturen im Public-Affairs-Geschäft heißt dies, auch international präsent zu sein," sagt hierzu Wigan Salazar, Head of Public Affairs bei Publicis Public Relations.

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14.11.03 (fbj)

BBDO und ECC Kohtes Klewes gewinnen Etat des Finanzministeriums

Im Zentrum der Kampagne soll im nächsten Jahr die Bekämpfung der Schwarzarbeit stehen. Allein für diesen Posten sind 4 Millionen Euro veranschlagt - knapp die Hälfte des 9,7 Millionen betragenden Gesamtetats. Im Pitch hat sich das Duo gegen die Agenturen KNSK Hamburg, fischerAppelt, Media Consulta und Shanghai Berlin durchgesetzt. Das Berliner Büro von ECC Kohtes Klewes hatte ein Konzept präsentiert, bei dem der klassische Teil von BBDO kommt. ECC als Leadagentur winkt nun ein Vertrag, der die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium bis Ende 2005 vorsieht.

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13.11.03 (fbj)

US-Präsidentschaftskandidat auf Suche nach First Lady

Der US-Abgeordnete Dennis Kucinich bewirbt sich nicht nur um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten, sondern auch um die richtige Ehepartnerin für das Weiße Haus. Seine potenzielle First Lady solle eine "dynamische, offenherzige Frau sein, die furchtlos nach dem Frieden in der Welt strebt", sagte der 57-jährige Single auf einem Wahlkampfforum zu Frauenfragen. Er wolle nicht nur eine Begleiterin, sondern eine Partnerin in seiner Arbeit, fügte er hinzu. "Trifft das auf Sie zu, rufen Sie mich an!" rief der zweifach geschiedene Kucinich aus.

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11.11.03 (fbj)

Westerwelle für Kampagnen-Mitgliedschaften

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will zeitlich begrenzter Partei-Mitgliedschaften für einzelne Kampagnen einführen. Damit möchte er die bürgerlichen Protest-Initiativen wie den "Bürger-Konvent" als Verbündete seiner Partei gewinnen. "Die FDP will sich als parlamentarischer Arm der Bürgergesellschaft gerade solchen Gruppen öffnen", sagte er gegenüber dem Fokus. Diese verträten fast alle liberalen Positionen.

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09.11.03 (AP)

Japanische Regierungskoalition erringt stabile Mehrheit

Trotz Zuwächsen für die Opposition hat die Regierungskoalition des japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi bei der Parlamentswahl vom Sonntag eine stabile Mehrheit errungen. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NHK berichtete nach Abschluss der Stimmenauszählungen, auf die Koalition entfielen insgesamt 275 der 480 Sitze im Parlament, zwölf weniger als bisher. Überraschend stark schnitt die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) ab. Sie kam auf 177 Mandate, das entsprach einem Zugewinn von 40 Sitzen.

Koizumis Liberaldemokratische Partei (LDP) verlor zehn Sitze und fiel auf 237 Mandate zurück. Die LDP verlor damit ihre bisherige absolute Mehrheit. Starke Verluste mussten die Kommunistische Partei und die Sozialistische Partei hinnehmen. Die LDP, die Neue Komeito und die Neue Konservative Partei hatten sich schon vor der Wahl auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit verständigt und stellten sich am Sonntagabend geschlossen hinter Koizumi. Die Wahlbeteiligung wurde mit 52 Prozent angegeben.

«Wir können unsere Arbeit mit einer stabilen Regierung fortsetzen», sagte der Generalsekretär der LDP, Shinzo Abe. «Ich bin erleichtert.» Das Wahlergebnis zeige die öffentliche Unterstützung für die Regierungskoalition. Der Parteichef der Demokraten, Naoto Kan, zeigte sich erfreut über die Zugewinne für die DPJ: «Jetzt besteht unsere Verantwortung darin, eine führende Oppositionspartei zu werden und das Ziel zu erreichen, bei der nächsten Gelegenheit die Macht zu übernehmen.» Koizumi schien über den Erfolg der DPJ überrascht. «Vielleicht bewegen wir uns wirklich auf ein Zwei-Parteien-System zu», erklärte der Regierungschef.

Die Parlamentswahl galt als wichtiger Test für den Reformkurs der Regierung, der Kritiker vorwerfen, bislang wenig konkrete Ergebnisse vorweisen zu können. Bei der Wahl am Sonntag stellte sich der Ministerpräsident erstmals seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren dem Votum der Wähler. Die LDP regiert in Japan seit 50 Jahren praktisch ununterbrochen. Koizumi gab der Partei ein neues Image und präsentierte die Liberaldemokraten als Reformer.

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und nach einer Serie parteiinterner Skandale konnte Koizumi vor der Wahl allerdings bei weitem nicht mehr auf so viel Unterstützung zählen wie zu Beginn seiner Regierungszeit. Umfragen zufolge hielt ihn die Mehrheit der Japaner aber weiter für die beste Wahl als Ministerpräsident. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen die umstrittene pro-amerikanische Irak-Politik Koizumis, eine Änderung der Verfassung für eine Flexibilisierung der Streitkräfte, eine angestrebte Rentenreform und die noch immer lahmende Konjunktur.

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08.11.03 (AP)

Howard Dean verzichtet im Wahlkampf auf Steuergelder

Der aussichtsreichste Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Demokraten, Howard Dean, will im Wahlkampf auf die Verwendung von Steuergeldern verzichten. Damit ist Dean zugleich nicht mehr an die gesetzlich vorgesehene Beschränkung seiner Wahlkampfausgaben gebunden.

Der Wahlkampf im kommenden Jahr ist damit der erste in den USA, in dem die Bewerber beider großen Parteien ihre Kandidatur ohne das öffentliche Finanzierungssystem bestreiten. Amtsinhaber George W. Bush, der für die Republikaner antreten wird, hat bereits angekündigt, wie bei den letzten Wahlen 2000 keine Steuergelder annehmen zu wollen. Präsidentschaftskandidaten können in den USA fast 19 Millionen Dollar Unterstützung an Steuergeldern erhalten, dürfen im Gegenzug dann aber insgesamt nur 45 Millionen Dollar für ihren Wahlkampf ausgeben.

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05.11.03 (AFP)

Maas: Schröder erst bei besseren Umfragen im Wahlkampf willkommen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist dem saarländischen SPD-Chef Heiko Maas erst bei besseren Umfragewerten als Wahlkampfhelfer im kommenden Jahr willkommen. "35 Prozent + X, wenn der Kanzler das leistet, kann er mich hier im Wahlkampf begleiten", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" vom Mittwoch. Er forderte die Bundesregierung zu sozialen Korrekturen in ihrer Reformpolitik auf. Nur dann bestehe noch eine Chance, dass die Umfrageergebnisse der Bundes-SPD anstiegen.

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2.10.03 (dpa)

Thierse beklagt Einfluss der Lobbyisten in der Politik

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform den starken Einfluss von Interessenverbänden auf die Politik kritisiert. In der «Welt am Sonntag» appellierte Thierse an den Mut der Politiker, die Belange der Schwächsten innerhalb der Gesellschaft nicht zu vergessen. Der Einfluss der Interessengruppen sei «beträchtlich». Am schwächsten seien jene vertreten, die am schlechtesten organisiert sind, die Patienten.

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01.11.03 (fbj)

Kostenlose Infobroschüre zur Politikberatung

Die Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol) hat eine Informationsbroschüre zum Thema "Was ist Politikberatung?" herausgegeben. Mit dieser Informationsbroschüre möchte die de'ge'pol die Diskussion über das Selbstverständnis von Politikberatung, ihre Instrumente und Standards, ihre Verhaltensregeln und ihre Professionalisierung anregen.

Die 36 seitige Broschüre im DIN-A5-Format kann kostenlos auf der Homepage der degepol herunter geladen werden: www.degepol.de/downloads/degepol_online.pdf

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29.10.03 (ots)

Reformpolitik - Eine Katastrophe für die politische Kommunikation?

Politische Kommunikation muss leidenschaftlicher werden, so lautete das Fazit der Diskussionsveranstaltung "Wege aus dem Reformstau", zu der die dpa-Tochter news aktuell heute in Berlin eingeladen hatte. Mehr als 100 Pressesprecher, PR-Profis und Journalisten waren zu Gast beim media coffee im dbb-Forum des Deutschen Beamtenbundes.

Moderator Wilm Herlyn, Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur (dpa), fragte, ob Politiker, Lobbyisten oder die Kommunikatoren versagt hätten, die aktuellen Reformvorhaben für die Bürger verständlich zu machen. "Lange Zeit hatte niemand den Mut, den Reformbedarf klar anzusprechen", sagte Achim Dercks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Seiner Meinung nach habe eher ein Wettlauf um die "schönste Kuschelbotschaft" lange die Diskussion bestimmt.

"Wir erleben im Moment die Katastrophe der politischen Kommunikation", konstatierte Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des stern und Leiter des Hauptstadtbüros. Ohne Konzept würden Reformvorhaben "sturzgeburtartig" von oben verkündet. Die Generalsekretäre "streiten sich dann bei Christiansen" und niemand verstehe worüber. Das Ergebnis dieser Entwicklung seien Wahlbeteiligungen von unter 50 Prozent. Dem widersprach Petra Kirberger, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit in der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, die keine Politikverdrossenheit wahrnehme. In Deutschland gebe es keinen Reformstau sondern "einen Reformberg", den es abzutragen gelte.

Klaus-Peter Johanssen, geschäftsführender Gesellschafter der Agentur 12Cylinders, die den PR-Etat des Bundespresseamtes erhalten hat, meinte, dass die Bevölkerung den Reformbedarf noch immer nicht im vollen Umfang verspüre, da es ihr nicht "schlecht genug gehe".

"Politische Kommunikation muss als strategische Aufgabe verstanden werden", forderte Johanssen. "Emotionaler und leidenschaftlicher" solle sie sein.

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), kritisierte an der Kommunikationspolitik der Bundesregierung, dass versucht werde, Maßnahmen als langfristig zu verkaufen, "auch wenn jeder weiß, dass sie in wenigen Monaten oder in einem Jahr schon wieder Makulatur sind".

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27.10.03 (fbj)

Präsident Bush schreibt Tagebuch im Web

US-Präsident George W. Bush zeigt sich offen: Seit diesem Monat führt er ein sogenanntes Web-Log - ein Tagebuch im Internet. Nach eigenen Aussagen will er damit unter den Surfern Wähler für seine zweite Präsidentschaftskandidatur im November 2004 gewinnen. Die ersten Einträge klingen jedoch mehr nach offiziellen Verlautbarungen aus seiner Pressestelle.

Im Netz unter: www.georgewbush.com/blog

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26.10.03 (AFP)

Mäßige Beteiligung bei Kommunalwahlen in an Brandenburg

In Brandenburg sind die Kommunalwahlen bei schwacher Beteiligung zu Ende gegangen. Bis zum frühen Sonntagnachmittag wurde nur eine geringe Wahlbeteiligung von 25 Prozent gemeldet. Die Wahl gilt als bundesweit letzter Test der politischen Stimmung in diesem Jahr. Wegen der komplizierten Auszählung wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erst am Dienstag gerechnet. Mit der Kommunalwahl trat die Kommunalgebietsreform in Kraft, mit der die Zahl der Gemeinden durch Zusammenschlüsse von 1475 auf 416 verringert wird.

Landesweit kandidierten rund 22.000 Bewerber für die 936 Sitze in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen sowie für die 6290 Sitze in den Gemeindevertretungen. In Brandenburg an der Havel wurde der Oberbürgermeister, in 43 Gemeinden der hauptamtliche sowie in 266 amtsangehörigen Gemeinden der ehrenamtliche Bürgermeister gewählt. Teils konnten die Wähler auf vier verschiedenen Wahlzetteln bis zu insgesamt zehn Stimmen abgeben.

Aus Protest gegen die Kommunalgebietsreform hatte die Gemeinde Biesenbrow in der Uckermark keine Kandidaten aufgestellt. Wegen rechtlicher Fehler bei der Zwangsfusion durch das Innenministerium war die Zusammenlegung der 15 Gemeinden des Amts Neuhausen bei Cottbus vom Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und die Wahl ausgesetzt worden.

Als erstes Ergebnis wird die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg an der Havel erwartet, wo sich die Kandidaten von SPD und CDU nach Vorwahlprognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern sollten. Danach werden die Wahlzettel für die Stadtverordnetenversammlungen in den vier kreisfreien Städten beziehungsweise für die 14 Kreistage ausgezählt. In der Auszählung folgen die Wahlen der Bürgermeister und Gemeindevertreter. In der letzten Runde werden die Wahlzettel der Ortsbeiräte und Ortsbürgermeister gezählt.

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26.10.03 (AFP)

Sommer gegen erneute groß angelegte Unterstützung für SPD

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat angeblich eine groß angelegte Unterstützung der SPD vor Wahlen für die Zukunft ausgeschlossen. Dies habe der Gewerkschafter in der vergangenen Woche bei einer internen Aussprache mit der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion gesagt, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe "nach der Wahl anders gehandelt, als er es vor der Wahl versprochen hat", soll sich Sommer beklagt haben. Er fühle sich auch "ganz persönlich vom Bundeskanzler betrogen".

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26.10.03 (AP)

Ver.di-Kongress mit Bekenntnis zur Tarifautonomie beendet

Mit einem Plädoyer für den Erhalt der Tarifautonomie und gegen Sozialabbau haben die rund 1.000 Delegierten den ersten ver.di-Bundeskongress in Berlin beendet. Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte am Samstag den massiven Widerstand der Gewerkschaften bei der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten an. «Dieses Land braucht starke Gewerkschaften», rief er. Auch DGB-Chef Michael Sommer sprach sich gegen die Beschneidung von Tarifverträgen und gegen betriebliche Bündnisse aus.

Tatsächlich ziele die von Union und FDP geforderte Reform darauf ab, die Löhne in Deutschland zu senken, sagte Sommer der «Süddeutschen Zeitung». «Dagegen wehren wir uns natürlich.» Er bekräftigte aber zugleich die Bereitschaft der Gewerkschaften, in Krisenfällen von Tarifverträgen abzuweichen.

Die Delegierten des ver.di-Kongresses forderten die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Insgesamt 1.124 Anträge standen zur Abstimmung. Die Mehrheit der Anträge beschäftigte sich mit dem Umbau der Mammutgewerkschaft. Viele Delegierte beklagten Doppelstrukturen, Bürokratie und mangelnde Transparenz.

Außerdem plagt ver.di ein Mitgliederschwund. Seit der Fusion im Frühjahr 2001 kehrten rund 250.000 Mitglieder der Gewerkschaft den Rücken. Bsirske hatte dazu aufgerufen, vor allem junge Leute für die Gewerkschaftsarbeit zu motivieren. Außerdem müsse ver.di auch in Dienstleistungsunternehmen wie Sicherheitsdiensten und Call-Centern stärker verankert werden.

Bsirske verordnete seiner Organisation ein striktes Sparpaket, das bei vielen Delegierten auf Kritik stieß. Im Haushalt von ver.di klafft ein Loch von rund 66 Millionen Euro. Insgesamt 1.000 Stellen sollen abgebaut werden. Den Mitarbeitern wurde ein Gehaltsverzicht von zehn Prozent gegen Freizeitausgleich zur Sanierung des ver.di-Haushalts angeboten. Eine Übereinkunft wurde noch nicht erzielt. Die Verhandlungen zwischen Vorstand und Betriebsrat laufen noch.

Scharfe Kritik übten die Delegierten auch an den Gehaltserhöhungen des Bundesvorstands. In einem Antrag wurden Gehälter von 14.000 Euro monatlich für ver.di-Wahlangestellte als «pervers» bezeichnet. Dies gelte vor allem in einer Situation, in der immer weitere Kürzungen für ehrenamtliche Mitarbeiter beschlossen würden. Dies führe zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Gewerkschaft.

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24.10.03 (AFP)

Politbarometer: SPD bricht weiter ein

In den vergangenen zwei Wochen hat die SPD bei den Wählern erneut an Sympathien eingebüßt: Dem ZDF-Politbarometer zufolge rutschen die Sozialdemokraten in der politischen Stimmung von 27 Prozent auf 22 Prozent ab.

Bei den Rentnern verliert die SPD in der Woche nach den rot-grünen Rentenbeschlüssen sogar zehn Prozentpunkte. Die CDU/CSU legt dagegen um einen Punkt von 52 auf 53 Prozent zu. Die Grünen verschlechtern sich von elf auf neun Prozent, die FDP liegt bei sechs (plus eins), die PDS bei vier Prozent (plus zwei).

Bei der so genannten Sonntagsfrage, die auch längerfristige Überzeugungen und Parteienbindungen der Wähler berücksichtigt, rutscht die SPD mit 29 Prozent erstmals unter die 30-Prozent-Marke (minus eins). Die CDU/CSU legt leicht auf 48 Prozent zu (plus eins). Die Grünen kommen auf neun Prozent (minus eins), die FDP bleibt unverändert bei sechs, die PDS bei vier Prozent. Sollte die PDS nicht in den Bundestag einziehen, hätte die CDU/CSU eine deutliche absolute Mehrheit.

Bei der Einschätzung der zehn wichtigsten Politiker in Deutschland, die auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf beurteilt werden, erhalten die Regierungsmitglieder mit minus 1,7 den schlechtesten Durchschnittswert seit 1977. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) führt die Liste mit plus 1,8 weiterhin an (zuletzt: 1,7). Auf Platz zwei liegt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit 0,9 (0,6), gefolgt von CDU-Chefin Angela Merkel mit unveränderten 0,5. Mit dem schlechtesten jemals für ihn gemessenen Wert liegt Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit minus 1,1 (zuletzt: minus 0,9) auf Platz neun.

Der Streit um die Sozialreformen wirkt sich auch auf das Image der Parteien aus. Im November 1996 waren 53 Prozent der Meinung, dass das Merkmal "sozial" am ehesten auf die SPD zuträfe. Jetzt sind nur 27 Prozent dieser Ansicht. Die Lage der sozialen Sicherungssysteme wird zunehmend pessimistischer betrachtet: 48 Prozent glauben, dass sie vor einem Zusammenbruch stehen.

Dennoch spricht sich eine Mehrheit von 54 Prozent gegen die Nullrunde bei den Renten aus. Eine Erhöhung der Rentenbeiträge fänden aber nur 23 Prozent besser. Die Mehrheit lehnt eine harte Blockadepolitik der Union im Bundesrat ab.

Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 20. bis 23. Oktober 1199 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch. Die Fehlertoleranz der repräsentativen Umfrage beträgt bei den großen Parteien plus/minus 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.

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20.10.03 (AFP)

Rechtspopulisten gewinnen Wahl in der Schweiz

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) ist als Sieger aus den Parlamentswahlen in der Schweiz hervorgegangen. Nach Auszählung aller Kantone gewann die SVP elf Sitze hinzu, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA berichtete. Die Partei des Zürcher Milliardärs Christoph Blocher, die sich gegen einen EU-Beitritt der Schweiz ausspricht und eine Verschärfung des Asylrechts sowie Steuersenkungen fordert, wird 55 der 200 Abgeordneten im Parlament in Bern stellen und ist damit stärkste Partei.

Hinzugewinnen konnten den Angaben zufolge auch die Sozialdemokraten (SP), die sich um zwei Sitze verbesserten und 53 Vertreter ins Parlament entsenden. Die Grünen gewinnen demnach vier Mandate und stellen 13 Abgeordnete im neuen Nationalrat. Sie sind damit die stärkste Nicht-Regierungspartei.

Das bürgerliche Lager verzeichnete laut SDA dagegen schwere Stimmenverluste. Die Freisinnigen (FDP) und die Christlichen Demokraten (CVP) veloren je sieben Sitze. Die FDP kommt nur noch auf 36 Mandate, die CVP muss sich mit 28 Sitzen begnügen. Historisch ist die Niederlage laut SDA für die Liberalen: Nach mehr als einhundert Jahren im Parlament sind sie künftig nicht mehr in Bern vertreten. Rund 4,7 Millionen Schweizer waren am Sonntag zur Wahl des neuen Parlaments aufgerufen. In einem komplizierten Proporzsystem wurden neben dem Nationalrat auch 41 der 46 Sitze im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer, neu bestimmt. Aufgrund der vielen Volksentscheide kommt dem Schweizer Parlament allerdings nicht derselbe Stellenwert zu wie dem Bundestag und dem Bundesrat in Deutschland. Zudem waren die Machtverhältnisse in der Schweizer Regierung bislang festgelegt: Die vier größten Parteien SP, SVP, FDP und CVP teilen sich seit Jahrzehnten die sieben Ministerposten untereinander auf. Dabei entfiel auf die SVP, die einst die kleinste Partei war, bislang nur ein Minister, während die drei Konkurrenzparteien jeweils zwei Bundesräte stellten.

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18.10.03 (dpa)

Institute sagen Wachstum von 1,8 Prozent für 2004 voraus

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird für das kommende Jahr auf 1,8 Prozent geschätzt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Herbstgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Das sei so viel wie im Frühjahr prognostiziert. Ihre Voraussage für dieses Jahr korrigierten die Wirtschaftsexperten dagegen auf Null herunter. Im Frühjahrsgutachten hatten die Institute noch ein Plus von 0,5 Prozent in Aussicht gestellt. Das Gutachten soll am Dienstag veröffentlicht werden.

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18.10.03 (fbj)

Bundespresseamt vertraut auf Goldene Hirschen

Das Bundespresseamt (BPA) hat mit der Agentur "Zum Goldenen Hirschen" einen Rahmenvertrag zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung geschlossen. Dies erklärte ein Regierungssprecher gegenüber der Tageszeitung Die Welt. Die maximale Laufzeit des Vertrages endet demnach am 31. Dezember 2006, also nach der nächsten Bundestagswahl. Der Vertrag regelt unter anderem, dass die Agentur eine monatliche Pauschale in Höhe von 18 500 Euro erhält. Konkrete Leistungen erbringe die Agentur nach Angaben des BPA "im Wesentlichen auf Grund gesonderter Einzelaufträge." Hierfür sieht der Vertrag eine Vergütung über Provisionen vor.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte das BPA auch mit der Agentur "Odeon Zwo" einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Für die Benennung als Leitagentur war das Amt vom Bundesrechnungshof gerügt worden. In einem Prüfbericht von Ende 2002 hieß es unter anderem: "Dies schränkt den Wettbewerb in großen Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit des BPA für mehr als drei Jahre erheblich ein."

Diesen Vorwurf weist das BPA für den neuen Rahmenvertrag zurück. Zum einen habe der Vertrag mit der Agentur "Zum Goldenen Hirschen" ein anderes Aufgabenspektrum. Aufgabe von "Odeon Zwo" sei im Wesentlichen "die erstmalige Entwicklung eines kommunikativen Rahmenkonzepts und eines Corporate Designs für die Bundesregierung" gewesen. Zum anderen sei ein Rahmenvertrag "wirtschaftlicher als eine Vielzahl von Einzelaufträgen an unterschiedliche Agenturen".

Außerdem sei der jüngste Vertrag nach einer europaweiten Ausschreibung zu Stande gekommen. "Schon durch das Verfahren war also Wettbewerb europaweit hergestellt", so ein Regierungssprecher.

Zumindest die Grünen kennen die Zusammenarbeit mit der Agentur. Die betreute nämlich den kleinen Koalitionspartner während des Bundestagswahlkampfs 2002. Die Vorgänger-Agentur "Odeon Zwo" hingegen arbeitete schon für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), als der noch Ministerpräsident von Niedersachsen war.

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16.10.03 (AP)

FDP plant angeblich EU-kritischen Europa-Wahlkampf

Die FDP will nach Informationen der «Nordwest-Zeitung» im Europa-Wahlkampf eine EU-kritische Strategie einschlagen. Die in Oldenburg erscheinende Zeitung berichtet in ihrer Freitagausgabe, in einem internen Beschluss des Bundesvorstandes heiße es: «Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Kritik an der europäischen Bürokratie.» Die FDP werde die Unzufriedenheit der Bürger mit Europa aufnehmen und «gegen Brüsseler Zentralismus und Regulierungswut» mobil machen, zitiert die Zeitung. Politik müsse von unten nach oben organisiert werden. Die Liberalen erneuern der Zeitung zufolge ihre Forderung nach einem Referendum über die EU-Verfassung. Im Verfassungsvertrag gebe es zu viel Zentralismus und zu wenig Bürgernähe.

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14.10.03 (fbj)

Lobbyisten bei Eichel

Mitarbeiter von Banken- und Fondsverbänden sowie der Deutschen Börse haben im Bundesfinanzministerium an Gesetzesvorhaben gearbeitet, während sie von ihren Arbeitgebern weiter bezahlt wurden. Dort formulierten sie an Gesetzen und Verordnungen mit, die eigentlich ihre Arbeitgeber kontrollieren sollen.

Das Thema wird nun den Bundestag beschäftigen. Der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, hat eine Anfrage im Parlament gestartet. Am nächsten Mittwoch berät der Finanzausschuss des Bundestags das neue Investmentmodernisierungsgesetz. Der 152 Seiten starke Gesetzesentwurf gilt als sehr komplex und soll bis Jahresende verabschiedet werden. Er sieht vor, dass ab 2004 in Deutschland Hedge Funds erlaubt sind. Die Fondsgesellschaften sehen darin einen Milliardenmarkt.

Seit November 2002 arbeitet ein Jurist der Deutschen Börse im Ministerium. Geplant ist der Einsatz bis Oktober 2004. Von Januar bis August dieses Jahres hatte der Lobbyverband der Fondsgesellschaften, BVI, eine hauseigene Juristin nach Berlin abgestellt. Auch der Bundesverband deutscher Banken hat Brancheninsidern zufolge einen Mann in Berlin. Alle Personen arbeiten im Ministerium des Finanzministers Hans Eichel - ausgestattet mit Schreibtisch, Computer und Telefon. Sie erhalten ihre Gehälter aber weiter von ihren bisherigen Arbeitgebern, wie die Börse und der BVI bestätigten.

Ministerium sieht Vertraulichkeit gewährt

Ein Ministeriumssprecher findet das im internationalen Vergleich normal: "Für Deutschland ist das relativ neu. In Großbritannien oder Frankreich ist es aber weit verbreitete Praxis." Es sei schwer, "bei unseren Gehaltsstrukturen" Experten aus der Wirtschaft abzuwerben. Deshalb leihe das Ministerium sie sich aus. Die Gefahr, dass sie Geheimnisse des Ministeriums an ihre Brötchengeber verraten, sieht er nicht. "Die Vertraulichkeit ist gewährt." Darüber gebe es schriftliche Vereinbarungen.

So ist der Deutschen Börse laut einem ihrer Sprecher nicht bekannt, woran der eigene Mitarbeiter in Berlin arbeitet. Das börsennotierte Unternehmen trage mit der Abordnung seinen Teil zum Gemeinwohl bei: "Die fachliche Unterstützung durch Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft erscheint sinnvoller, als für den Finanzplatz wichtige Aufgaben nicht wahrzunehmen."

Auch der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) findet es selbstverständlich, über acht Monate eine Mitarbeiterin zu bezahlen, die für das Ministerium arbeitet. "Der Gesetzgeber hat gewisse Fristen und bat deshalb um Hilfe", sagte ein Sprecher. Mit dem Zeitplan hat sich das Ministerium aber selbst unter Druck gesetzt, denn eigentlich hätte es mit der Umsetzung der relevanten EU-Richtlinie bis 2005 Zeit gehabt.

Gemischte Reaktionen

"Man sollte meinen, dass das Finanzministerium das allein machen kann", sagte ein Branchenkenner der Financial Times Deutschland. Ein anderer hält die Experten aus der Finanzbranche im Ministerium für nützlich. Insbesondere beim Investmentmodernisierungsgesetz sei der "Input von der Industrie"hilfreich gewesen.

Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz findet, dass die Lobbyvertreter "ein bisschen arg nah am Gesetzgeber" sitzen: "Dass ein Interessenvertreter der Fondsbranche da mitarbeitet, ist zumindest ungewöhnlich. Man merkt dem Werk schon an, dass es im Sinne der Fondsgesellschaften geschrieben ist." Markus Straub von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre sieht dagegen "keine reine Lobbyarbeit". Er hat Verständnis für das Vorgehen des Ministeriums: "Man sieht ja an vielen Gesetzespannen, dass es dort nicht unbedingt eine hohe Kompetenz gibt."

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11.10.03 (AFP)

Demokrat Clark gewinnt Ex-Clinton-Mitarbeiter für Wahlkampfteam

Der frühere NATO-Oberbefehlshaber und demokratische Präsidentschaftsbewerber Wesley Clark hat mehrere ehemalige Mitarbeiter von Ex-Präsident Bill Clinton in sein Wahlkampfteam geholt. Wie die Zeitung "New York Times" am Samstag berichtete, konnte Clark unter anderem den ehemaligen Handelsbeauftragten Mickey Kantor, den früheren UN-Diplomaten Richard Sklar und einen einstigen Assistenten von Clinton, Eli Segal, für sein Team gewinnen. Clark habe auch zu Chris Lehane Kontakt aufgenommen, einem früheren Sprecher von Ex-Vize-Präsident Al Gore. Mit diesen Nominierungen soll das Wahlkampfteam laut "New York Times" mehr Profil erhalten, nachdem Anfang der Woche Wahlkampfleiter Donnie Fowler wegen Uneinigkeit über die weitere Strategie zurückgetreten sei.

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07.10.03 (dpa)

Bush bescheinigt Schwarzenegger «schneidigen» Wahlkampf

US-Präsident George W. Bush hat dem kalifornischen Gouverneurskandidaten Arnold Schwarzenegger einen «schneidigen Wahlkampf» bescheinigt. Der gebürtige Österreicher habe die Fantasie vieler Leute angeregt, sagte Bush am Dienstag im Weißen Haus, während die Kalifornier zur Stimmabgabe schritten. Er werde allerdings am Abend nicht aufbleiben, um das Wahlergebnis abzuwarten.

Bush wich der Frage aus, ob die Vorwürfe zahlreicher Frauen, Schwarzenegger habe sie sexuell belästigt, seine Einstellung zu dem Hollywood-Star geändert habe. Im August hatte er gesagt, Schwarzenegger könne ein guter Gouverneur werden. Seitdem hat er sich mit öffentlichen Sympathiebekundungen zurückgehalten. «Wenn Schwarzenegger gewinnt, werde ich mit ihm zusammenarbeiten», sagte Bush. Schwarzenegger ist wie Bush Republikaner.

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04.10.03 (fbj)

Europäische Grünen mit gemeinsamer Kampagne der Goldenen Hirschen

Nachdem die Kampagnen der Goldenen Hirschen die Grünen in Deutschland schon oft zum Wahlerfolg führten, bekommen sie nun die Chance ganz Europa zu begeistern. Sie hat sich damit gegen Konkurrenten aus Spanien, Belgien und Österreich durchgesetzt. Zehn Mitarbeiter sollen die europaweit einheitliche Kampagne in 15 Ländern koordinieren. Zu den Hirschen: www.hirschen.de

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02.10.03 (tms)

Relaunch von poli-c.de ist online

Die neue Webseite von poli-c.de, dem Internetportal für politische Kommunikation und Information, wurde jetzt freigeschaltet. „Ziel war es, durch die neue Struktur die Effizienz eines Besuches auf poli-c.de zu steigern. Die neue, leicht verständliche Reiterstruktur macht den schnelleren Zugriff auf wichtige Informationen noch leichter,“ so der Herausgeber des Internetportals Florian Busch-Janser. Das bisherige Angebot zu den Themenfeldern Public Affairs, Politikberatung und Campaigning wurde um die Rubriken „Artikel“, „News“, „Dossier“ und „Termine“ bereichert. Damit entwickelt sich poli-c.de vom reinen Portal zum aktuellen Informationsdienst. Unter „Dossier“ werden aktuelle Themen beleuchtet und unabhängig kommentiert, sowie neue Trends aufgezeigt. Unter „News“ und „Termine“ finden Interessierte die wichtigsten Infos über die Szene rund um die Politische Kommunikation sowie Veranstaltungshinweise. Ein weiterer Ausbau des Angebots wird vom Verein poli-c g.e.V. auch offline in Form von Hearings, Seminaren und Publikationen geplant. www.poli-c.de

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01.10.03 (tms)

Union macht Rürup Konkurrenz: Herzog-Kommission präsentiert Ergebnisse

Nach der Rürup-Kommission hat nun auch die CDU-Konkurrenz-Kommission unter Alt-Bundespräsident Roman Herzog ihre Ergebnisse präsentiert. Zentrale Aufgabe der Herzog-Kommission war nach den Worten von CDU-Chefin Angela Merkel die Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent sowie die Verzahnung des Umbaus der Sozialversicherungen mit dem des Steuersystems. Dabei sollte die Kommission Konzepte für die nächsten 20 Jahre entwickeln. Als zentrale Forderungen des jetzt vorgelegten Gesamtkonzeptes nannte Herzog Generationengerechtigkeit und eine stärkere Berücksichtigung der Familien. So spricht sich die Herzog-Kommission nunmehr für eine Rente ab 67 Jahren aus - ganz ähnlich wie die von der Regierung eingesetzte Rürup-Kommission. Allerdings gewichtet Herzog die Zahl der Beitragsjahre höher: 45 Jahre, in denen in die Rentenkasse eingezahlt wurde, dienen als Richtschnur. http://www.chancenfueralle.de/Service___Termine/Lexikon/H/Herzog-Kommission.html

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01.10.03 (tms)

Neuer Europa-PR-Lehrgang soll Öffentlichkeitsarbeiter für EU fit machen

Ab November bietet ibis acam einen sechsmonatigen Lehrgang zum Thema „PR-Management mit Schwerpunkt Europäische Union“ an. Lehrgangsleiter Christian Lang sieht in Sachen PR in Brüssel Handlungsbedarf: „Gerade Public Relations gestalten sich auf der europäischen Ebene etwas komplexer als in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Eine fundierte Ausbildung durch ausgewiesene Experten ist der erste Schritt, um professionell agieren zu können.“ Die Vortragenden des neuen Lehrgangs kommen aus Lehre und Praxis. Den EU-Part betreut der Lobbying-Fachmann Michael Eipeldauer, lange Jahre PR-Experte im Europäischen Parlament.Der Lehrgang beginnt im November und kostet pro Teilnehmer 2900 Euro. www.magazintraining.at/News0603.pdf

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30.09.03 (tms)

Politikberatung alten Stils: Neuer Sachverständigenrat für Gesundheitswesen

Nach Hartz und Rürup setzt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt jetzt auf Politikberatung alten Stils: Ohne viel Aufsehen gründete Schmidt den „Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen“. Die berufenen Wissenschaftler sollen bis Ende Juni 2007 tagen. „Angesichts von Rürup, Hartz und anderen staatlich bestallten Diskussionsarenen wirkt der Rat der Sachverständigen wie ein vormodernes Gremium“, schrieb die Ärzte-Zeitung. Gesundheitsministerin Schmidt nannte als Ziel, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. Der Erfolg notwendiger Reformmaßnahmen hänge allerdings „unter anderem von der Zuverlässigkeit der zugrundegelegten Analysen und der daraus abgeleiteten Vorhersagen über die weitere Entwicklung unseres Gesundheitssystems ab,“ sagte Schmidt: Hierzu könne der Sachverständigenrat einen sehr wichtigen Beitrag leisten. „Wir Politiker sind darauf angewiesen, dass Wissenschaftler uns über die Vor- und Nachteile denkbarer Handlungsoptionen objektiv unterrichten,“ so die Ministerin. www.svr-gesundheit.de

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29.09.03 (tms)

Massachusetts Institute of Technology veröffentlicht gratis Seminare im Internet

Die Elite-Uni Massachusetts Insitute of Technology (MIT) bietet im Internet kostenloses Lernmaterial zu 500 Universitätskursen – von Atomphysik bis zu Wirtschaftswissenschaften. Gratis können sich Internetnutzer Seminarnotizen, Prüfungsfragen oder Lektüreliste zu den verschiedenen Kursen herunterladen. Im Rahmen des Projekts „Open Course Ware“ will die Elite-Universität bis zum Jahre 2006 insgesamt 2000 Seminare im Web veröffentlichen, allerdings nur die aus den vergangenen Semestern. Zu finden ist unter anderem auch das Seminar „Congress and the American Political System“ aus dem Jahr 2000. http://ocw.mit.edu

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23.09.03 (tms)

Veränderte Zusammensetzung der Bundesversammlung nach Bayern-Wahl

Nach dem Erdrutschsieg der CSU bei der Bayern-Wahl kann die Union ihren Stimmenanteil in der Bundesversammlung, die am 23. Mai 2004 den neuen Bundespräsidenten wählt, ausbauen. Bei der Landtagswahl in Bayern stimmten 60,7 Prozent für die CSU, mehr als dreimal soviel wie für die unterlegene SPD, die unter die 20-Prozent-Marke rutschte. Die Grünen stellten mit 7,7 Prozent einen neuen Bayern-Rekord auf, während die FDP zum fünften Mal an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Bei einer Zahl von 90 vom Freistaat Bayern in die Bundesversammlung zu entsendenden Wahlmännern und –frauen steigert die CSU ihre Sitzzahl um acht auf 63 Sitze, die SPD verliert dagegen zehn und kommt auf 20, während die Grünen um zwei auf fünf Sitze erhöhen.Insgesamt ergibt sich damit folgende voraussichtliche Anzahl an Wahlleuten der Parteien:Gesamt: 1206, CDU/CSU 539, SPD 459-461, Grüne 89-90, FDP 81-82, PDS 30-31Die mit einer Spannweite versehenen Angaben ergeben sich aus gleichen Ansprüchen der Parteien bei den letzten drei Sitzen in Baden-Württemberg und Berlin, die ausgelost werden müssen. Davon können SPD/Grüne/PDS mindestens zwei Sitze, die FDP höchstens einen erhalten. Wie schon vor der Bayern-Wahl erwartet, erreicht keine Partei die absolute Mehrheit von 604 Stimmen aus eigener Kraft und ist daher auf andere Stimmen angewiesen.

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01.09.03 (tms)

Neuer Verein „poli-c g.e.V.“ für Politische Kommunikation und Information

Neun engagierte Studenten und Berufseinsteiger aus ganz Deutschland gründeten Anfang August den Verein „poli-c g.e.V. – Verein zur Förderung der politischen Kommunikation und Information“. Die Informationsplattform www.poli-c.de ist das Ausgangsprojekt der Gründungsmitglieder. Der gemeinnützige Verein soll dem Internetangebot eine institutionelle Grundlage geben sowie eine Basis für weitere Projekte schaffen. In verschieden Bereichen soll durch die interdisziplinäre Kooperation der Geistes-, Wirtschafts- und Naturwissenschaftler eine deutliche Professionalisierung erreicht werden.

In seiner Zielsetzung richtet sich der Verein insbesondere an den Nachwuchs in der Politikberatung. Busch-Janser : „Wir setzen uns dafür ein, junge Bürger für die aktive Partizipation im politischen Prozess zu begeistern“. Junge Interessierte (insbesondere Studenten) und Ihre Ideen werden deshalb von poli-c g.e.V überparteilich gefördert.

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01.09.03 (tms)

Studiengang Fundraising in Frankfurt/Main

Im Oktober beginnt der zehnte Kursus im Spendensammeln an der Fundraising-Akademie in Frankfurt/Main. Per Fernstudium und in einem einwöchigem Intensivseminar wird das Fundraising erlernt. Immer mehr Firmen benötigen Experten im Spendensammeln, um ihre Arbeit solide zu finanzieren. Infos: Dr. Thomas Kreuzer, Tel. 069/58098124

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01.09.03 (tms)

Politik&Kommunikation stellt Relaunch ins Netz

Die neue Homepage der Zeitschrift Politik&Kommunikation bietet neben neuem Design auch vielfältige Informationen zum Bereich der Politischen Kommunikation. Besonders interessant: Der in unregelmäßigem Abstand erscheinende Newsletter politikszene. Zur Seite: www.politik-kommunikation.de

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01.09.03 (tms)

Bundesregierung startet Kampagne zu Agenda 2010

Unter dem Motto "Deutschland bewegt sich" startet die Bundesregierung eine Werbekampagne für die "Agenda 2010". Dafür stehen 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. Überall will die Bundesregierung sparen, nur bei der Werbung nicht. Medienberichten zufolge soll der Werbeetat zum kommenden Jahr um ein Fünftel auf 50 Millionen Euro erhöht werden.

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01.09.03 (tms)

Bauministerium wirbt für Wohnraum-Renovierung-Finanzierung

Die Agentur Odeon Zwo soll das Finanzierungsprogramm zur Wohnraum-Renovierung für das Bundesbauministerium in der Öffentlichkeit bekannt machen. Das Berliner Odeon Zwo-Büro hat mit der Entwicklung einer PR- und Print-Kampagne bereits begonnen. Der Etat liegt bei 4 Millionen Euro.

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01.09.03 (tms)

Europäische Parteien kassieren Geld aus EU-Haushalt

8,4 Millionen Euro sollen aus dem EU-Haushalt 2004 in die Parteikassen fließen. Bedingung: Eine "europäische politische Partei" muss Mandate im EP oder einem Drittel der Parlamenten der EU-Staaten haben. Dass trifft in Deutschland auf alle Parteien im Deutschen Bundestag und die PDS zu.

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01.09.03 (tms)

Bewerbungsstart für PR Report Awards 2004

Ab sofort können sich Unternehmen und Agenturen für die PR Report Awards 2004 bewerben. Initiatoren sind die GPRA und namhafte Sponsoren aus der PR-Wirtschaft. Wie in diesem Jahr werden die besten Kampagnen und Projekte, die erfolgreichsten Personen und Teams der PR-Wirtschaft im Rahmen einer festlichen Gala in Berlin prämiert. Ausschreibungsunterlagen gibt es bei Kerstin Jarosch, Tel. 040/69206104, Email: kerstin.jarosch@haymarket.de

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01.09.03 (tms)

Bericht der Rürup-Kommission zur Rentenreform zum Download

Die Kommission unter Leitung des Rentenexperten Bert Rürup hat der Bundesregierung Vorschläge zur künftigen Rentenpolitik unterbreitet. Unter anderem forderte Rürup die Erhöhung des Renteneintrittsalters und den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Renten bremsen soll. Link: www.soziale-sicherungssysteme.de/download/index.html

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