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News-Archiv 2004
31.12.04 - KommForum Stuttgart will Vertrauen schaffen
23.12.04 - Call for Papers für das Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation
21.12.04 - Neues PR-Portal ist online
14.12.04 - Neues Branchenverzeichnis aus dem Hause politikverlag helios: politiko
10.12.04 - Neuer Infoservice für Politikberatung: Das ThinkTankDirectory
06.12.04 - Neuer Förderpreis für Public Affairs: Discorsi
26.11.04 - Hans-Böckler-Stiftung gründet Wirtschaftsinsitut
15.11.04 - Publicis PA-Umfrage 2004 zeigt steigende Relevanz des EU-Lobbyings
01.11.04 - Politikverlag helios wächst weiter
30.11.04 - Roland Berger zukünftig Politikberater bei Publicis
29.10.04 - GPC firmiert um zu F-H Public Affairs
26.10.04 - Menschenbilder und Verhaltensmodelle in der Politikberatung
25.10.04 - NGOs wollen Einfluss von Konzernen auf EU begrenzen
05.10.04 - Tagungsdokumentation: Will Politik beraten sein?
05.10.04 - Studie zeigt: Online-PR in Deutschland noch nicht ausgereizt
24.09.04 - President Forever 2004 - Computergestützte Wahlkampf-Simulation
20.09.04 - Politikkongress 2004: Branchentreffpunkt der politischen Kommunikation
13.09.04 - Neuer Studiengang Politische Kommunikationsberatung
10.09.04 - Deutscher PR-Preis kürt beste Kampagnen des Jahres
27.08.04 - SPD und Grüne kritisieren Regierung wegen Information bei Hartz IV
26.08.04 - Bush will gegen private Wähler-Initiativen juristisch vorgehen
20.08.04 - Neue Kommission will Image der EU aufpolieren
08.08.04 - Public Affairs-Berufsverband in Österreich gegründet
01.08.04 - Akademien schlagen Konvent der deutschen Wissenschaft vor
28.07.04 - Die DNC in Boston: Kerry schießt sich auf Irak ein
19.07.04 - SPD trennt sich von Aimaq Rapp Stolle
15.07.04 - forumWHU 2004: Zwischen Wirtschaft und Politik
12.07.04 - Campaigning-Seminar
07.07.04 - münchenPolis: ThinkTank oder SinkenderTanker?
26.06.04 - "Trends der politischen Kommunikation" erschienen
25.06.04 - Erfolgreiche Veranstaltung Berufsfeld Public Affairs an der Uni Leipzig
22.06.04 - Neuer Leitfaden zur Corporate Social Responsibility
22.06.04 - Internationales Graduiertenkolleg sucht Studenten
17.06.04 - Politik und Wirtschaft in Zeiten der Unübersichtlichkeit
15.06.04 - münchenPolis die Dritte: EU-Ost 2004
09.06.04 - Veranstaltung Public Affairs als Beruf soll Studenten für Politikberatung begeistern
06.06.04 - Verlängerte Bewerbungsfrist für DIPA-Sommerakademie
27.05.04 - Sommerakademie des Deutschen Institutes für Public Affairs
24.05.04 - Studenten auf Stimmenfang
22.05.04 - Premieren-Veranstaltung des Forum 100
22.05.04 - Careers Day PR an der Uni Münster
07.05.04 - Neues Netzwerk für ehemalige MdB-Mitarbeiter
05.05.04 - Computersimulation ermöglicht Re-defeat Bush
01.05.04 - "Politik als Marke": Politik zwischen Kommunikation und Inszenierung
19.04.04 - SPD will Anti-Bush-Stimmung für Europawahlkampf nutzen
14.04.04 - FDP will bei Europawahl Sieben-Prozent-Marke nehmen
09.04.04 - Bush und Kerry erzielen in Umfragen keine Zugewinne
24.03.04 - Kandidaten setzen bei Europawahlen auf neues Europa-Gefühl
20.03.04 - Trittin soll Ministeriumsaufträge ohne Ausschreibung vergeben haben
17.03.04 - Grüne ziehen mit einheitlicher Kampagne in den Europawahlkampf
08.03.04 - Politikfabrik veranstaltet Kongress "Politik als Marke"
29.02.04 - CDU-Rekordsieg und SPD-Debakel in Hamburg
26.02.04 - Die "inventur 2004" von münchenPolis geht in die zweite Runde
23.02.04 - Ralph Nader tritt als Kandidat bei US-Wahl an
22.02.04 - Europäische Grüne gründen gemeinsame Partei
18.02.04 - Kerry schlägt Dean aus dem Rennen
15.02.04 - Direkter Draht der Wirtschaft ins Parlament gestutzt
13.02.04 - Die Finalisten der PR Report Awards 2004 stehen fest
12.02.04 - EP verschiebt Abstimmung über Regelwerk für Lobbyisten
05.02.04 - Ausweise sollen EU-Lobbyisten leichter erkennbar machen
29.01.04 - Dean bildet Wahlkampfteam um
21.01.04 - Clark umwirbt früheren republikanischen Wahlkampfstrategen
20.01.04 - Überraschung bei First Primaries
16.01.04 - SPD will mit «Europakampa» Wähler wecken
15.01.04 - Peter Bofinger wird Wirtschaftsweiser
17.01.04 - Die US:Primarys kommen ins Rollen
09.01.04 - Entschlüsselung der Lobbying-Erfolgsfaktoren in Brüssel
01.01.04 - Das Superwahljahr 2004
31.12.04 (fbj)
KommForum Stuttgart will Vertrauen schaffen
Am 3. März 2005 findet in Stuttgart das Erste Süddeutsche Kommunikations-Forum statt. Das Motto: "Vertrauen schaffen - Wie wir morgen miteinander reden werden". Führende Köpfe aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien werden darüber sprechen, wie Kommunikation glückt und wie unser Land gestärkt aus der Vertrauenskrise hervorgehen kann. Unter dem Thema »Vertrauen schaffen« erarbeiten die Experten in sechs Gesprächsrunden Lösungen, die sich im Alltag umsetzen lassen.
Die Themen der sechs Diskussionspodien sprechen gleichermaßen Verleger, Journalisten und Redakteure, Personal-, PR-, Marketing- und Werbeleiter wie Unternehmer und Geschäftsführer an: Unternehmen und Kommunikation. Wie man Kunden dazu bringt, Vertrauen zu schenken. PR und Journalismus. Die gestaltete Wirklichkeit - kann man den Medien noch trauen? Print - das Medium, dem man vertraut. Renaissance der Medienmacher. Interne Kommunikation. Wertschöpfung durch Wertschätzung. Krisenkommunikation. Gestärkt aus dem Chaos. Banken contra Mittelstand - wie man Vertrauen für den Aufschwung schafft.
Unter den Referenten sind Günther H. Oettinger (MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg), Hans-Werner Kilz (Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung), Dr. Michael Zeiß (Chefredakteur Fernsehen SWR), Rezzo Schlauch (MdB, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Mittelstandsbeauftragter).
Veranstaltet wird das Forum von der WortFreunde Kommunikation GmbH und der Hochschule der Medien Stuttgart.
Wer vom hohe Preis von 275 Euro zzgl. MwSt. nicht abgeschreckt ist findet das vollständige Programm, weitere Informationen und Anmeldeformulare auf www.kommforum-stuttgart.de
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23.12.04 (fbj)
Call for Papers für das Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation
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(fbj) Das Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation ist eine von Studierenden des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Heinrich-Heine-Universität in Kooperation mit poli-c e.V. und NapoKo organisierte Veranstaltung, die vom 8. bis 10. April in Düsseldorf veranstaltet wird.
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Das Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation ist eine von Studierenden des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Heinrich-Heine-Universität in Kooperation mit Poli-c e.V. und NapoKo organisierte Veranstaltung, die vom 8. bis 10. April in Düsseldorf veranstaltet wird.
Insbesondere Nachwuchswissenschaftlern soll durch das Forum die Möglichkeit gegeben werden, ihre abgeschlossenen oder laufenden sozialwissenschaftlich orientierten Projekte einem interessierten und fachkundigen Publikum vorzustellen und durch anschließende Diskussion wertvolle Impulse zu erhalten.
Ziel des Düsseldorfer Forums Politische Kommunikation ist es, jedem Teilnehmer die Chance zu eröffnen, standortübergreifende Netzwerke und Kontakte in diesem noch jungen Forschungsfeld aufzubauen und Anregungen für die eigene Arbeit zu erhalten. Interessierte, die das Düsseldorfer Forum zum Zwecke der Darstellung und Diskussion ihrer Forschung im Bereich der Politischen Kommunikation nutzen wollen, reichen bis zum 20. Februar 2005 ein Abstract ein.
Es ist geplant einen Sammelband mit verschiedenen Beiträgen des Forums bei poli-c-books - Fachverlag für Politische Kommunikation zu veröffentlichen.
Hier der Call zum Download. Hier die Einladung zum Download. Weitere Infos unter: www.dfpk.de
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21.12.04 (fbj)
Neues PR-Portal ist online
Weniger als einen Monat nach dem Ausstieg von Gerhard Pfeffer aus dem prportal geht er mit einem "neues PR-Portal" unter der Adresse www.neues-prportal.de online. Der "Relaunch" besticht durch modernes Design, Usability und professionelle Nutzungsmöglichkeiten und soll dem neuen Portal bald mindestens zur gleichen Anerkennung wie dem alten verhelfen. Ab 2005 wird der wöchentliche Newsletter wie gewohnt an rund16.000 Empfänger versendet.
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14.12.04 (fbj)
Neues Branchenverzeichnis aus dem Hause politikverlag helios: politiko
Im Berliner politikverlag helios ist ein neues Branchenverzeichnis zur Politischen Kommunikation erschienen: politiko ist ein umfassendes und kompaktes Handbuch, das über 600 Repräsentanten von 300 Organisationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im politischen Berlin ausführlich vorstellt. Ob Verbände, Gewerkschaften, Stiftungen, Unternehmensrepräsentanzen, Parteien oder Kommunikationsagenturen politiko gibt der Berliner Republik Gesichter und Namen. Auch wenn der Markt für Verzeichnisse abgedeckt schien, geht politiko neue Wege: So hat es dem dem "Arbeitshandbuch Bundestag" voraus, dass auch Repräsentanzen und Kommunikationsagenturen aufgeführt werden, dem "Taschenbuch des öffentlichen Lebens" der spezielle Berlin-Focus und dem "Plötz Hauptstadt Berlin" die Ausrichtung auf den politischen Bereich. Es kann für 35 Euro in jeder Buchhandlung unter der ISBN-Nr. 3-9810024-0-7 bestellt werden.
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Aus dem Inhalt:
1. Landesvertretungen
2. Bundesparteizentralen
3. Stiftungen
4. Verbände
5. Gewerkschaften
6. Unternehmensrepräsentanzen
7. Kommunikationsagenturen
8. Medienbeobachtung
9. Ausschüsse im Deutschen Bundestag
10. Sitzungstermine des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates
11. Sitzungstermine der deutschen Landesparlamente
12. Ferienkalender 2005
Personenverzeichnis
Firmenverzeichnis
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10.12.04 (fbj)
Neuer Infoservice für Politikberatung: Das ThinkTankDirectory
Akademische Think Tanks in Deutschland finden sich einem immer stärkeren Wettbewerb durch advokatische Institute ausgesetzt, mit denen sie um finanzielle Ressourcen, Aufmerksamkeit und Einfluss konkurrieren. Ein neues Internetportal soll Licht ins Dikicht bringen: Das ThinkTankDirectory (TTD) versteht sich als Branchenbuch für Think Tanks. Es beinhalte Informationen über Größe, Finanzierung, Themenspektrum und Produktpalette der einzelnen Denkfabriken. Journalisten, Studierende und Wissenschaftler sollen hier auf einen Blick alle wichtigen Daten über alle Think Tanks in Deutschland finden. Eine Erweiterung des Service-Angebotes auf Europa ist bereits in Planung.
Entstanden ist die Seite als follow-up zu einer B.A.-Arbeit von Daniel Florian, die anhand der Stiftung Wissenschaft und Politik und des Centrums für angewandte Politikforschung die Wandlungsstrategien akademischer Think Tanks untersucht. Das Format der Porfolios aller hier vertretenden Think Tanks entstammt direkt den Ergebnissen der Arbeit.
Weitere Infos: www.thinktankdirectory.org
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06.12.04 (fbj)
Neuer Förderpreis für Public Affairs: Discorsi
| Das Deutsche Institut für Public Affairs und das Fachmagazin politik&kommunikation verleihen 2004 erstmals einen Förderpreis für den wissenschaftlichen Nachwuchs in den Public Affairs. Dieser Preis wird künftig alle zwei Jahre ausgeschrieben. |
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Der Preis ist mit 4.000 Euro dotiert. Er kann in bis zu drei Einzelpreise aufgeteilt werden. Mit dem Preis möchten das DIPA und p&k Absolventen von Fachhochschulen und Universitäten fördern, die sich in ihrer Abschlussarbeit praxisnah und interdisziplinär mit Themen aus dem Bereich Public Affairs auseinander setzen.
Schirmherr des Discorsi-Preises 2005 ist Regierungssprecher Bela Anda, Staatssekretär und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Er wird am Montag, 14. Februar 2005 abends im Rahmen einer studentischen Fachkonferenz in Potsdam verliehen und aus Mitteln der Accenture Stiftung, Kronberg/Taunus, gefördert.
Die Bewerbungen sind zu senden an:
Deutsches Institut für Public Affairs gGmbH, Geschäftsführung, Herrn Michael Geffken, Meistersingerstraße 18, 14471 Potsdam
Weitere Infos erhalten Sie unter: www.discorsi-preis.de
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26.11.04 (fbj)
Hans-Böckler-Stiftung gründet Wirtschaftsinsitut
Das neu gegründete Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung soll sich als ein unabhängiges, empirisch arbeitendes Forschungsinstitut mit gesamtwirtschaftlicher Ausrichtung in der deutschen und europäischen Forschungslandschaft etablieren. Es hat dabei zwei Aufgaben zu erfüllen. Zum einen sollen durch empirische, hohen akademischen Standards genügende Forschung Erkenntnisse zu makroökonomischen Fragen gewonnen werden. Eine große Rolle spielen dabei wirtschaftspolitische Themen im Bereich der Geld-, Finanz- und Lohnpolitik. Ein starker Akzent liegt schließlich auf der Erforschung konjunktureller Phänomene und Methoden der Konjunkturprognose. Die zweite Aufgabe besteht in der Verbreitung der ökonomischen Erkenntnisse und der wirtschaftspolitischen Beratung. Adressaten sind dabei sowohl die allgemeine Öffentlichkeit wie auch Regierung, Parteien und Gewerkschaften. Hierzu gehören auch regelmäßige Konjunkturprognosen, die der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die theoretische Basis sind neuere keynesianischen Theorien. Als empirische Methoden werden neueste Verfahren der Zeitreihenökonometrie und hieraus generierte Modelle angewendet. Das IMK tritt an die Seite des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung (Wissenschaftliche Direktorin Prof. Dr. Heide Pfarr) und ergänzt dessen Schwerpunkte, die in den Strukturfragen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Verteilung und sozialer Sicherung sowie Arbeitsbeziehungen und Tarifpolitik liegen.
IMK wie WSI werden Kerne eines umfassenden Netzwerks sein, das auf der einen Seite in der internationalen akademischen Forschung und auf der anderen Seite in den wirtschafts- und sozialpolitischen relevanten Institutionen fest verankert ist. Die Forschungs- und Beratungsprojekte werden in beiden Instituten von den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, als auch in Kooperation mit Externen durchgeführt werden.
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15.11.04 (fbj)
Publicis PA-Umfrage 2004 zeigt steigende Relevanz des EU-Lobbyings
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Die bereits zum dritten Mal von Publicis Public Relations durchgeführte Public-Affairs-Umfrage ergab folgende wichtige Ergebnisse:
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- Für die in Deutschland tätigen Unternehmen werden die politischen Rahmenbedingungen auf internationaler, besonders auf europäischer Ebene immer wichtiger
- Koalitionen und Interessenbündelungen gewinnen enorm an Bedeutung
- Bereitschaft der Politik externe Kompetenz in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen ist gestiegen
- Schwerpunkt der politischen Arbeit von Unternehmen bleibt die Wirtschafts- und Steuerpolitik, hinzu kommt die Verbraucherschutzpolitik
- Persönliche Treffen bleiben wichtigsten Kommunikations-Instrument der Unternehmen
- Politische und gesetzgeberische Entwicklungen auf internationaler, insbesondere auf europäischer Ebene werden für in Deutschland agierende Unternehmen immer wichtiger.
Dies ergab die jährliche Public-Affairs-Umfrage, die die Public-Affairs-Beauftragten von 80 deutschen Unternehmen nach ihrer Tätigkeit im politischen Raum befragte. Auf die Frage nach der Rolle internationaler politischer Entwicklungen für ihre Arbeit antworteten 70 Prozent der Befragten, dass diese eine sehr große Rolle spielten; für weitere 12 Prozent spielen diese Entwicklungen eine große Rolle. Die Relevanz international koordinierter Public-Affairs-Arbeit für ihre Tätigkeit bewerteten 29 Prozent der Unternehmen als sehr hoch, 35 Prozent räumen dieser eine hohe Relevanz ein.
Wichtigste Akteure für die internationale Public-Affairs-Arbeit bleiben Unternehmensmitarbeiter. Für 75 Prozent der befragten Unternehmen sind die hauseigenen Spezialisten sehr wichtig (50 Prozent) oder wichtig (25 Prozent) für ihre Lobbyarbeit.
Weniger wichtig sind nach Angaben der Unternehmen die Außenhandelsorganisationen der IHK und des DIHT: 82 Prozent der Unternehmen gaben an, dass die Arbeit dieser Organisationen auf internationaler Ebene unwichtig (41 Prozent) beziehungsweise kaum wichtig (41 Prozent) sei. Die internationalen Branchenverbände sind ebenfalls im Hintertreffen: Während 29 Prozent der Unternehmen diese für wichtig halten (sehr wichtig: 0 Prozent), halten jeweils 12 Prozent diese für unwichtig beziehungsweise kaum wichtig.
Um ihre Interessen gezielter durchzusetzen, gehen deutsche Unternehmen immer mehr dazu über, punktuelle Koalitionen mit anderen Akteuren einzugehen. 76 Prozent der befragten Public-Affairs-Verantwortlichen gab an, eine solche Koalition bereits eingegangen zu sein. 14 Prozent der Unternehmen beurteilten diese Koalitionen als sehr erfolgreich, 58 Prozent als erfolgreich.
Nach Angaben der Unternehmen ist zudem die Bereitschaft der Politik, externe Kompetenz aus Wirtschaft und Gesellschaft in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen, seit dem letzten Jahr gestiegen. 18 Prozent - ganze 8 Prozent mehr als im vergangenen Jahr- der Unternehmen gaben an, dass diese Bereitschaft „in starkem Maße“ vorhanden sei, für 53 Prozent (im Jahr 2003 waren es 47 Prozent) ist diese Bereitschaft weitestgehend vorhanden und nur 29 Prozent (noch 37 Prozent im letzten Jahr) geben an, dass die Bereitschaft nur bedingt vorhanden sei.
An Wichtigkeit gewonnen haben die politischen Rahmenbedingungen innerhalb Deutschlands: nachdem im vergangenen Jahr noch für 10 Prozent der Unternehmen die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht wichtig waren, messen nun alle befragten Unternehmen den politischen Bedingungen innerhalb Deutschlands eine sehr wichtige/wichtige Rolle bei.
Die Umfrage-Ergebnisse bestätigen abermals den Trend, dass immer mehr Unternehmen den direkten Draht zur Politik suchen; wie auch schon im letzten Jahr bleibt die Wirtschaftspolitik das wichtigste Politikfeld für nunmehr 94 Prozent, gefolgt von der Steuerpolitik mit 82 Prozent. An Wichtigkeit zugenommen hat eindeutig die Verbraucherschutzpolitik, die von 63 Prozent der Unternehmen als wichtig und die Umweltpolitik, die von 59 Prozent als wichtig empfunden wird.
Wichtigstes Instrument der politischen Arbeit von Unternehmen bleiben weiterhin persönliche Treffen mit den Entscheidungsträgern (für 35 Prozent der Befragten wichtig), gefolgt von informellen, politischen Gesprächsrunden (für 21 Prozent wichtig). Mailings oder Newsletter hingegen spielen ein untergeordnete Rolle: nur jeweils 6 Prozent der Befragten nutzen diese Instrumente der Kommunikation.
Hier die Charts zum Download.
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01.11.04 (fbj)
Politikverlag helios wächst weiter
Seit heute liegt ein neues Magazin aus dem Hause politikverlag helios in ausgewählten Berliner Kiosken: "mandat. Fachmagazin für Politik und Verwaltung" mit einer Startauflage von 24.000 Exemplaren. Im selben Verlag erscheint bereits "politik&kommunikation" (Auflage: 10.000; Abos: 1.500; Noch-Chefredakteur: Tobias Kahler, der jetzt in die Geschäftsführung wechselt; Bald-Chefredakteur: Manuel Lianos). Die Leitung des kommunalpolitischen Fachmagazins wird Christian Arns (36) übernehmen, der in den letzten acht Jahren als Pressesprecher für Ministerien tätig war. Als Chefredakteur möchte er "den hauptamtlichen, aber auch den unzähligen ehrenamtlichen Politikern vor Ort journalistisch und optisch ansprechend aufbereitete Informationen zu aktuellen Themen und ausgewählten Hintergründen" bieten.
Auch im Berliner "Schwester"-kommunikationsverlag helios, der bereits den "pressesprecher" (Auflage: 10.000; Abos: 2.000, davon 1.400 an die Mitglieder des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher; Chefredakteur: Alexander Gutzmer) herausgibt, erscheint ab heute ein weiteres Medium: "V.i.S.d.P. - Magazin für Medienmacher" (Startauflage: 10.000 Exemplare) für die verantwortlichen Menschen von Printmedien. "Macher" im Hintergrund ist Hajo Schumacher, früher in verantwortlicher Stellung bei "Spiegel" und "Max" - ein Chefredakteur wird noch gesucht. Die Website verrät bisher wenig: www.visdp.de
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30.11.04 (fbj)
Roland Berger zukünftig Politikberater bei Publicis
Publicis wuchs in diesem Jahr wie kaum eine andere Berliner PR-Agentur - Nummer 10 der Neuanstellungen ist dennoch etwas besonderes: Zukünftig wird der Unternehmensberater Roland Berger als Non-Executive Chairman auf dem Gehaltszettel stehen und dafür Lobbyarbeit für die Agenturgruppe bei Unternehmen machen. Eine strategische Allianz zwischen Roland Berger Strategy Consultants und Publicis schließt der Kanzlerberater allerdings aus.
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29.10.04 (fbj)
GPC firmiert um zu F-H Public Affairs
| Der Mutterkonzern Fleishman-Hillard (F-H) schmiedet ein Netzwerk unter der eigenen Marke und läst die Töchter GPC, Herald Communications und CPR voraussichtlich ab 2005 unter dem F-H-Logo auftreten. |
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So soll die Postion in Europa gestärkt werden und der Agentur eine bessere Ausgangssituation im Konkurrenzkampf mit den Netzwerken von WeberShandwick, Hill&Knowlton und Burson-Marsteller verschaffen.
Als neuer Regional Director wird John Saunders für das Public Affairs Büro in Berlin zuständig sein, der außerdem die übrigen Niederlassungen in Europa zu seinem Aufgabengebiet zählen wird. Lediglich Großbritannien und das Geschäft in Südafrika verantwortet der zweite Regional Director Kevin Bell. Beide berichten an Dave Senay, dem Regional President für Europa und Afrika.
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26.10.04 (fbj)
Menschenbilder und Verhaltensmodelle in der Politikberatung
Im Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld findet vom 4. bis 5. November eine Tagung über "Menschenbilder und Verhaltensmodelle in der wissenschaftlichen Politikberatung" statt.
Zur Tagung, die am 4. November um 9.00 Uhr im ZiF eröffnet wird, äußern sich die wissenschaftlichen Leiter Kilian Bizer und Martin Führ (beide Darmstadt) sowie Peter-Henning Feindt (Hamburg) wie folgt:
"Die Politik steht täglich vor der Aufgabe, Antworten auf Konflikte und die damit verbundenen Sachfragen zu finden. Politische Akteure können dabei grundsätzlich auf sehr unterschiedliche Mechanismen gesellschaftlicher Steuerung zurückgreifen: sie können als Amtsinhaber formale Macht innerhalb einer hierarchischen Organisation ausüben, sie können sich in Verhandlungsarenen begeben, den Kräften des Marktes oder der professionellen Expertise von legitimierten Fachleuten Raum geben, mit kommunikativen Mitteln einen Konsens erzeugen und solidarische Einstellungen stärken oder auch bindende Mehrheitsentscheidungen herbeiführen.
Bestandteil der politischen Gestaltungsentscheidung ist dabei meist auch die Änderung bestehender oder der Erlass neuer Gesetze mit dem Ziel, das Verhalten der jeweiligen Regelungsadressaten in der einen oder anderen Richtung zu beeinflussen. Dem Gesetzgeber stehen dabei in der Regel verschiedene Gestaltungsoptionen zur Verfügung. Zentral bei der Auswahl ist die Frage, in welchem Maße sich damit die politischen Steuerungsziele erreichen lassen und welche Aufwendungen damit auf Seiten der staatlichen Organe und bei den Regelungsadressaten verbunden sind. Die damit angesprochene Kosten-Nutzen-Relation bildet zugleich das Grundelement für die intersubjektiv nachvollziehbare Begründung des hoheitlichen Handelns oder Unterlassens. Wenn politische Gestaltung und die dazu eingesetzten Maßnahmen darauf abzielen, menschliches Verhalten zu beeinflussen, benötigt man eine Vorstellung davon, auf welche Weise die Adressaten typischerweise auf die Maßnahmen reagieren werden. Jede wissenschaftliche Politikberatung stützt sich also auf ein Modell des menschlichen Verhaltens, auch wenn dieses nicht immer explizit formuliert ist. Wenn verschiedene Wissenschaftler unterschiedliche Politikempfehlungen formulieren, dann beruht das nicht selten darauf, dass sie von verschiedenen Verhaltensmodellen ausgehen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, ein interdisziplinär angelegtes Verhaltensmodell zu formulieren, das eine Verständigung zwischen den unterschiedlichen Disziplinen - Rechtswissenschaft, Ökonomik und Politikwissenschaft - darüber erlaubt, welche Verhaltensannahmen man jeweils zugrunde legt."
Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.uni-bielefeld.de/(de)/ZIF/AG/2004/11-04-Fuehr.html
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25.10.04 (fbj)
NGOs wollen Einfluss von Konzernen auf EU begrenzen
In einem Offenen Brief an José Manuel Barroso, den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, fordern mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa, den "exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken". Die Unterzeichner schlagen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offen zu legen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und PR-Firmen müssten nach US-Vorbild verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen und in öffentlich zugänglichen Datenbanken zugänglich zu machen.
Die Kritiker monieren darüber hinaus die zunehmend industrie-freundliche Ausrichtung der EU-Kommission, wie sie sich unter anderem in dem Ansinnen zeige, Verbraucherschutz- und Umweltgesetze künftig auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit zu prüfen. Schließlich fordern die Organisationen, den priviligierten Zugang von Lobbyorganisationen wie European Roundtable, European Services Forum oder Trans-Atlantic Business Dialogue zur EU-Kommission zu unterbinden.
"Immer öfter setzen sich Partikularinteressen einzelner Industriezweige gegenüber dem Allgemeinwohl durch", kritisierte Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayer-Gefahren, die zu den Unterzeichnern gehört. Dies sei mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren. So sei auf Druck der deutschen Chemie-Industrie die ursprünglich ambitionierte Reform der EU-Chemikaliengesetzgebung vollkommen verwässert worden. "Die Vorschläge von Umwelt- und Verbraucherschützern hingegen wurden bei der Überarbeitung des Gesetzespakets fast völlig ignoriert", so Mimkes.
Allein in Brüssel arbeiteten 15.000 Lobbyisten, die zum größten Teil auf der Lohnliste von Unternehmen und Lobbyverbänden stehen. Häufig träten sie als "Experten" oder "Verbraucherschützer" auf, ohne ihre Kontakte zu PR-Firmen, Konzernen oder wirtschaftlichen Interessensgruppen offen zu legen. Verbesserungen der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Gesetzgebung würden hierdurch regelmäßig geschwächt oder blockiert.
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05.10.04 (fbj)
Tagungsdokumentation: Will Politik beraten sein?
| Ja, aber nicht immer, nicht überall und nicht durch jeden, der Politikberatung professionell oder als Wissenschaftler anbietet. In der Berliner Republik hat sich die Nachfrage nach Politikberatung gewandelt. Ein klares Indiz hierfür ist die wachsende privatwirtschaftliche Politikberatung. Der Anspruch lautet heute: Zum einen zwischen Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit zu vermitteln; zum anderen die Brücke zwischen Wissenschaft und politischer Praxis zu schlagen. |
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Die deutsche Politikberaterszene sucht international nach Orientierungspunkten und ein neues Selbstverständnis, auch als Profession. Zur Professionalisierung gehört, angeheizt durch Affären und Skandale, die wachsende Debatte um Ethik, Verhaltensregeln, Selbstregulierung und die Grenzen von Lobbying, Spin und Kontaktgeschäft. Denn Politikberater bewegen sich oft auf dem schwierigen Gelände von Interessenkonflikten und geringer demokratischer Kontrolle.
Dieser Band dokumentiert zwei Berliner Fachtagungen der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung und dem Deutschen Institut für Public Affairs. Zu Wort kommen Praktiker aus dem In- und Ausland. Ihre Analysen werden ergänzt durch eine bisher einmalige Dokumentation internationaler Beispiele für Verhaltensregeln für Politikberater und Politiker.
Die Tagungsdokumentation kann hier bestellt werden
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05.10.04 (fbj)
Studie von index zeigt: Online-PR in Deutschland noch nicht ausgereizt
Eine aktuelle Studie der PR-Agentur index zeigt, dass Online-PR in Deutschland einen Platz im Kommunikationsmix der Unternehmen gefunden hat, das Potenzial aber noch nicht ausgereizt ist. So werden Online-Medien und Portale bei der Pressearbeit noch stiefmütterlich behandelt. Auch die interaktiven Möglichkeiten des Internets und der E-Mail-Kommunikation sind bei weitem nicht erschöpft. Ganz in den Kinderschuhen stecken Techniken wie die Online-Pressekonferenz. Fazit von index: Durch gezielte Aktionen im Bereich der Kommunikation via Internet können Unternehmen und Institutionen den Erfolg ihrer Kommunikationsarbeit nachhaltig steigern.
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Viele Unternehmen nutzen die Online-PR als effektive und kostengünstige Ansprache, haben ihr Potenzial aber noch nicht voll ausgeschöpft. Während bereits drei Viertel der Unternehmen (74,5 Prozent) Online-Medien in ihre Presseverteiler einbeziehen, spricht nur die Hälfte (48,6 Prozent) die elektronischen Medien mit speziell aufbereiteten Pressemeldungen an. Nur 2,5 Prozent der Teilnehmer gaben an, Online-Pressekonferenzen durchzuführen.
Der größte Teil der befragten Unternehmen (85 Prozent) versendet regelmäßig E-Mail-Newsletter. Die Einbindung interaktiver Elemente ist jedoch noch nicht sehr ausgeprägt. Gerade die Hälfte (54,8 Prozent) der versendeten Newsletter bietet den Empfängern Gelegenheit, sich aktiv zu beteiligen. Personalisierte Informationen nach Interessensgebieten werden lediglich in 11,9 Prozent der versendeten E-Mail-Newsletter angeboten.
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Die Studie macht deutlich, dass Unternehmen Online-Medien als wichtigen Meinungsbildner für die Kaufentscheidung der Konsumenten immer noch vernachlässigen. So bemustern nur 23,1 Prozent der Teilnehmer Online-Publikationen mit Testgeräten bzw. Testsoftware“, erläutert Franziska Berge, Geschäftsführerin von index.
Die Auswertung der Umfrage finden Sie unter www.index.de/macher/newsletter/archiv/september04
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24.09.04 (fbj)
President Forever 2004 - Computergestützte Wahlkampf-Simulation als Planspiel
| Am Wochenende des 23. sowie des 30.Oktober 2004 läd das Deutsche Institut für Public Affairs erstmals zu einem computergestützten Kampagnen-Planspiel nach Berlin ein, das eine interaktive, realistische Simulation des US-Präsidentschaftswahlkampfes bieten soll. |
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Sie managen eine 7-wöchige komplexe Kampagne im Endspurt vor dem Wahltag am 2. November 2004. Tag für Tag planen Sie Kandidatenauftritte, schalten TV-Spots, positionieren Themen in Reden, Interviews und Veranstaltungen, steuern Umfragen und Analysen, bauen eine Kampagnenorganisation, kontrollieren Personal und ein 80-Mio.-Dollar-Budget und entscheiden über den Einsatz von Gegnerbeobachtung und darüber, wie hart die Bandagen sein dürfen, die Sie in Ihrer Kampagne anlegen.
Jedes Planspiel beginnt am Freitagmittag mit einer fundierten wissenschaftlichen Einführung in Wahlgeschehen und Kampagnenpraxis in den USA sowie Strategie und Spielregeln; der Samstag gehört dem Wettkampf der Teams. Am Nachmittag schließt das Planspiel-Seminar mit einer Auswertung von Spielergebnis und den gelernten Lektionen über strategische Kampagnenführung. Alle Teilnehmer erhalten ein Teilnahmezertifikat des Deutschen Instituts für Public Affairs.
Teilnehmer: Mitarbeiter von Agenturen und Unternehmen der Kommunikationswirtschaft, Mitarbeiter in Stäben von Politik und Verwaltung, Studierende in Marketing, Jura, Politik- und Kommunikationswissenschaften. Kostenbeitrag: 180,00 Euro (Studenten: 120 Euro) inkl. MWSt. Getränke, Snacks, Tagungsunterlagen sind im Kostenbeitrag enthalten.
Weitere Infos sowie das Anmeldeformular unter: www.dipa-potsdam.de
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20.09.04 (fbj)
Politikkongress 2004: Branchentreffpunkt der politischen Kommunikation in Berlin
Themenfelder der internationalen Fachtagung mit mehr als 40 namhaften Referenten sind Public Affairs, Kampagnenmanagement, Lobbying, politische PR und Werbung.
Der Politikkongress 2004 bringt am 29. und 30. November 2004 Experten der politischen Kommunikation in Berlin zusammen. Zum zweiten Mal präsentiert der politikverlag helios zwei Tage lang ein vielseitiges Programm mit Fachbeiträgen und Diskussionsrunden. Themenfelder der internationalen Fachtagung mit mehr als 40 namhaften Referenten sind Public Affairs, Kampagnenmanagement, Lobbying, politische PR und Werbung. Der Politikkongress bietet eine Austausch- und Präsentationsplattform für politische Kommunikationsexperten und deren Zielgruppen.
Unter den Referenten sind dieses Jahr: Dick Morris, US-Wahlkampfberater Angela Merkel, CDU-Vorsitzende - Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen - Klaus Uwe Benneter, SPD-Generalsekretär - Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Emnid-Instituts - Cornelia Pieper, FDP-Generalsekretärin.
Tagungsort ist das dbb forum berlin in der Friedrichstraße 169/170. Die Veranstaltung beginnt am Montag, den 29. November 2004, um 18 Uhr und endet am Dienstag, den 30. November 2004, um 17.15 Uhr. 700 Teilnehmer werden erwartet. Die Teilnahmegebühr beträgt 380 Euro. Inhaber eines amtlichen Presseausweises und DJV-Mitglieder erhalten 25 Prozent Ermäßigung.
Weitere Infos auf www.politikkongress.de
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13.09.04 (fbj)
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Neuer Studiengang Politische Kommunikationsberatung
Ab November wird an der Dresdner International University erstmals der Studiengang Politische Kommunikationsberatung angeboten. Er ist berufsbegleitend konzipiert und endet nach zwei Jahren mit einem Master-Abschluss. Wen die Studiengebühren in Höhe von 16.000 Euro nicht abschrecken sollte sich informieren unter www.dresden-international-university.com - die Bewerbungsphase für die begrenzten Studienplätze läuft.
Aus den selbstkommunizierten Studienzielen:
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Der Studiengang hat den Anspruch, die Professionalisierung im Bereich der politischen Kommunikationsberatung voranzutreiben. Ausbildungsziel des Studienganges ist es, theoretisch und empirisch fundiertes Grundlagenwissen sowie praktische Fertigkeiten für eine praxisnahe Kommunikationsberatung von Akteuren in Politik, Verwaltung, Verbänden, Stiftungen und bei den verschiedensten Interessengruppen zu vermitteln. Die Absolventen werden darin ausgebildet, die öffentliche Darstellung von politischen Organisationen, Institutionen und politischen Akteuren wissenschaftlich zu reflektieren und zu bewerten, und sie werden in die Lage versetzt, Strategien für die öffentliche Kommunikation zu entwickeln, die zum Erfolg führen.
Der Studiengang ist in hohem Maße anwendungsorientiert. Die Vermittlung von Grundlagenwissen wird so organisiert, dass erkennbar ist, welche Relevanz verschiedene wissenschaftliche Erkenntnisse für die praktische Kommunikationsberatung haben. Zusätzlich zum wissenschaftlichen Grundlagenwissen wird eine Reihe von Veranstaltungen von Berufspraktikern durchgeführt werden. Am Beispiel von konkreten Aufgabenstellungen aus der Praxis werden berufspraktische Fertigkeiten vermittelt. Die Teilnehmer werden im Rahmen von aktuellen Projekten Konzeptionen für die öffentliche Darstellung von politischen Akteuren und ihren Umgang mit Medien und Journalisten entwickeln.
Der Studiengang richtet sich an Personen, die im Schnittfeld der Bereiche Politik, Verwaltung, Verbände, Stiftungen, Interessengruppen und Medien tätig sind oder tätig werden wollen und für dieses Spezialgebiet die Basis für ein professionelles Handeln benötigen. Das sind zum Beispiel:
- Personen in der Öffentlichkeits- und Medienarbeit verschiedenster Institutionen oder solche, die in diesem Bereich ihre Berufsarbeit anstreben;
- Personen, für die Lobbyarbeit einen wichtigen Bestandteil ihrer Funktion einnimmt oder einnehmen wird;
- Freie und angestellte Medien- und Kommunikationsberater;
- Publizistik- und Kommunikationswissenschaftler, die eine wissenschaftlich fundierte Spezialisierung im Bereich der politischen Kommunikation anstreben;
- Politik- und Verwaltungswissenschaftler, die fundierte Kenntnisse und berufspraktische Fertigkeiten im Bereich der öffentlichen, insbesondere der massenmedialen Kommunikation benötigen.
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10.09.04 (fbj)
Deutscher PR-Preis kürt beste Kampagnen des Jahres
| Bei der Verleihung des Deutschen PR-Preises sind heute, Freitagabend, die besten deutschsprachigen PR-Kampagnen des Jahres 2004 ausgezeichnet worden. Gold in der Kategorie Lobbying & Public Affairs geht an die Agenturen CP/Compartner und Edelman GmbH. Die beiden Unternehmen teilen sich Gold für die Kommunikationskampagne "Alles wird Paul!" für die Stadt Recklinghausen (von CP/Compartner) und die Epilepsie-Kampagne "Gewitterleben" (Edelman). |
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Die von der Deutschen Public Relations Gesellschaft gemeinsam mit dem FAZ-Institut verliehene Auszeichnung geht an 26 Preisträger in 19 Kategorien. Mit 208 Einreichungen ist das Interesse an dem Branchenpreis so hoch wie nie zuvor. Dies zeige "eindrucksvoll die Bedeutung und die Akzeptanz des Deutschen PR-Preises als wichtigste und höchste Auszeichnung der Branche", so Gero Kalt, Geschäftsführer des FAZ-Instituts. "Die in diesem Jahr ausgezeichneten 26 Best Practise-Beispiele zeigen das hohe Leistungsniveau einer professionell gemanagten Kommunikation", gibt sich DPRG-Präsident Jürgen Pitzer mit den Leistungen der Branche zufrieden. Zum PR-Kopf des Jahres 2004 wurde Günter Bentele, Professor für Öffentlichkeitsarbeit und PR an der Universität Leipzig, gekürt.
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27.08.04 (ddp-lbg)
SPD und Grüne kritisieren Bundesregierung wegen Informationspolitik bei «Hartz IV»
SPD und Grüne in Brandenburg werfen der rot-grünen Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform «Hartz IV» vor. Beide Landesverbände kritisierten am Freitag zudem die Informationspolitik. Angesichts der zunehmenden Proteste und der aufgeheizten Stimmung warf Arbeitsminister Günter Baaske Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor, sich nicht den Menschen und ihren Sorgen zu stellen. Grünen-Landeschef Joachim Gessinger sagte, die zunächst «vollständig fehlende Informationspolitik» des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums habe ein Klima der Hysterie begünstigt.
Baaske sagte: «Es muss mit den Menschen gesprochen werden.» Die Bundesregierung habe schwere Fehler begangen, indem sie nicht frühzeitig über die Auswirkungen von «Hartz IV» informiert habe. Der Minister forderte den Kanzler auf, an einem runden Tisch in den von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Brandenburger Regionen teilzunehmen und «sich der intensiven Diskussion zu stellen».
Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte auch der SPD-Unterbezirksvorsitzende von Teltow-Fläming, Christoph Schulze. «Nicht nur die PDS mit ihrer Demagogie ist schuldig an dem Desaster, sondern auch zu einem großen Teil die Basta-Politik der Bundesregierung», sagte er. Die fehlende Informationskampagne zu «Hartz IV» sei «weder gegenüber der Bevölkerung noch gegenüber der Partei entschuldbar». Schulze fügte hinzu: «Es wurde versäumt, die Menschen mitzunehmen.»
Gessinger betonte, das entstandene Klima der Desinformation und Hysterie werde einerseits von der PDS und andererseits von der rechtsextremen DVU für Wahlkampfzwecke genutzt. In Brandenburg wird in drei Wochen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge liegt die PDS derzeit weit vorn in der Wählergunst. Gessinger sagte, es sollte der PDS zu denken geben, dass sich ihr «plakativer Rabaukenjargon des 'Weg damit' nicht groß von dem 'Schnauze voll' der DVU unterscheidet».
Bei «Hartz IV» gibt es nach Ansicht der märkischen Grünen aber nicht nur ein Vermittlungsproblem. Vielmehr lehnt der Landesverband auch mehrere Regelungen zur Umsetzung ab. Es dürfe nicht sein, dass Rücklagen für das Alter oder die Ausbildung der Kinder aufgebraucht werden müssen, betonte Gessinger. Er forderte Bundesregierung, Land und Kommunen auf, «Hartz IV« mit Augenmaß und Sensibilität umzusetzen. Dazu gehörten auch Kurskorrekturen. So dürfe die private Vorsorge für das Alter oder die Ausbildung der Kinder nicht zur Berechnung der neuen Arbeitslosengeldes II herangezogen werden. Bereits erworbene Datschen oder Laubengrundstücke seien wie Eigenheime zu behandeln und dürften bei der Bewertung des Vermögens keine Rolle spielen.
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26.08.04 (dpa)
Bush will gegen private Wähler-Initiativen juristisch vorgehen
US-Präsident George W. Bush will gegen zahlreiche private Wähler- Initiativen beider Parteilager in den USA juristisch vorgehen. Bush werde vor Gericht gehen, damit die Wahlaufsichtsbehörde FEC gezwungen werde, diese Aktivitäten zu verbieten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Sowohl Bush als auch sein Herausforderer, der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry haben sich über unfaire Wahlkampagnen so genannter 527-Gruppen bei der FEC beschwert.
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20.08.04 (AFP)
Neue Kommission will Image der EU aufpolieren
Die neue EU-Kommission will der Europäischen Union in den kommenden Jahren klare Ziele geben und ihr zu einem besseren Image verhelfen. "Europa muss eine Kommission mit Visionen und Führungsqualitäten haben", sagte der designierte EU-Kommissar José Manuel Durão Barroso in Brüssel nach dem ersten Arbeitstreffen der neuen Kommision, die am 1. November ihre Arbeit aufnehmen soll.
Das erste Treffen habe vor allem dazu gedient, den Zusammenhalt zu stärken, bevor sich die Kommission vor dem EU-Parlament präsentiere, sagte Barroso. Bei den am 27. September beginnenden Anhörungen müssen die 25 Politiker - nur drei von ihnen gehörten bereits der vorherigen Kommission an - vom EU-Parlament bestätigt werden.
Die Kommissare einigten sich bei ihrem Treffen auf einen Verhaltenskatalog, der unter anderem die Annahme von Geschenken im Wert von über 150 Euro verbietet. Der Katalog lehnt sich weitgehend an jenen der Vorgängerkommission unter Romano Prodi an. Die Kommissare kehren zudem nach 13 Jahren in das renovierte Berlaymont-Gebäude in Brüssel zurück, nachdem sie zuvor auf Wunsch von Barrosos Vorgänger Romano Prodi am jeweiligen Sitz ihrer Ressorts gearbeitet hatten.
Die für Öffentlichkeitsarbeit zuständige designierte EU-Kommissarin Margot Wallström sagte, "wir müssen mit den Bürgern besser kommunizieren". Auch Handelskommissar Peter Mandelson kündigte an, sich für ein bessere Image der Europäischen Union einsetzen zu wollen. Mandelson gilt als Kommunikationstalent und Wegbereiter des Erfolgs des britischen Premierministers Tony Blair.
Zur Frage der Anzahl der Frauen in der Kommission sagte Wallström: "Wenn Sie mich fragen, ist das immer noch nicht weiblich genug." Ihrer Meinung nach müsse das Gremium zu 50 Prozent mit Frauen besetzt werden. Den Frauen in Europa müsse das Gefühl gegeben werden, dass sie im Entscheidungsprozess auch vertreten seien. Der designierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat acht der 25 Kommissionsposten mit Frauen besetzt. Im alten Team waren fünf der 20 EU-Komissare weiblich.
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08.08.04 (ots)
Public Affairs-Berufsverband in Österreich gegründet
Österreichs führende Unternehmen für Lobbying und Public Affairs haben unter dem Namen ALPAC die erste Plattform des Landes für alle politikbezogenen Beratungstätigkeiten gegründet. Ziel des "Austrian Lobbying and Public Affairs Council" ist es, alle Formen der Beratung über Politik als eigenständigen Zweig der Beratungsdienstleistungen zusammenzufassen, darzustellen und zu repräsentieren. Gründungsmitglieder sind die Gesellschafter der Unternehmen Kovar & Köppl, Krammer Consultants, euro:contact und Dr. Karl Jurka Politik- und Marketingberatung. Eine Mitgliedschaft bei ALPAC setzt einschlägige, mehrjährige Berufserfahrung und die Einhaltung des Verhaltenskodex voraus.
"Verglichen mit den Standards, wie etwa in Brüssel, ist Lobbying in Österreich stark unterentwickelt", erklären die Gründungsmitglieder von ALPAC, "in Österreich betreiben viele Lobbying, aber nicht jeder hat das nötige Know how dazu". Deshalb haben sich die ALPAC-Mitglieder in einem Verhaltenskodex verpflichtet, strengen berufsspezifischen Standards zu folgen. "Für den Kunden sichert dies Transparenz, klar nachvollziehbare Regeln und professionelle Qualitätsstandards bei der Beauftragung von Lobbying-Dienstleistungen", erklären die Mitglieder. Die Eckpunkte des Verhaltenkodex beziehen sich unter anderem auf Fragen der Diskretion, Wahrhaftigkeit und Unvereinbarkeit.
Zudem sehen es die Gründungsmitglieder auch als gemeinsame Aufgabe, über die Rolle von Lobbying und Public Affairs aufzuklären und beispielsweise durch Seminare und Publikationen das Verständnis für ihre Notwendigkeit in Wirtschaft, Politik und Medien zu erhöhen. Auch eine weitere Integration von Public Affairs und Lobbying in bestehende, für dieses Thema relevante Ausbildungen, wird angestrebt.
ALPAC kooperiert auf internationaler Ebene mit den Schwesterorganisationen "Public Affairs Council" in Washington, D.C. und der "Deutschen Gesellschaft für Politikberatung" (de'ge'pol) in Berlin. Informationen über ALPAC, seine Mitglieder, Ziele und Aktivitäten finden sich auch auf der Website http://www.alpac.at
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01.08.04 (AP)
Akademien schlagen Konvent der deutschen Wissenschaft vor
Die sieben regionalen Akademien der Wissenschaften in Deutschland haben sich gegen die Gründung einer übergeordneten Nationalen Akademie ausgesprochen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellten sie diesem Vorschlag des Wissenschaftsrates am Donnerstag das Konzept eines Konvents gegenüber. Er soll als unabhängiges Gremium von rund 120 hochkarätigen Wissenschaftlern Politik und Gesellschaft in wichtigen Fragen beraten.
Der Rat hatte im Februar die Gründung einer Nationalen Akademie der Wissenschaften empfohlen. Begründet hatte er dies mit einer bislang unzureichenden Vertretung der deutschen Wissenschaft gegenüber dem Ausland und der Notwendigkeit einer intensiven Gesellschafts- und Politikberatung durch die Wissenschaft.
Die Union der sieben Akademien erklärte dazu, zur Erfüllung der genannten Aufgaben sei keine alle Fächer umfassende Nationale Akademie für Deutschland erforderlich. Ein solches Modell sei zudem in Europa die Ausnahme, berücksichtige nicht die gewachsenen föderalen Strukturen in Deutschland und wäre unnötig teuer.
Der Konvent der deutschen Wissenschaft soll sich nach den Vorstellungen der Akademien-Union zu 75 Prozent rekrutieren aus dem Kreis ihrer eigenen Mitglieder sowie Leibnitz-Preisträgern, Zukunftspreisträgern und in Deutschland lebenden Nobel-Preisträgern und 25 Prozent weitere Mitglieder kooptieren können. Sie sollen, mit Ausnahme der Nobel-Preisträger, für vier bis sechs Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl bestellt werden.
Aufgabe des Konvents soll entsprechend der Forderung des Wissenschaftsrates sein, «langfristig wichtige gesellschaftliche Zukunftsthemen zu benennen, wissenschaftlich zu bearbeiten und der Öffentlichkeit in geeigneter Form zu vermitteln». Darüber hinaus solle er sich immer dann zu Wort melden, «wenn es wünschenswert ist, dass die Wissenschaft in Deutschland sich unabhängig von der Bindung an Interessen einzelner Organisationen äußert, gestützt allein auf die persönliche wissenschaftliche Autorität derer, die sie repräsentieren».
Der so zusammengesetzte Konvent erfülle alle Anforderungen, die der Wissenschaftsrat formuliert habe, betonte die Akademien-Union. Er werde keine Akademie im traditionellen Verständnis sein. Deshalb solle man ihn auch nicht so nennen.
Für die vom Wissenschaftsrat geforderte bessere Vertretung im Ausland schlug die Union die Bildung eines Deutschen Forschungsrates vor. In ihm sollten alle deutschen Wissenschafts- und Forschungsorganisationen von der Max-Planck-Gesellschaft über die Deutsche Forschungsgemeinschaft bis zur Hochschulrektorenkonferenz vertreten sein.
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28.07.04 (fbj)
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Die DNC in Boston: Kerry schießt sich auf Irak ein
Der Wahlparteitag der US-Demokraten ist in Boston nach vier Tagen zu Ende gegangen. Den Höhepunkt gab es traditionell zum Schluss: John Kerry nahm die Wahl zum Präsidentschaftskandidaten an. In seiner umjubelten Rede sagte Kerry, er wolle das Vertrauen in die USA wieder herstellen. «Wir werden niemals in den Krieg ziehen, weil wir das wollen, sondern nur wenn wir müssen», sagte er mit Blick auf den Irakkrieg. Überhaupt war Kerrys Rede stark von außen- und sicherheitspolitischen Fragen geprägt.
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Kerry hat laut „Newsweek“ nach dem Parteitag mehrere Prozentpunkte in der Wählergunst zugelegt und liegt deutlich vor Präsident George W. Bush. Es war die erste Umfrage nach dem Parteitag von Boston. 50 Prozent sind demnach für Kerry, 40 Prozent für Bush.
Nach dem Parteitag der US-Demokraten hat auch US-Präsident George W. Bush seinen Wahlkampfmarathon durch mehrere US-Bundesstaaten gestartet. Bush versprach bei einem Auftritt in Springfield im Bundesstaat Missouri für eine mögliche zweite Amtszeit mehr Sicherheit für die US-Bürger und eine Stärkung der Wirtschaft. "Geben Sie mir vier weitere Jahre, und Amerika wird weiter in Richtung Frieden und einer blühenden Zukunft voranschreiten." Er und sein Team hätten eine klare Vision, wie der Krieg gegen den Terror zu gewinnen und Frieden in der Welt zu schaffen seien. Der US-Präsident wollte bis Samstag noch die Staaten Michigan, Ohio und Pennsylvania besuchen.
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19.07.04 (mam)
SPD trennt sich von Aimaq Rapp Stolle
Die Kooperation zwischen der Berliner Agentur Aimaq Rapp Stolle und der SPD wird beendet. "Wir haben uns einvernehmlich darauf verständigt, dass die Zusammenarbeit über das Jahr 2004 hinaus nicht fortgesetzt werden soll", erklärt ein Parteisprecher. Agenturchef Aimaq will sich nicht zum Thema äußern. Insidern zufolge hat die Agentur den Vertrag gekündigt, weil sie unzufrieden mit der neuen Werbelinie der SPD ist. Diese soll wesentlich von den beiden externen Beratern Michael Kronacher (Ex-Odeon-Zwo) und Uli Becker beeinflusst werden. Aimaq Rapp Stolle hatte den SPD-Etat vor genau einem Jahr gewonnen. Zuvor wurde die Partei von der Hamburger Agentur KNSK betreut.
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15.07.04 (fbj)
forumWHU 2004: Zwischen Wirtschaft und Politik - Einfluss verantwortungsvoll gestalten
| Die Wirtschaft prägt als integraler Bestandteil unsere Gesellschaft und kann daher nur im Wechselspiel mit ihr bestehen. Daraus resultiert ein Zwang zu grundsätzlicher Übereinkunft, die nur durch fortlaufenden Austausch zu erreichen ist. Daher müssen Wege gefunden werden, wie unternehmerische Gewinnmaximierung und gesellschaftlich verantwortungsbewusstes Handeln miteinander verbunden werden können.
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An genau dieser Stelle möchte die studentische Initiative forumWHU ansetzen: Sie hat es sich zum Ziel gemacht, Entscheidungsträger von Heute und Morgen für die Frage gesellschaftlicher Verantwortung der Wirtschaft zu sensibilisieren.
Dazu laden die studentischen Organisatoren am 15. und 16. Oktober 2004 an die Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung (WHU) nach Koblenz-Vallendar.
Bei forumWHU geht es im Kern um Wirtschaft, aber im Sinne eines interdisziplinären Austausches. Daher richten wir uns nicht nur an Studenten der Wirtschaftswissenschaften, sondern an Studenten alle Fakultäten und Universitäten, die sich für unsere Themen interessieren und bereit sind, über ihren Tellerrand hinaus zu schauen.
Darüber hinaus wollen wir es interessierten Berufstätigen und Unternehmensvertretern ermöglichen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Diese Durchmischung unserer Zuhörerschaft ermöglicht für beide Seiten einen interessanten Austausch.
Jeder der sich hier angesprochen fühlt kann sich bis zum 17. September 2004 bewerben unter:
www.forumwhu.de
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12.07.04 (fbj)
Campaigning-Seminar: Spielregeln für wirkungsorientiertes Kommunikationsmanagement
business campaigning® Was Unternehmen von Greenpeace und amerikanischen Wahlkämpfern lernen können
Das Seminar führt ein in die Methode business campaigning®, mit der man Kampagnen und Veränderungsprozesse in Profit- und Nonprofitunternehmen, in der öffentlichen Verwaltung, in Verbänden und Organisationen sowie in der Politik ziel- und wirkungsorientiert planen, initiieren und führen kann. «Wirkungsorientierung» bedeutet, sämtliche Massnahmen an den zu erreichenden Wirkungen auszurichten; und nicht, wie bei herkömmlicher Kommunikation, an den Instrumenten. Wirkungsorientierung verhindert, Geld für Massnahmen auszugeben, die nichts bringen was in der Kommunikationsbranche oft zum allgemeinen Standard gehört, von Ausnahmen abgesehen. Wirkungsorientierte Kommunikation als methodischer Ansatz wurde ursprünglich von erfolgreichen Pressure Groups wie Greenpeace entwickelt, um auch mit kleinen Budgets viel zu erreichen. business campaigning®, ist die Weiterentwicklung dieser Methodik speziell für Anwendungen in der Wirtschaftswelt.
business campaigning® basiert auf der strategischen Verknüpfung von Kommunikation und Intervention (direkte Eingriffe in Prozesse) und setzt auf eine klare Wirkungsorientierung und Nutzeneffizienz. Das Konzept enthält 14 strategische «Spielregeln» für Praktiker, deren Beachtung bei Kommunikations-, Veränderungs-, Management- und Krisenmanagement-Projekten die Erfolgswahrscheinlichkeit massiv erhöht. In der praktischen Umsetzung werden dabei Instrumente der Kommunikation und der Unternehmensführung gezielt aufeinander abgestimmt.
Weitere Infos unter: www.businesscampaigning.com
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07.07.04 (fbj)
münchenPolis: ThinkTank oder SinkenderTanker?
40 junge Mitt-zwanziger sitzen in einer zu einem Kulturkiosk umgerüsteten Buchhandlung, die auf die Abrissbirne wartet. Auf Pappkartons platziert diskutieren sie zum Thema "Rente 2004 - warum soll ich zwei mal zahlen?" Was wie ein Treffen der PDS-Jugendorganisation in einer Plattenbau-Siedlung im Osten der Republik anmutetet, ist in Wahrheit eine Diskussionsrunde des Salons und ThinkTanks münchenPolis mitten in der sonst so schicken Münchner Innenstadt.
Auf den zweiten Blick ist das Publikum jedoch heterogen und so trifft hier Anzugträger auf Reentierpulli-Liebhaber. Dieser "clash of ideologies" spiegelt sich auch in der Diskussion wider. Man spricht kontrovers aber zum Thema, sachlich aber engagiert und einige Lacher gibt es auch. Inzwischen hat man auch schon etwas Übung: Dieses Streitgespräch ist bereits das dritte in der Reihe "inventur 2004 - Münchner Streitgespräche". Und weitere sollen im Laufe des Jahres folgen, beispielsweise zum Thema MÜNCHEN 2004 - Kuhdorf oder Metropole.
Das sich dieses Forum inzwischen auch über den Freundes- und Bekanntenkreis der Organisatoren etabliert hat, beweißt neben der konstanten Teilnehmerzahl auch ein positiver Artikel in der Süddeutschen Zeitung: "Das war für uns pures Adrenalin" erzählt die Mit-Initiatorin Julia Schmitt-Thiel. Nach so einem Lob fällt es auch leicht über apokalyptischen Kommentare von blogger.de zu lachen, die münchenPolis als SinkTanker bezeichnet hat.
Die Idee zu münchenPolis kam jedoch nicht aus dem Alten Griechenland nach Bayern, sondern wurde von Max Zeidler aus Berlin importiert. Den Denk-Anstoß gab allerdings Daniel Dettling, der seit einigen Jahren erfolgreich berlinPolis leitet. Ob die Münchner Szene allerdings politisch so interessiert ist, dass sich für münchenPolis - wie beim Vorbild Berlin - das idealistisches Engagement irgendwann auch bezahlt macht, bleibt abzuwarten.
Weitere Infos unter: www.muenchenpolis.de und www.berlinpolis.de
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26.06.04 (boe)
"Trends der politischen Kommunikation" erschienen
Topaktuell zum Superwahljahr 2004 ist jetzt das Buch "Trends der politischen Kommunikation" beim Lit-Verlag erschienen.
Politik- und Medienexperten zeigen, wie rasant sich die politische Kommunikation in den letzten Jahren verändert hat und welche Trends die Zukunft bestimmen werden. Dabei geht es vor allem um die Themenbereiche Politikberatung, Inszenierung von Politik, politische Werbung, Internetwahlkampf und Demoskopie.
Die Herausgeber konnten dazu renommierte Autoren aus Politik, Wissenschaft, Journalismus und Wirtschaft gewinnen. Beiträge stammen unter anderem von Matthias Machnig (SPD), Peter Radunski (CDU), Axel Wallrabenstein (Publicis Public Relations) Tissy Bruns (Der Tagesspiegel) und Rainer Pörtner (Focus).
Weitere Infos zum Buch gibt es unter http://www.forummedienpolitik.de/buch
Kontakt und Aufnahme in den FMP-Verteiler: Jan Böttger | info@forummedienpolitik.de
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25.06.04 (kro)
Erfolgreiche Veranstaltung „Berufsfeld Public Affairs“ an der Uni Leipzig
Unter dem Titel „Beratung an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft: Berufsfeld Public Affairs“ fand am 21.06.2004 eine Informationsveranstaltung an der Universität Leipzig statt. Poli-c e.V. und die CERP-Students Leipzig hatten Studenten der Kommunikations-, Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften eingeladen, mehr über diesen Bereich zu erfahren. Gut 100 Studenten folgten dem Ruf der Veranstalter und erwarteten gespannt die Kurzvorträge der beiden eingeladenen Referenten.
Prof. Dr. Günter Bentele von der Universität Leipzig, Inhaber des ersten deutschen Universitätslehrstuhls für Public Relations und einer der renommiertesten Wissenschaftler für Kommunikationsmanagement, legte mit seinem Vortrag den Grundstein für den weiteren Abend. Anschaulich erklärte er die Relevanz, Stellung und Mechanismen der Public Affairs. Aus wissenschaftlicher Sicht erläuterte er die Funktionen und zeigte zukünftige Entwicklungsperspektiven auf.
Hans-Günter Lind, Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter von Smyle Corporate Communications Concultants, Berlin vertrat die Sicht des Praktikers: Anhand konkreter Beispiele gewährte er den Studenten Einblick in den Arbeitsalltag eines Public Affairs-Beraters und erklärte anschaulich dessen Tätigkeitsfelder. Insbesondere seine Anforderungen an zukünftige Consultants und seine Tipps hinsichtlich der weiteren Karriereplanung stießen bei den Zuhörern auf großes Interesse.
Einig waren sich die beiden Referenten vor allem hinsichtlich der Entwicklungsprognosen des „Berufsfeldes Public Affairs“: Aufgrund zunehmend komplexerer Strukturen im politischen Entscheidungsprozess und gleichzeitig abnehmender Bedeutung der Verbände für die Interessenvertretung ihrer Mitglieder durch individuellere Einzelinteressen sagen Bentele und Lind deutliches Wachstum für die kommenden Jahre voraus. Ein hochinteressanter Tätigkeitsbereich also, vor allem für Kommunikations- und Politikprofis, die fundiertes, praxisnahes Wissen aus beiden Bereichen für eine erfolgreiche Karriere mitbringen müssen, so die einhellige Meinung.
Dass die meisten Zuhörer gezielt das Angebot von poli-c und den CERP-Students Leipzig nutzen, zeigte die anschließende Diskussion: Die Studenten richteten so viele Fragen an die Referenten, dass die Veranstaltung nach rund zweieinhalb Studenten durch die Veranstalter beendet werden musste. Trotzdem blieb keine Frage offen: Beim anschließenden Come-Together im nahe gelegenen „Restaurant Augustus“ hatten die Studenten die Möglichkeit, die beiden Referenten noch einmal in lockerer Atmosphäre anzusprechen und im direkten Gespräch Antworten auf ihre Fragen zu finden. Dabei entwickelten sich lebhafte Diskussionen, die bis in die Nacht hinein reichten.
Bestärkt durch die erfolgreiche Veranstaltung in Leipzig wird poli-c e.V. in naher Zukunft ähnliche Angebote auch an anderen Universitäten organisieren. Eines hat der Abend ein Leipzig jedenfalls deutlich gezeigt: Das Interesse ist groß, auf Seiten der potentiellen Arbeitgeber, wie auf Seiten der Studenten.
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22.06.04 (fbj)
Neuer Leitfaden zur Corporate Social Responsibility zum kostenlosen Download
Unternehmen werden heute nicht (mehr) nur nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beurteilt. Sie müssen sich auch der Frage stellen, wie sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen - ob und wie sie soziale Aufgaben wahrnehmen und wie sie mit der Umwelt umgehen. Wer langfristig wirtschaftlich reüssieren will, muss diese Faktoren in seine Unternehmensführung überzeugend integrieren. Das Instrument dazu heißt "Corporate Social Responsibility", kurz CRS.
Auf Initiative des Österreichischen Normungsinstituts, der Oesterreichischen Kontrollbank und Kovar & Köppl Public Affairs Consulting erarbeitete eine Expertengruppe aus Unternehmen und Interessensvertretungen einen neuen CSR-Leitfaden.
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Der CSR-Leitfaden soll Unternehmen helfen:
- bei der Umsetzung des Konzepts einer nachhaltigen Entwicklung in das operative Geschehen,
- bei der systematischen Integration und Weiterentwicklung des sozialen Engagements (für Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen und die lokale Gemeinschaft) und des Engagements für die Umwelt,
- bei Erhaltung und Ausbau seiner Reputation,
- bei der Minimierung von Risiken
- bei der langfristigen Sicherung der Lebensfähigkeit des Unternehmens.
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Interessierten Kreisen soll mit Hilfe eines solchen Managementsystems nachgewiesen werden,
- dass es eine Verpflichtung des Managements gibt, die Bestimmungen einzuhalten, die in der Unternehmenspolitik und in den Unternehmenszielen festgelegt sind. Dazu gehören nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch darüber hinausgehende unternehmensspezifische Ziele
- dass das Unternehmen in erster Linie darauf abzielt, Fehler zu vermeiden, anstatt sie später zu beheben.
Der Leitfaden kann für 20 Euro beim Österreichischen Normungsinstitut bestellt werden, oder aber auf der Homepage von Kovar & Köppl kostenlos heruntergeladen: www.publicaffairs.cc/CSR_Leitfaden.pdf
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22.06.04 (fbj)
Internationales Graduiertenkolleg sucht Studenten für „Politische Kommunikation von der Antike bis ins 20. Jahrhundert“
Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main
Bewerbungsschluss: 15.08.2004
Für das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Kooperation mit den Universitäten Trient, Bologna und Innsbruck geförderte Internationale Graduiertenkolleg werden für die erste Förderperiode ausgeschrieben
1 Postdocstipendium zum 1.12.2004 für die Dauer von maximal 24 Monaten sowie
11 Promotionsstipendien zum 1.12.2004 für die Dauer von maximal 36 Monaten.
Am Kolleg sind folgende Teildisziplinen der Geschichtswissenschaft beteiligt: Alte Geschichte, Mittalterliche Geschichte, Geschichte der Frühen Neuzeit, Geschichte der Neuzeit, Zeitgeschichte, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Österreichische Geschichte, Geschichte Italiens, Geschichte der politischen Theorien. Das Internationale Graduiertenkolleg zeichnet sich aus durch eine Doppelbetreuung von je zwei Hochschullehrern verschiedener Nationalität (Italien, Deutschland, Österreich) und führt dementsprechend zu Doppelgraduierungen der beteiligten Universitäten verschiedener Nationalitäten. Für die Kollegiaten besteht Residenzpflicht an einer der am Kolleg beteiligten Universitäten (Universität des Erstbetreuers). Dreimonatige Aufenthalte an jeweils einer der anderen beteiligten Universitäten sind verpflichtend. Die Kosten für diese Aufenthalte sind Bestandteil des Stipendiums und werden zusätzlich finanziert.
Erwünscht sind Untersuchungen zum Gegenstandsbereich des Kollegs, die sich in allen historischen Epochen ansiedeln und auch europäisch vergleichend angelegt sein können. Politische Kommunikation wird verstanden als Erforschung politischer Sprachen vergangener Zeiten, die sich jenseits der „großen Geister“ der Ideengeschichte identifizieren lassen als Austausch der Zeitgenossen über Entscheidungsstrukturen und -normen zur Bewältigung politisch-sozialer Konflikte. Ziel der gemeinsamen Doktorandenausbildung von italienischen, deutschen und österreichischen Fachkollegen ist die Zusammenführung und Erweiterung gemeinsamer Traditionen der politischen Ideengeschichtsschreibung.
Weitere Informationen zum inhaltlichen Konzept finden Sie auf der Homepage unter www.uni-frankfurt.de/fb08/HS/Schorn/IGK.
Voraussetzung für die Bewerbung sind ein sehr guter Studienabschluß, Sprachkenntnisse in einer der beiden Sprachen des Kollegs (Italienisch, Deutsch) und ausbaufähige Sprachkenntisse in der jeweils anderen Sprache. An den beteiligten Universitäten werden Sprachkurse angeboten.
Bewerbungen sind bis zum 15.8.2004 zu richten an die Johann Wolfgang Goethe-Universität, Internationales Graduiertenkolleg „Politische Kommunikation“, Geschäftsstelle: Sprecherin Prof. Dr. Luise Schorn-Schütte, Grüneburgplatz 1, D-60323 Frankfurt am Main.
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17.06.04 (mg)
Das Ende der Strategie? Politik und Wirtschaft in Zeiten der Unübersichtlichkeit
Mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Strategie in Politik und Wirtschaft“ stellt sich das neu gegründete „Deutsche Institut für Public Affairs“ am 15.Juli in Potsdam der Öffentlichkeit vor.
Ist Politik strategisch planbar? Können Unternehmen tatsächlich langfristige Strategien für die Zukunft entwickeln? Oder sind Politiker und Manager Getriebene, die kurzatmig auf die Unübersichtlichkeit der Verhältnisse reagieren und ihre Ratlosigkeit nur mit vorgeblich systematischen Überlegungen ummänteln? Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien diskutieren diese Frage auf Einladung des „Deutschen Instituts für Public Affairs“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion.
Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im Alten Rathaus statt. Teilnehmer der Diskussion werden sein: Prof. Dr. Beatrice Heuser; Militärgeschichtliches Forschungsamt der Bundeswehr, Dr. Dietlind Tiemann; Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg/Havel,Alexander Gauland; Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, Ulf Henning; Director Marketing & Communications der Unternehmensberatung Accenture und Prof. Dr. Markus Karp; Politikberater. Moderiert wird die Veranstaltung von dem akademischen Direktor des DIPA Dr. Marco Althaus.; Deutsches Institut für Public Affairs
Weitere Infos unter: www.dipa-potsdam.org
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15.06.04 (moe)
münchenPolis die Dritte: EU-Ost 2004
Die dritte Veranstaltung von münchenPolis „Inventur 2004 Münchner Streitgespräche“ stand ganz im Zeichen der audiovisuellen Annäherung an die neuen Mitglieder der Europäischen Union. Das Thema „EU-Ost 2004 Europas neue Ostgrenze“ war bewusst weit gefasst, da es das Ziel war, anhand der filmischen Beiträge einen ersten, vielleicht auch zweiten, tieferen Eindruck über die zehn neuen Mitgliedsstaaten zu vermitteln. Mit freundlicher Unterstützung von Prof. Dieter Kronzucker zeigte münchenPolis drei seiner Dokumentarfilme der aktuell laufenden Sendereihe "EUROPAS NEUE GRENZE" im Kulturkiosk KANZLER. Kronzucker, der für seine Auslandsberichterstattungen bekannte Journalist, reiste mehrere Monate durch den neuen Osten Europas und hat seine Begegnungen filmisch eingefangen.
75 Millionen neue Europäer erweitern die Gemeinschaft. Wer sind sie? Was erwarten sie sich von dem Beitritt und was wird sich durch sie verändern? Inwiefern wird die EU durch sie eine neue kulturelle Identität erhalten und warum bedeutet Vereinigung auf der einen Seite auch (kulturelle) Teilung auf der anderen? Nicht jede dieser Fragen konnte durch die Beiträge beantwortet werden und manchmal schien es als wären es vor allem die kleinen, „nebensächlichen“ Fragestellungen, die Kronzucker dazu veranlassten immer weiter in das Land zu fahren und im Gespräch mit den Einwohnern eine Antwort zu finden. Aber dadurch wurde eine Atmosphäre erzeugt, die, sofern das in der Kürze der Filmsequenzen möglich war, einen tieferen Einblick in das politische, kulturelle und geschichtliche Selbstverständnis Estlands, Tschechien oder Ungarn gewährt hat.
In der anschließenden, informellen Diskussion unter den Gästen wurde deutlich, dass auf wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und/oder kultureller Ebene schon Kontakt bzw. Austausch mit den neuen Mitgliedern besteht, dass es aber andererseits noch viele weiße Flecken gibt, die mit Bildern und persönlicher Erfahrung zu füllen sind. Denn, wenn man die Kernidee der griechischen Polis auf die EU übertragen möchte, ist nicht nur politisches, rechtliches und organisatorisches Geschick gefragt, sondern auch das bewusste Leben einer kollektiven Identität, die auf der Kenntnis der Mitgliedsstaaten beruht. Die nachwachsende, junge Generation hat die Voraussetzung, ehemalige Grenzen zu überschreiten und im offenen Dialog ein gemeinsames Europa zu definieren. Sie sollte sie nutzen.
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09.06.04 (fbj)
Veranstaltung „Public Affairs als Beruf“ soll Studenten für Politikberatung begeistern
Leipzig Die Wachstumsbranche Politikberatung stellt sich vor. Poli-c e.V. und CERP Students Leipzig laden am 21. Juni 2004 um 18.00 Uhr zu der Veranstaltung "Beratung an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft: Public Affairs als Beruf" an die Universität Leipzig. Um einen tieferen Einblick in dieses neue Berufsfeld zu gewähren, stellen Vertreter aus Wissenschaft und Praxis die Chancen, aber auch die Anforderungen dieses neuen Marktes vor und beantworten Fragen. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Studenten der Wirtschafts-, Politik-, Rechts- und Kommunikationswissenschaften.
Sabine Kuhnert Geschäftsführerin des Public Affairs-Büros der Kommunikationsagentur güttler+klewes und Christian Löcker - Headhunter mit Schwerpunkt Publik Affairs bei der GK Personal- und Unternehmensberatung stellen die Praxis und die Einstiegsmöglichkeiten der Public Affairs vor. Professor Bentele referiert ergänzend über die wissenschaftlichen Aspekte der Politikberatung. Ein geselliges come-together im Anschluss rundet die Veranstaltung ab.
CERP Students ist das europäische Netzwerk von Studenten der Public Relations. Die Leipziger Regionalgruppe hat sich durch viele erfolgreiche Aktionen und Events bereits einen Namen gemacht und stellt auch den CERP-Nationalrepresentative für Deutschland. Derzeit wird ein eingetragener Verein gegründet und die nächsten Veranstaltungen für das kommende Semester sind bereits in Planung.
Für poli-c e.V. gemeinnütziger Verein zur Förderung der Politischen Kommunikation und Information ist die Veranstaltung in Leipzig der Auftakt für eine landesweite Vortragsreihe. „Politikberatung als Beruf“ dient als Plattform, um die praktische Politikberatung zu präsentieren und dieses Berufsfeld für Studenten und Berufseinsteigern attraktiv zu machen. Im kommenden Semester sind Events in München und Berlin geplant, die jeweils in Kooperation mit engagierten Studentengruppen vor Ort organisiert werden.
Anmeldungen werden unter der Adresse event-rsvp@poli-c.de entgegen genommen.
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06.06.04 (fbj)
Verlängerte Bewerbungsfrist für DIPA-Sommerakademie
Wegen des großen Interesses an der DIPA-Sommerakademie 2004 verlängert das "Deutsche Institut für Public Affairs" (DIPA) die Frist für Bewerber bis zum 25. Juni. Die Sommerakademie zum Thema „Public Affairs Management - Politikberatung für die Wirtschaft“ findet vom 24. bis 28. August in Potsdam und Berlin statt. Das DIPA vergibt für diese Veranstaltung 25 Stipendien an Studierende und junge Hochschulabsolventen. Die Sommerakademie soll jungen Akademikern Einblick in Strategien, Konzepte und den beruflichen Alltag der Interessenvertretung geben und über das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen und Verbänden unterrichten.
Zum Programm der fünftägigen Veranstaltung gehören:
- Einführungsseminare zu Themen aus dem Bereich Public Affairs
- Hintergrundgespräche mit Unternehmern und Managern, Politikern, Journalisten und Verbandsvertretern
- ein praxisnahes eintägiges Planspiel
- Exkursionen mit Besuchen in Bundestag, Bundesrat und Fraktionen
- Besuch von Konzernrepräsentanzen
- Besuch eines TV-Senders
- Interessenten finden Bewerbungsbedingungen und Anmeldeunterlagen unter www.dipa-potsdam.org
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27.05.04 (fbj)
Sommerakademie des Deutschen Institutes für Public Affairs
Das Deutsche Institut für Public Affairs (DIPA) veranstaltet vom 24. bis 28. August in Potsdam und Berlin eine Sommerakademie zum Thema „Public Affairs Management“. Das DIPA vergibt für diese Veranstaltung 25 Stipendien an Studierende und junge Hochschulabsolventen. Die Sommerakademie soll jungen Akademikern Einblick in Strategien, Konzepte und den beruflichen Alltag der Interessenvertretung geben und über das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen und Verbänden unterrichten.
Teil des Seminars sind praktische Übungen, Simulationen und ein Planspiel, bei dem eine Kampagne einer Koalition von Unternehmen und Verbänden zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren simuliert wird. Hier müssen sich die Teilnehmer vor einer Jury aus erfahrenen Lobbyisten, Kommunikatoren und Politprofis bewähren. Das intensive Wochenseminar vermittelt neben Grundlagenwissen Einsichten in die Interessenkonflikte, ethischen Fußangeln und Verantwortlichkeiten der Public-Affairs-Praxis in der Berliner Republik.
Bewerben können sich Studierende aller Fachrichtungen, die mindestens das Vordiplom oder die Zwischenprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, sowie junge Berufstätige, deren Studienabschluss höchstens drei Jahre zurückliegt. Das Höchstalter liegt bei 30 Jahren.
Bewerbungsschluss ist der 10. Juni 2004. Einzusenden sind:
• Ein aktueller Lebenslauf
• Persönliche Begründung der Bewerbung mit Erläuterung der beruflichen Ziele
• Ein 3-seitiger Essay (max. 8000 Zeichen) zum Thema: „Blockade oder Gestaltungsmacht? Die Legitimität der Interessenvertretung in der demokratischen Gesellschaft“
Die Bewerber erhalten bis zum 30. Juni Nachricht über ihre Teilnahme. Die Teilnehmer tragen Reisekosten und einen Beitrag von 180 Euro selbst.
Das DIPA ist das im März 2004 gegründete wissenschaftliche Studien- und Kompetenzzentrum für politische Kommunikation, Politikmanagement, Interessenorganisation und Lobbying. Das Institut entwickelt einen postgradualen Master-Studiengang für Public Affairs (Start voraussichtlich 2005/2006).
Das Programm sowie weitere Infos zum DIPA unter: www.dipa-potsdam.org
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24.05.04 (fbj)
Studenten auf Stimmenfang
Landeszentrale für politische Bildung Thüringen startet Erstwählerkampagne zu Landtags- und Europawahlen
| Erstmals in der Geschichte des Landes Thüringens gibt es in diesem Jahr eine Erstwählerkampagne für die Landtags- und Europawahlen. Mit einer Schultour, Plakaten, Postkarten, Flyern, einer Website und einer Wahl-Hotline möchte der Freistaat mehr Jugendliche überzeugen, am 13.Juni zur Wahl zu gehen. |
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Den Auftrag für die Umsetzung der Kampagne hat die studentische Kommunikationsagentur „Goldene Zwanziger“ aus Jena erhalten. Unter dem Motto „Keine Wahl - Deine Wahl“ zeigen die jungen Kreativen mit verschiedenen Motiven, wie wichtig es ist, sich demokratisch einzubringen. Die Studenten möchten den Jungwählern verdeutlichen, wie schrecklich es ist, keine Auswahl zu haben. So lässt auf einem Motiv ein junger Mann die Hose während der Musterung runter er hat keine andere Wahl.
Mit ihren witzigen Entwürfen scheinen sie den Nerv der Jugendlichen getroffen zu haben: „In den Schulen werden unsere Plakate sogar geklaut, um sie mit nach Hause zu nehmen“ berichtet Albert Petzold (25) von den „Goldenen Zwanzigern“. Mit ihren Ideen unterstützen die „Goldenen Zwanziger“ die Arbeit eines internationalen Teams junger Europäer, die derzeit im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung (LzT) und der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar (EJBW) in 40 Thüringer Schulen für das Wählengehen werben.
Die Kommunikationsagentur „Goldene Zwanziger“ wurde 2003 von Medienwissenschaftsstudenten der Friedrich-Schiller-Universität Jena gegründet. Sie bietet vor allem Werbung und Öffentlichkeitsmaßnahmen an. Damit ist sie die erste studentische Agentur ihrer Art in Ostdeutschland. Ein Schwerpunkt liegt auf Jugendkommunikation. Aufsehen erregten die 25 Nachwuchswerber mit der „Kampa 300“ im Auftrag der Stadt Jena. Innerhalb von 3 Wochen bewegten sie über 3.000 Studenten dazu ihren Hauptwohnsitz in der Saale-Metropole anzumelden. Seitdem haben sie verschiedene Aufträge für die Stadt Jena, das Studentenwerk Jena-Weimar und mittelständische Unternehmen durchgeführt. Darüber hinaus bieten sie auch Praxisseminare an, um ihre Kommilitonen fit in Werbung und PR zu machen. Nicht nur ihre Kunden konnten sie damit überzeugen, sondern auch die renommierte Werbeagentur Jung von Matt/Neckar, die ihnen eine Partnerschaft angeboten hat.
Mehr Infos zur Erstwählerkampagne und der Agentur unter www.goldenezwanziger.de
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22.05.04 (fbj)
Premieren-Veranstaltung des Forum 100
politik&kommunikation und das Medien-Netzwerk-Berlin präsentieren die Premieren-Veranstaltung ihrer gemeinsamen Initiative FORUM 100 zum Thema:
Zu Tränen gerührt - Wie Medien die Politik verändern
am Donnerstag, den 3. Juni 2004 um 18.00 Uhr im Ramada Plaza Hotel am Prager Platz 3.
Der Kanzler weint. Nicht über die Arbeitslosen, sondern, wie er selbst öffentlichkeitswirksam beichtete, über "Das Wunder von Bern", im Kino. Anfang Mai, bei Kerner, wurde es noch brisanter, da plauderte er über Familiäres und menschelte über Politisches.
Politik taucht in den Medien zunehmend in Form von weichgekochten Infotainment-Häppchen auf. Im Mittelpunkt stehen nicht Themen, sondern Politiker als Menschen - mit ihren Kindern, Häusern, Geliebten. Hat die Politik aufgegeben, sich zu erklären, wenn sie es denn jemals getan hat? Haben die Medien versagt, politische Inhalte der Masse der Wähler nahe zu bringen?
Weitere Infos unter www.politik-kommunikation.de/forum.shtml
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22.05.04 (klg)
Careers Day PR an der Uni Münster
Am 9. Juli 2004 veranstaltet das IfK in Zusammenarbeit mit der Agentur Giesel Dialog den „1. Careers Day PR“. Im Schloss Münster treffen an diesem Tag erfahrene PR-Experten auf qualifizierte Nachwuchskräfte aus ganz Deutschland.
Angesprochen sind Absolventen und Studierende aller Fachbereiche in fortgeschrittenen Semestern, die sich generell für das Berufsfeld Öffentlichkeitsarbeit interessieren oder schon konkrete Berufsvorstellungen im Bereich PR entwickelt haben, sowie Young Professionals.
Das Angebot umfasst einen Messeteil sowie verschiedene Workshops und Vorträge zu aktuellen Arbeitsfeldern und Tätigkeitsbereichen der PR.
Nähere Informationen auf: http://egora.uni-muenster.de/ifk/cdpr
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07.05.04 (fbj)
Neues Netzwerk für ehemalige MdB-Mitarbeiter
Parteiübergreifend haben sich jetzt ehemalige wisseschaftliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten zu BT Alumni zusammengeschlossen. Damit wollen sie einen organisatorischen Rahmen für einen Informationsaustausch knüpfen, der ihrer Ansicht nach bisher nicht gegeben ist. Der neugewonnene Zusammenhalt soll auch über die Tätigkeit im Bundestag hinaus wirken und Kontakte in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Politik ermöglichen. Ins Leben gerufen wurde das Netzwerk von den ehemaligen MdB-Assistenten Christoph Selig und Klaus Sieberts. Am 2.Juni soll im "Lutter & Wegner am Gendarmenmarkt" die offizielle Auftaktveranstaltung stattfinden.
Weitere Infos unter: www.bt-alumni.de
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05.05.04 (fbj)
Inside the Warroom - Computersimulation ermöglicht Re-defeat Bush
Who wants to be the President? fragt die Firma HotPot Software und bietet an in Ihrer Computersimulation President Forever an, in die Rolle der beiden Präsidentschaftskandidaten zu schlüpfen. Zum Sieg kann man die Kampagne führen, indem man öffentliche Reden hält, sich auf TV-Duelle vorbereitet , "Klinkenputzt" und Wahlkampfspenden eintreibt. Strategisches Geschick ist insbesondere bei der Akzenturierung in den verschiedenen Bundesstaaten wichtig - zu deren Bewertung man Umfragen durchführen kann. Wie im real-live Wahlkampf, kann man natürlich auch die Schlammkanone auspacken.
Eine kostenlos herunterladbare Demoversion bietet die ersten drei Wochen der heißen Wahlkampfphase an. Für die gesamten sieben Wochen und damit auch den Ausgang der Wahl zahlt man 12 US Dollar. Dafür wird aber auch die Möglichkeit geboten Wahlkampfklassiker wie Kennedy vs. Nixon, Reagan vs. Carter oder Clinton vs. Bush Senior nachzuspielen.
Das Spiel auf www.hotpotsoftware.com
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01.05.04 (kro)
„Politik als Marke“: Politik zwischen Kommunikation und Inszenierung
Dass Studenten noch dazu angehende Politikwissenschaftler durchaus in der Lage sind, eine höchst professionelle und viel beachtete Veranstaltung auf die Beine zu stellen, bewiesen acht Studenten der FU Berlin mit dem Kongress „Politik als Marke“. Über 400 Studenten, Journalisten und Experten aus Medien, PR und Politik fanden am 26. April 2004 den Weg in das dbb-Forum an der Berliner Friedrichstrasse, um sich mit „Politik zwischen Kommunikation und Inszenierung“, so der Untertitel, zu beschäftigen.
Der Grund für die hohe Teilnehmerzahl war sicher nicht zuletzt die prominente Referentenliste. Die reichte vom ehemaligen Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen, über N24-Chefkorrespondent Hans-Peter Hagemes, Ex-SPD-Bundesgeschäftsführer und Kampa-Leiter Matthias Machnig, seinen Gegenspieler im Bundestagswahlkapmpf 2002 Michael Spreng, bis hin zu Kommunikationsstrategen wie Axel Wallrabenstein (Publicis PR) oder Bernd Heusinger (Zum goldenen Hirschen). Das Ergebnis: Bereits bei der Eröffnung durch die TV-Moderatorin Sandra Maischberger war der große Kongresssaal bis auf den letzten Platz gefüllt.
In Vorträgen und Diskussionen wurden den gesamten Tag hindurch unterschiedliche Aspekte der politischen Kommunikation beleuchtet. Interessant dabei: Während Bundesjustizministerin Brigitte Cypries in ihrem Referat die Notwendigkeit der Inszenierung von Politik proklamierte, wiesen insbesondere Wahlkämpfer Machnig, Agenturinhaber Rupert Ahrens und der Leipziger PR-Professor Günter Bentele auf die Gefahr eines Glaubwürdigkeitsverlustes der Politik hin.
Um den „Mensch als Marke“ ging es in der abschließenden Podiumsdiskussion. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele musste zugeben, dass sein Markenzeichen der rote Schal bzw. die nie getragene Krawatte ist. Tagesspiegel-Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo unterstellte dem abwesenden Joschka Fischer, die Madonna der Politik zu sein, weil er sich wie die Popsängerin alle drei Jahre neu erfinde. Den von der Runde vermissten „Anwalt des kleinen Mannes“ hatte BamS-Chef Claus Strunz als einziger ausgemacht: Die Bild-Zeitung. Die Lacher auf ihrer Seite hatte Silvana Koch-Mehrin, Geschäftführerin der Beratungsfirma Policy Action und FDP-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf: Den Kommentar des Moderators Hajo Schuhmacher, sie könne ja nichts dafür, dass sie blond sei, konterte sie kokett lächelnd mit einem schlichten „doch“. (Daniel Krolzik)
Ausführliche Informationen zum Kongress und Mitschriften einzelner Referate unter: www.politik-als-marke.de
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19.04.04 (dpa)
SPD will Anti-Bush-Stimmung für Europawahlkampf nutzen
Die SPD will nach Informationen des «Spiegels» die deutschen Sorgen über den außenpolitischen Kurs von US-Präsident George W. Bush für den Europawahlkampf nutzen. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin, das werde das größte Thema der Kampagne. Die Wahlkampfzentrale der SPD testet den Angaben zufolge bereits Flugblätter mit außenpolitischen Slogans. Nach Umfragen der SPD seien die Bush-kritischen Positionen der Bundesregierung fast identisch mit den Wünschen der Bevölkerung.
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14.04.04 (AP)
FDP will bei Europawahl Sieben-Prozent-Marke nehmen
Die FDP will bei der Europawahl am 13. Juni die Sieben-Prozent-Marke überspringen. Ziel sei ein Ergebnis wie bei der letzten Bundestagswahl, sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper am Mittwoch in Berlin. 2002 erreichten die Liberalen 7,4 Prozent. Dafür müssten bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent 2,35 Millionen Menschen der FDP ihre Stimme geben. Pieper sagte, die FDP liege nach Studien von Meinungsforschern derzeit bei fünf Prozent.
Mit Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wollen die Liberalen den Weg zurück ins Europaparlament schaffen, in dem sie seit zehn Jahren nicht mehr vertreten sind. In den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellt die FDP deshalb ihre Forderung nach Bürokratie- und Subventionsabbau sowie nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Das Parlament müsse gestärkt und die Bürokratie entmachtet werden, sagte Koch-Mehrin. Die FDP-Spitzenkandidatin verwies darauf, dass die Agrarsubventionen mehr als die Hälfte des EU-Haushalts ausmachten, für Forschung und Bildung aber nur vier Prozent ausgegeben werde.
Auch Pieper betonte, dass bereits heute 80 Prozent aller Gesetze für Deutschland aus Europa kämen. Sie forderte, Gesetze sollten ein Verfallsdatum haben. Der Gesetzgeber müsse den Nachweis erbringen, welche Gesetze notwendig seien. Eines der wichtigsten Punkte der Europapolitik sei die Geldwertstabilität. «Die FDP steht für die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien, sagte Pieper.
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09.04.04 (AP)
Bush und Kerry erzielen in Umfragen keine Zugewinne
In den ersten Wochen des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes haben weder Amtsinhaber George W. Bush noch sein designierter Herausforderer John Kerry einen Vorteil für sich erzielen können. In einer Umfrage der Instituts Ipsos im Auftrag der Nachrichtenagentur AP unterstützten 45 Prozent der Befragten Bush, während sich 44 Prozent für Kerry als nächsten Präsidenten aussprachen. Der unabhängige Kandidat Ralph Nader kam auf sechs Prozent. Die Zahlen haben sich damit seit Anfang und Mitte März praktisch nicht verändert.
Besonders in der Außenpolitik wurde allerdings eine Verschiebung der öffentlichen Meinung sichtbar. So erklärten 49 Prozent der Befragten, die Besatzung Iraks habe die Bedrohung durch Terroranschläge weltweit verstärkt. 28 Prozent sahen eine geringere Gefahr als vor der Militäroperation. Mitte Februar hatten noch 38 Prozent von der größeren Bedrohung gesprochen und ebenfalls 38 Prozent von einer geringeren. Insgesamt zeigten sich die Befragten weniger zufrieden mit Bushs Außenpolitik als noch im Januar. So äußerten noch 41 Prozent Zustimmung zum Umgang des Präsidenten mit außenpolitischen Themen, 51 Prozent waren einverstanden mit dem Krieg gegen den Terrorismus. In den Bereichen Außenpolitik und Terrorismusbekämpfung erzielte Bush höhere Zustimmungswerte als Kerry.
Beide Seiten haben bisher mehr als 60 Millionen Dollar für Wahlwerbung in den entscheidenden Staaten ausgegeben. Davon entfielen allein 40 Millionen Dollar auf die Kampagne zur Wiederwahl Bushs. In der Umfrage kritisierten 53 Prozent der Befragten die Arbeitsmarktpolitik des Präsidenten, mit seiner Amtsführung insgesamt waren 48 Prozent einverstanden. Beide Werte blieben seit dem vergangenen Monat unverändert.
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24.03.04 (ots)
Kandidaten setzen bei Europawahlen auf neues Europa-Gefühl
Knapp drei Monate vor den Europawahlen hoffen die Kandidaten der Parteien in ihrem Wahlkampf auf ein gestiegenes Interesse der Bevölkerung an Europa. Nach einer aktuellen Umfrage der Fachzeitschrift politik&kommunikation gehen die insgesamt 57 befragten Kandidaten von einem höherem Interesse der Bürger an denWahlen im Juni aus. 37 Prozent meinen, das Interesse der Bevölkerung an Europa sei im Vergleich zur letzten Wahl gestiegen, 43 Prozent sind der Ansicht, das Interesse sei gleich geblieben. Lediglich ein Fünftel der befragten Parlamentarier geht von einem gesunkenen Interesse der Bürger an den Wahlen zum EU-Parlament aus.
Auch die Wahlkampfberater von SPD, Grünen, FDP und PDS haben sich einhellig zu einer neuen Qualität im Europawahlkampf bekannt. Die Zeiten, in denen versucht würde, das sperrige Europathema zu vermitteln, seien endgültig vorbei, so der Tenor der Gespräche. So erklärte SPD-Europakampa-Chef Achim Post, man werde darauf verzichten, „die europäischen Institutionen zu erklären“. André Brie, Chefstratege der PDS, sieht die gleichen Probleme auf die Wahlkämpfer zukommen: „In der kommerziell vermittelten Wahlwerbung kann man Europa meist nur als Stichwort zitieren“.
Bei den Grünen, die als erste Partei oder Vereinigung mit einer europaweit einheitlichen Kampagne an den Start gehen (Umsetzung: Zum goldenen Hirschen), sieht es Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in gleicher Weise: Allgemeine Image- oder Aufklärungskampagnen seien fehl am Platz, sagt sie, denn dafür sei Europa mittlerweile „viel zu real“. Warum die Partei auf Politikpromis wie Daniel Cohn-Bendit und Cem Özdemir setzt? „Nur bekannte Politiker schaffen es, europapolitische Themen in die Medien zu transportieren.“
Diesen Trend der Personalisierung betreibt die FDP am weitesten. Mit ihrer Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin (Unternehmensberaterin in Brüssel) wollen die Liberalen „nicht nur in den klassischen Politikmedien präsent sein, sondern auch auf den Marktplätzen der Mediendemokratie“, so der Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. Ein konkretes Beispiel für solche Marktplätze nennt Kampagnenleiter René Hagemann-Miksits: „Eine Homestory über unsere Spitzenkandidatin in der ‚Bunten’.“
Die Mehrzahl der Kandidaten für das Europa-Parlament selbst investiert allerdings nur bedingt in Eigenwerbung. So gaben lediglich 40 Prozent an, im Wahlkampf ein persönliches Plakat verwenden zu wollen. Nur 38 Prozent werden nach Eigenaussage einen persönlichen Internet-Auftritt zum Wahlkampf nutzen.
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20.03.04 (ddp)
Trittin soll Ministeriumsaufträge ohne Ausschreibung an "goldene Hirschen" vergeben haben
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat angeblich mehrere Aufträge seines Ministeriums ohne Ausschreibung an die Wahlkampfagentur der Grünen vergeben. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf offizielle Unterlagen des Ministeriums berichtet, beauftragte das Umweltressort die Berliner Agentur «Zum goldenen Hirschen» mindestens sieben Mal ohne vorherige Ausschreibung mit Kampagnen etwa zum Dosenpfand oder zum Atomausstieg.
Das Geld für die Aufträge habe sich Trittin vor allem über den Haushaltstitel 1602-54301 besorgt, der ihm eigentlich nur für die «Aufklärung der Bevölkerung auf den Gebieten Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit» zur Verfügung stehe. Mit diesen Mitteln habe Trittin auch die Rechnung für eine Party mit 200 Gästen zur Abschaltung des Atomkraftwerkes Stade am 14. November 2003 in der Höhe von 30.411,30 Euro plus Mehrwertsteuer beglichen, schreibt das Blatt. Für die am selben Tag geschalteten Anzeigen («Was macht Jürgen Trittin heute? Abschalten!») habe das das Umweltministerium auch Mittel aus dem Etat zur «Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien» genutzt.
Der CDU-Haushaltsexperte Bernhard Kaster bezeichnete die von Trittin gewählte Finanzierung als «ziemlich dreist». Die Regierung missbrauche Steuergelder für Imagewerbung, sagte Kaster dem «Focus». Das sei «ein Fall für den Bundesrechnungshof»
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17.03.04 (AP)
Grüne ziehen mit einheitlicher Kampagne in den Europawahlkampf
«Du entscheidest» lautet das einheitliche Motto der europäischen Grünen im Europawahlkampf. Die Spitzenkandidaten für Deutschland, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, präsentierten am Mittwoch in Berlin die Kampagne für die Europawahl am 13. Juni, die sich um die klassischen grünen Themen Umweltschutz, Frieden und Gleichberechtigung dreht. Die deutschen Grünen wollen nach Angaben von Geschäftsführerin Steffi Lemke 1,2 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgeben.
Mit der Wahlkampagne für die erst kürzlich in Rom gegründete Europäische Grüne Partei (EPG) wurde die Berliner Agentur Zum Goldenen Hirschen betraut, die auch die Bundestagswahlkampagne für Bündnis90/Die Grünen entwarf. Geschäftsführer Bernd Heusinger sagte, es seien «große starke Bilder aus dem Bereich der Natur» ausgewählt worden, die das Straßenbild verschönerten. Die «Kampagne aus einem Guss» für ganz Europa mit den lediglich in die Landessprache übersetzten Slogans solle den Wiedererkennungswert erhöhen. Die Plakate sollten ab Mai aufgehängt werden. Ab Juni kämen Überraschungsplakate mit Kommentaren zum politischen Gegner hinzu.
Cohn-Bendit zeigte sich bei der Präsentation überzeugt, dass Bündnis90/Die Grünen ein gutes Ergebnis bei der Wahl erzielen würden. Die Hoffnung auf eine insgesamt stärkere Fraktion im Straßburger Abgeordnetenhaus sei eher begrenzt. Vor allem in den neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa seien die Grünen schwach, obwohl gerade die Grünen-Fraktion im EP sich für die Erweiterung stark gemacht habe. Erstmals bestünden Chancen für spanische Grüne, ins Europaparlament einzuziehen.
Für den Europawahlkampf der Europäischen Grünen Partei steht laut Lemke mit 330.000 Euro ein eher schmales Budget zur Verfügung. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kündigte an, im Europawahlkampf solle «wirklich Europa zum Thema gemacht werden». Harms verwies darauf, dass Probleme wie Klimaschutz nur auf internationaler Ebene zu lösen seien.
Zu der Seite der EPG: www.eurogreens.org
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08.03.04 (fbj)
Politikfabrik veranstaltet Kongress "Politik als Marke"
Am 26. April 2004 veranstalten acht Studierende des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft er FU Berlin den ersten studentisch organisierten Kongress zur politischen Kommunikation in Berlin. Die Initiatoren sind Teil der studentischen Agentur „Politikfabrik“, u. a. bekannt durch die Erstwählerkampagne im Vorfeld der Bundestagswahlen 2002 und den „wahlomat“ (www.wahl-o-mat.de). Der Kongress „Politik als Marke Politik zwischen Kommunikation und Inszenierung“ findet im dbb forum in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte statt.
Unter der Schirmherrschaft der TV-Journalistin Sandra Maischberger werden namhafte Referenten aus verschiedenen Perspektiven der Frage nachgehen, inwieweit oder unter welchen Bedingungen Politik und politische Kommunikation ihre Ziele erreichen. Als Referenten werden u. a. Prof. Günter Bentele (Universität Leipzig), Bernd Heusinger (Agentur Zum goldenen Hirschen), Matthias Machnig (Leiter der KAMPA02), Michael Spreng (Leiter des Stoiber-Teams 2002) und Claus Strunz (Chefredakteur der Bild am Sonntag) erwartet. Als Teilnehmer werden 250 Studierende der Politik- und Kommunikationswissenschaften sowie verwandter Disziplinen und Young Professionals erwartet.
Der Kongress behandelt zwei der wichtigsten gesellschaftlichen Themen: die Zukunft politischer Kommunikation und die Glaubwürdigkeit inhaltlicher Politik. Die Beziehungen im „Kommunikationsdreieck“ Politik Medien Gesellschaft haben sich verändert. Immer komplexer werdende politische Inhalte erreichen die Öffentlichkeit als immer einfachere Botschaften. Jede politische Entscheidung ist zugleich vermittelte Politik. Statt eines konkreten politischen Produkts wird immer häufiger eine „Marke“ kommuniziert, eine Produktwelt, die mit dem sorgsam entworfenen Image übereinstimmt. Hierdurch ergibt sich ein verändertes Bild von Politik in der Gesellschaft, die Glaubwürdigkeit von Politik steht auf dem Spiel.
Weitere Infos und Anmeldung unter www.politik-als-marke.de
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29.02.04 (dpa)
CDU-Rekordsieg und SPD-Debakel in Hamburg
Mit einem Rekordzuwachs von 21,0 Prozentpunkten hat CDU-Bürgermeister Ole von Beust am Sonntag die Alleinregierung in Hamburg erobert. Der überragende Sieg bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl bescherte der Union einen glanzvollen Start in das Wahljahr.
Dagegen setzte sich für die im Bund regierende SPD die Serie schwerer Wahlniederlagen beim ersten innenpolitischen Stimmungstest 2004 fort. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die Union auf 47,2 Prozent der Stimmen. 2001 lag sie noch bei 26,2 Prozent. Die SPD musste deutliche Verluste hinnehmen und landete bei 30,5 Prozent (2001: 36,5). Die Grünen erreichten nach 8,6 nun 12,3 Prozent. Gescheitert sind die FDP mit 2,8 Prozent (2001: 5,1), die Partei Rechtstaatlicher Offensive mit 0,4 Prozent (2001: 19,4) und Pro DM/Schill mit 3,1 Prozent. Die CDU hat nun 63 der 121 Sitze in der Bürgerschaft, die SPD stellt 41 und die Grünen 17 Abgeordnete.
Die Sozialdemokraten mit dem Spitzenkandidaten Thomas Mirow stürzten auf ihr mit Abstand schwächstes Hamburger Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Das Debakel bedeutet auch einen Rückschlag für die wegen ihrer Reformpolitik kritisierte Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Dem Votum der Hamburger wird Signalwirkung für dieses Jahr mit 13 weiteren Wahlen sowie der Kür des neuen Bundespräsidenten Ende Mai zugeschrieben.
Die CDU von Bürgermeister von Beust verdoppelte nahezu ihre Zahl von bisher 33 Mandaten und schaffte den größten Prozent-Zuwachs einer Partei bei Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings hatte sie 2001 mit 26,2 Prozent eines ihrer schwächsten Ergebnisse in Hamburg erzielt.
Der rechtskonservative frühere Innensenator Ronald Schill und Pro DM/Schill verfehlten mit 3,1 Prozent klar den Sprung in die Bürgerschaft. Das «Enfant terrible» der Hamburger Politik will nach Aussage vom Wahlabend angesichts seiner Niederlage Deutschland verlassen - «wahrscheinlich nach Südamerika». Die inzwischen mit Schill verfeindete Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die 2001 unter Führung ihres Gründer aus dem Stand 19,4 Prozent geholt hatte, fiel in die Bedeutungslosigkeit zurück.
Laut Beust ist mit dem CDU-Wahltriumph «ein Wechsel vollendet, der vor zweieinhalb Jahren begonnen wurde». Damals hätten die Wähler die SPD bereits abwählen wollen, der CDU aber noch nicht viel zugetraut, sagte Beust am Abend im ZDF. Er sagte, ein Experiment mit einem «Populisten» wie Schill solle besser nicht wiederholt werden. SPD- Herausforderer Mirow sagte, dies sei «kein katastrophales Ergebnis für uns», deshalb werde er «auch nicht in Sack und Asche gehen». Er will sich gleichwohl aus der Politik zurückziehen.
Der künftige SPD-Chef Franz Müntefering räumte ein, es habe von der Bundespartei «keinen Rückenwind» für Mirow gegeben habe. CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer sah eine erste Ohrfeige für die SPD der Müntefering-Ära. «Der Hoffnungsträger der SPD ist entzaubert, bevor er überhaupt in sein neues Amt gewählt ist.» Laut CSU-Chef Edmund Stoiber ist die SPD in Deutschland nicht mehr mehrheitsfähig.
Die CDU profitierte von der Popularität ihres Bürgermeisters, aber auch von der guten Stimmungslage für die Union und der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Beust sei die herausragende Figur des Wahlkampfes gewesen, hieß es in Analysen. Die CDU habe im Gegensatz zur SPD einen «modernen und attraktiven Kandidaten» gehabt.
Nach zweieinhalb turbulenten Jahren mit einer Regierung aus CDU, FDP und Partei Rechtsstaatlicher Offensive waren am Sonntag rund 1,2 Millionen der gut 1,7 Millionen Hamburger zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag diesmal mit 69,3 Prozent unter der Marke von 2001 (71,0). Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, als Beust die Mitte- Rechts-Koalition im Dezember wegen des Dauerkonflikts mit seinem früheren Innensenator Schill aufkündigte.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach der Hamburg-Wahl daran festhalten, gemeinsam mit der FDP nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu suchen. «Das wird eine Frage von Tagen sein, keine Frage von Wochen.» CDU, CSU und FDP hatten sich bisher nicht über einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Staatsoberhauptes am 23. Mai einigen können.
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26.02.04 (roe)
Die "inventur 2004" von münchenPolis geht in die zweite Runde
Lohnt Engagement? Am Freitag, 13. Februar 2004, versuchten die Teilnehmer des zweiten Streitgesprächs der Veranstaltungsreihe "inventur 2004" von münchenPolis dies herauszufinden. Als Experten waren zum dem Gespräch "Moral & Engagement 2004 Lohnt sich das?" der Sozialpsychologe Professor Heiner Keupp von der Universität München und Brigitte Krenkers, Gesellschafterin des Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland (www.omnibus.org), geladen. Sie diskutierten untereinander und mit den rund vierzig weiteren Teilnehmern des Streitgesprächs.
Die Diskussionsrunde kam auch zu dem Schluss, dass das politische Konzept der "Bürger- oder Zivilgesellschaft" recht rudimentär als Hilfe zu Selbsthilfe gedacht ist, bei dem Bürgern bei der Lösung ihrer konkreten Probleme assistiert wird, als Beispiele wurden genannt: Kindererziehung, Psychiatrie-Erfahrene, Migranten mit Integrationsproblemen. Zur Bewältigung neuer kommender Problemlagen, verursacht durch die zunehmende Leistungsknappheit des Sozialstaats, wurde verwiesen auf die Möglichkeit der Entstehung von sozialen, gemeinnützigen Unternehmen.Weit auseinander gingen die Meinungen gegen Ende der Veranstaltung, als über die Mittel der direkten Demokratie diskutiert wurde. Krenkers vertrat die Meinung, dass eben alles mit Volksabstimmungen entschieden werden müsse. Viele waren dagegen, weil ja dann zum Beispiel auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden könne.
Informationen zu weiteren Veranstaltungen unter www.muenchenpolis.de
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23.02.04 (AFP)
Ralph Nader tritt als Kandidat bei US-Wahl an
Der Umweltschützer und Verbraucheranwalt Ralph Nader will auch bei der US-Präsidentschaftwahl in diesem Jahr kandidieren. Er trete als unabhängiger Kandidat an, sagte der Vorsitzende der US-Grünen im Fernsehsender NBC. Seine Kandidatur begründete der 69-Jährige wie bei der Wahl vor vier Jahren damit, dass die Demokraten keine wirkliche Alternative zu den Republikanern böten.
"Die beiden Parteien sind dabei, jämmerlich zu versagen, die Republikaner ein bisschen mehr als die Demokraten", sagte Nader. "Es ist Zeit, dieses politische Einerlei zu ändern." Der Demokrat Bill Richardson bezeichnete die Kandidatur Naders als "reine Ego-Frage".
Nader hatte bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 für die Grünen kandidiert. Viele Demokraten warfen ihm nach der Wahl vor, für die äußerst knappe Niederlage des damaligen demokratischen Vize-Präsidenten Al Gores verantwortlich zu sein, weil die auf Nader entfallenen Stimmen aus dem linken Lager Gore fehlten.
"Dieses Land hat zu viele Probleme und Ungerechtigkeiten, die es nicht verdient. Zu viel Macht und Reichtum ist in den Händen von zu wenig Leuten konzentriert", betonte Nader bei NBC am Sonntag. Washington sei ein "Territorium, das von den großen Firmen besetzt ist". Die US-Demokratie dürfe nicht von zwei Parteien kontrolliert werden, die nur den Interessen der großen Firmen dienten.
Auf die Frage, ob er seine Kandidatur zurückziehen werde, wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen von US-Präsident George W. Bush mit dem demokratischen Bewerber anbahne, ging Nader nicht ein. Zahlreiche Parteiführer der Demokraten hatten Nader in den vergangenen Wochen beschworen, von einer Kandidatur abzusehen.
Der demokratische Gouverneur von Neu-Mexiko, Bill Richardson, äußerte sich am Sonntag enttäuscht über Nader. Im US-Fernsehsender Fox sagte Richardson, Nader kandidiere nur aus "Eitelkeit". "Er hat keine Bewegung hinter sich, niemanden. Die Grünen unterstützen ihn nicht. Seine Freunde haben an ihn appelliert, nicht zu kandidieren,", sagte Richardson. "Es ist eine reine Ego-Frage." Die US-Grünen wollen ihren Kandidaten bei einem Parteitag im Juni bestimmen.
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22.02.04 (AP)
Europäische Grüne gründen gemeinsame Partei
Knapp vier Monate vor der Europawahl haben die Grünen aus 32 europäischen Ländern am Wochenende eine gemeinsame Partei aus der Taufe gehoben. Höhepunkt des Kongresses in Rom war am Sonntag die Unterzeichnung der Gründungscharta der Europäischen Grünen Partei (EGP). Dafür wählten die Teilnehmer einen historischen Ort: das Kapitol, wo 1957 die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnet wurden.
Mit einem gemeinsamen Manifest und einem Team mit Spitzenkandidaten aus den verschiedenen Ländern wollen die Grünen nun in den Wahlkampf für die Europawahl am 13. Juni ziehen. «Langfristig wird derjenige gewinnen, der Europa ernst nimmt», sagte der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit am Samstag.
«Wir sind die erste vereinte europäische Partei», sagte der italienische Grünen-Politiker und frühere Landwirtschaftsminister Alfonso Pecoraro Scanio. Und Grazia Francescato, Sprecherin der EGP, betonte: «Das ist eine Partei ohne Grenzen, eine pan-europäische Partei.» Im Mittelpunkt des Kongresses stand auch die Entwicklung gemeinsamer politischer Leitlinien.
In ihrem Manifest fordert die EGP einen verstärkten Umweltschutz und die Weiterentwicklung der Friedenspolitik. Erstes großes Ziel ist die Schaffung einer europäischen Verfassung. «Wenn Europa in der Welt eine Rolle spielen will, brauchen wir eine gemeinsame Verfassung», sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Freitagabend zum Auftakt des Kongresses. Er äußerte die Hoffnung, dass die Verfassung noch unter der derzeitigen irischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden kann.
Die mehr als 1.000 Kongressteilnehmer kamen vorwiegend aus den 15 EU-Mitgliedstaaten und den zehn Ländern, die der Union im Mai beitreten, aber auch aus Russland, der Ukraine, Georgien, der Schweiz und den USA.
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18.02.04 (AP)
Kerry schlägt Dean aus dem Rennen
Der einstige Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Howard Dean, gibt auf. Nach einem enttäuschenden dritten Platz bei den jüngsten Vorwahlen in Wisconsin entschloss sich Dean am Mittwoch zu dem Schritt. Damit zeichnet sich nun nur noch ein Zweikampf zwischen dem bislang erfolgreichsten Bewerber John Kerry und Senator John Edwards ab. Kerry setzte in Wisconsin seinen Siegeszug fort, Edwards profilierte sich überraschend knapp dahinter.
Kerry zeigte sich unbeeindruckt von Edwards' unerwartet starkem Abschneiden. «Ein Sieg ist ein Sieg», sagte der Senator aus Massachusetts. «Wir werden die Nominierung gewinnen.» Kerry kam auf etwa 40 Prozent, Senator Edwards aus North Carolina auf rund 34 und Dean auf 18 Prozent. Damit hat Kerry nun 15 von 17 Staaten gewonnen.
Dean gab seinen Ausstieg aus dem Rennen auf seiner Wahlkampf-Web-Site bekannt. Obwohl seine Präsidentschaftskandidatur heute zu Ende gehe, könne und müsse «der Kampf, den wir begonnen haben, fortgesetzt werden», erklärte Dean. Das wichtigste Ziel - nämlich Präsident George W. Bush bei der Wahl im November zu schlagen - bleibe. Dean rief seine Anhänger auf, diesem Ziel gemeinsam mit ihm weiter zu dienen.
Nach der Wahl in Wisconsin richten die Kandidaten ihren Blick nun auf den «Superdienstag» am 2. März, wenn Vorwahlen in zehn US-Staaten stattfinden. Edwards kündigte an: «Wir gehen mit Vollgas in die nächste Gruppe von Staaten.» Gewählt wird dann in den als besonders Ausschlag gebend geltenden Staaten Kalifornien und New York, sowie in Ohio, Minnesota, Vermont, Georgia, Rhode Island, Massachusetts, Connecticut und Maryland. Insgesamt geht es um die Unterstützung von 1.151 Delegierten - und damit um mehr als die Hälfte der für die Nominierung notwendigen Stimmen. Allein in Kalifornien winken 370 Delegiertenstimmen, in New York um 236.
Zunächst stehen am 24. Februar jedoch Vorwahlen in Utah, Idaho und Hawaii an. Diese gelten als weniger wichtig, da in den drei Staaten insgesamt nur 61 Delegiertenstimmen zu gewinnen sind.
Bei der Wahl in Wisconsin schnitt Edwards offenbar besonders stark bei republikanischen und unabhängigen Wählern ab. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP erklärte der Senator, dies seien genau die Wählergruppen, die es zu gewinnen gelte, um bei der Präsidentenwahl am 2. November zu siegen. «Genau aus diesem Grund bin ich der beste Kandidat, um es mit George Bush aufzunehmen», sagte Edwards.
Entsprechend der Ergebnisse bei den Parteiversammlungen und Vorwahlen verteilen sich die Delegierten, die auf dem Wahlparteitag im Juli in Boston dann den Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei küren. Der künftige Herausforderer von Präsident Bush benötigt für die Nominierung mindestens 2.161 Delegiertenstimmen. Kerry verfügt nach AP-Berechnungen nach dem Sieg in Wisconsin jetzt über 608 Delegierten. Edwards kann bislang auf 190 Delegierte zählen. Die beiden anderen Bewerber, Dennis Kucinich und Al Sharpton, sind weit abgeschlagen.
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15.02.04 (AP)
Direkter Draht der Wirtschaft ins Parlament gestutzt
Die Schweizer Wirtschaft hat bei den jüngsten Wahlen an direktem Einfluss auf das Parlament eingebüsst. Diesen Schluss legt der Vergleich der Interessenbindungen der eidgenössischen Räte in alter und neuer Zusammensetzung nahe. Die Listen sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen.
Gemessen an der Zahl der Verwaltungsratsmandate von Aktiengesellschaften, die von den 246 Mitgliedern der eidgenössischen Räte gehalten werden, ist der Rückgang zwischen dem alten und dem neuen Parlament deutlich: Waren es gemäss den im Januar 2003 gemachten Angaben noch 652 Verwaltungsratssitze, sind es laut den soeben von den Parlamentsdiensten veröffentlichten Daten nun nur noch 570 VR-Mandate. Das entspricht einer Abnahme um 82 Sitze oder 12,6 Prozent. Im Ständerat war der Rückgang mit 15,0 Prozent stärker als im Nationalrat, wo die Zahl der Mandate um 11,4 Prozent sank.
Spitzenreiter bei den Verwaltungsratssitzen ist im neuen Parlament der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger, der 22 Mandate hält. Er löste seinen Obwaldner Kollegen Hans Hess ab, der die Zahl der Verwaltungsratssitze innert Jahresfrist von 28 auf 18 Mandate abbaute. An zweiter Stelle des neuen Parlaments liegt der Innerrhoder CVP-Nationalrat Arthur Loepfe mit 20 Verwaltungsratssitzen. Zum deutlichen Rückgang der Gesamtzahl der VR-Sitze im neuen Parlament trug neben dem individuellen Abbau von Mandaten auch das Ausscheiden von Vielfachverwaltungsräten wie dem Zuger CVP-Nationalrat Peter Hess oder dem in den Bundesrat gewählten Christoph Blocher bei.
Aus der Abnahme der Zahl der VR-Mandate zu schliessen, dass die Wirtschaft im neuen Parlament generell an Einfluss verloren habe, ist allerdings aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Erstens sind unter den Mandaten zahlreiche Kleinfirmen und im Falle von Unternehmern auch Sitze von Firmen, die zur gleichen Gruppe gehören. Immerhin ist mit der Nestle-Verwaltungsrätin Vreni Spoerry das letzte Parlamentsmitglied zurückgetreten, das im Aufsichtsgremium eines internationalen Grosskonzerns sass. Dies wird sich im Frühling ändern, wenn der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler in den UBS-Verwaltungsrat einziehen wird. Die Credit Suisse Group hat mit Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Brigitta Gadient (SVP/GR) noch zwei Beiräte im Nationalrat, während der dritte, der Aargauer CVP-Vertreter Melchior Ehrler, die Wiederwahl im vergangenen Herbst verpasste.
Zweitens trägt die Zählung der VR-Mandate von Aktiengesellschaften dem Umstand nicht Rechnung, dass marktmächtige Firmen wie zum Beispiel die Mobiliar oder die Migros als Genossenschaften organisiert sind. Umgekehrt sitzen drittens mehrere Parlamentarier als Vertreter von kantonalen oder kommunalen Behörden in Verwaltungsräten. Viertens machen die Parlamentarier - nicht nur im Falle der Wirtschaft - fleissig von der Möglichkeit Gebrauch, Lobbyisten den Zugang ins Bundeshaus zu verschaffen, wie die kürzlich erstmals öffentlich zugänglich gemachte Liste zeigt.
Schliesslich beruht die Liste der Interessenbindungen auf dem Prinzip der Selbstdeklaration. Wer ein Mandat vergisst oder verschweigt, muss nicht mit einer Sanktion rechnen. Die Parlamentsdienste prüfen jedenfalls die Eingaben der Parlamentsmitglieder nicht. Einschreiten könnte höchstens das Parlament beziehungsweise die Ratsbüros selber.
Dass es Ratsmitglieder gibt, die es mit der Offenlegung der Interessenbindungen nicht so genau nehmen, zeigt das Beispiel des St. Galler Sozialdemokraten Paul Rechsteiner. Bei ihm heisst es: «keine Interessenbindungen vorhanden», obwohl er den Schweizerischen Gewerkschaftsbund präsidiert. Anders sein Rats- und Gewerkschaftskollege Andre Daguet: Er bringt es auf 28 Einträge - darunter zehn VR-Mandate, neun Vereinsvorstandstätigkeiten und sechs Stiftungsratsmitgliedschaften - und hat damit nach Schweiger die längste Liste von Interessenbindungen aller Parlamentarier.
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13.02.04 (fbj)
Die Finalisten der PR Report Awards 2004 stehen fest
Aus 270 Bewerbungen hat die 22-köpfige Jury des Branchenpreises der PR-Wirtschaft die Shortlist festgelegt. Die Auszeichnungen in 24 Kategorien werden am 29. April 2004 in Berlin verliehen. Bis dahin bleiben die Gewinner geheim. Schauplatz der festlichen Galaveranstaltung ist wie im Vorjahr das Grand Hyatt.
Im Bereich Public Affairs wurden folgende Kampagnen für den "Burson-Marsteller Award - Public Affairs" nomminiert: Die PfundsKur (AOK Baden-Württemberg), Die Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft (fischerAppelt für die Bundesknappschaft), "Was geht? Zukunft konkret" (Ketchum für IG Metall Bayern), 1. Nationale Impfwoche (Agentur medialog für Deutsches Grünes Kreuz e.V.) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Scholz & Friends Agenda für berolino.pr GmbH/Metall- und Elektroindustrie)
Die gesamte Shortlist der PR Report Awards: www.prreport.de
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12.02.04 (vwd)
EP verschiebt Abstimmung über Regelwerk für Lobbyisten
Die Abstimmung über einen Initiativbericht zum Thema Lobbyismus ist am Donnerstag im Europäischen Parlament (EP) verschoben worden. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, hieß es auf Nachfrage. Der Industrieausschuss hat eine Reihe von Forderungen im Umgang mit den Tausenden Interessenvertretern in Brüssel aufgestellt und will Ministerrat sowie Kommission dazu bewegen eigens dafür ein Regelwerk aufzustellen. Der Vorstoß war von dem Österreicher Hans-Peter Martin ausgegangen, der am Berichtstag von der Fraktion der Sozialdemokraten (SPE) ausgeschlossen wurde, der er als Parteiloser als Gast angehörte.
Ein Zusammenhang wurde sowohl vom Parlament als auch von der Fraktion bestritten. Die SPE hat dem Abgeordneten fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Er war am Dienstag aufgefordert worden sich für sein "inquisitorisches" Benehmen und die "Bespitzelung" von Abgeordneten öffentlich zu entschuldigen. Dieser Aufforderung war Martin nicht nachgekommen.
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05.02.04 (AFP)
Ausweise sollen EU-Lobbyisten leichter erkennbar machen
Lobbyisten sollen in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments künftig einen gut sichtbaren Ausweis tragen und so leicht zu erkennen sein. Dies ist der Vorschlag des Industrieausschusses des EU-Parlaments, über den die Abgeordneten in der kommenden Woche entscheiden sollen. Grund für die Forderung ist eine nach Ansicht des österreichischen Berichterstatters Hans-Peter Martin ausufernde Lobbyisten-Tätigkeit in Brüssel und Straßburg. Derzeit seien 500 Großunternehmen über Vertretungen präsent, mehr als 200 transnationale Formen unterhielten Büros, und 130 Anwaltskanzleien hätten sich in Brüssel auf europäische Rechtsfragen spezialisiert. Rund 2600 Interessengruppen verfügten über ein ständiges Büro in Brüssel.
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29.01.04 (AP)
Dean bildet Wahlkampfteam um
Nach zwei Enttäuschungen bei den Vorwahlen zur Kür des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten hat Howard Dean sein Wahlkampfteam umgebildet. Er ernannte am Mittwoch Roy Neel, einen früheren Berater des ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore, zu seinem neuen Wahlkampfleiter.
Er habe sich mit seinem Team zunächst auf ein Rennen eingestellt, bei dem er an der Spitze laufen würde, erklärte Dean. Nachdem er in Iowa überraschend nur auf dem dritten Platz landete und in New Hampshire Zweiter wurde, bereitet er sich nun mit einer neuen Strategie auf die Vorwahlen und Parteiversammlungen am kommenden Dienstag vor. «Es ist nicht mehr die Kampagne des Favoriten. Es wird ein langer, zermürbende Kampf», sagte Dean am Mittwochabend in seiner Heimatstadt Burlington im US-Staat Vermont. Seinen bisherigen Wahlkampfmanager Joe Trippi habe er gebeten, weiter die Medienarbeit zu übernehmen. Trippi habe jedoch abgelehnt.
Vor den Vorwahlen und Versammlungen in Arizona, Delaware, Missouri, New Mexico, North Dakota, Oklahoma und South Carolina werben Dean und seine Mitbewerber weiter um die Stimmen der Delegierten. Dean will bis kommende Woche einem Grossteil der sieben Staaten einen Besuch abstatten. Auch der Gewinner von Iowa und New Hampshire, John Kerry, hat ein volles Reiseprogramm bis zum Dienstag. «Wir gehen gestärkt ins Rennen», erklärte Kerry am Mittwoch nach seinem guten Abschneiden bei den zwei ersten Wahlen. In South Carolina sicherte er sich die Unterstützung des führenden schwarzen Demokraten Jim Clyburn, was ihm viele Stimmen der farbigen Wähler bringen könnte. Rund ein Drittel der Einwohner von South Carolina sind Schwarze.
Bei den Republikanern verstärkte sich unterdessen die Debatte über mögliche Reaktionen auf das überraschend gute Abschneiden Kerrys. Nach Ansicht einiger Wahlkampfstrategen von US-Präsident George W. Bush könnte eine Offensive gegen Kerry dem noch stärker gefürchteten Kandidaten John Edwards Auftrieb verleihen. Senator Edwards sicherte sich bei der Vorwahl in Iowa den zweiten Platz hinter Kerry. Bush reiste am Donnerstag nach New Hampshire, um nach den demokratischen Vorwahlen dort ein Gegengewicht zur wochenlangen Wahlkampfpräsenz der Opposition zu setzen.
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21.01.04 (AP)
Clark umwirbt früheren republikanischen Wahlkampfstrategen
Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber und demokratische Präsidentschaftsbewerber Wesley Clark setzt im Rennen um die Kandidatenkür offenbar auf die Konkurrenz: Wie ein Sprecher seines Wahlkampfbüros am Montagabend mitteilte, steht Clark in Verhandlungen mit einem ehemaligen Berater des Republikaners John McCain. Mit Hilfe des Wahlkampfstrategen John Weaver hatte McCain vor vier Jahren die Vorwahlen gegen Präsident George W. Bush im US-Staat New Hampshire gewonnen. Clark, der an den ersten Parteiversammlungen des Wahlkampfs in Iowa nicht teilgenommen hat, tritt dort kommende Woche zu den Vorwahlen an.
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20.01.04 (dpa)
Überraschung bei First Primaries: Kerry und Edwards deutlich vor Dean, Gephard wirft das Handtuch
Bei der ersten Vorwahl der amerikanischen Demokraten für den Präsidentenwahlkampf haben die Senatoren John Kerry und John Edwards ihre Konkurrenten überraschend deutlich distanziert. Dagegen landeten die beiden Politiker, die noch vor einer Woche weit vorne lagen, Howard Dean und Richard Gephardt, abgeschlagen auf den folgenden Plätzen. Gephardt warf daraufhin das Handtuch. Damit sind noch sieben Demokraten im Rennen um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten.
Kerry erreichte nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen 38 Prozent, Edwards 32 Prozent. 18 Prozent der Wähler stimmten für den Ex-Gouverneur von Vermont, Howard Dean. Gephardt bekam 11 Prozent. Der 62-jährige Kongressabgeordnete, der sich noch Stunden vor dem Wahlgang siegesgewiss gegeben hatte, sagte seine geplante Wahlparty ab und kehrte in seinen Heimatstaat Missouri zurück. Aus seinem Wahlkampfteam verlautete, dass Gephardt bereits an der Vorwahl nächste Woche in New Hampshire nicht mehr teilnehmen werde.
Kerry, ein hochdekorierter Vietnam-Veteran, hatte in Iowa vor allem Veteranen mobilisiert. Er präsentierte sich als Kandidat, der Präsident George W. Bush vor allem in Fragen der nationalen Sicherheit die Stirn bieten kann. Edwards hatte sich im Wahlkampf vor allem für «den kleinen Mann» eingesetzt und bessere Krankenversicherung und Armutsbekämpfung versprochen.
«Ich gratuliere Kerry, er hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht», sagte Dean sichtlich enttäuscht im US-Fernsehen. Der Arzt, der aus dem Nichts im vergangenen Jahr mit Hilfe des Internets eine Riesengefolgschaft mobilisiert hatte und seit Monaten landesweit als aussichtsreichster Kandidat für die Herausforderung von Bush bei den Wahlen im November galt, brach seine Zelte in Iowa vorzeitig ab und wollte noch am Abend nach New Hampshire fliegen.
Der schwache vierte Platz von Gephardt überraschte Wahlbeobachter besonders. Der Politveteran, der seit 27 Jahren im US-Kongress sitzt, kommt aus dem Nachbarstaat Missouri und galt als Lokalmatador. Gephardt hatte sich vor 16 Jahren schon einmal um die Präsidentenkandidatur beworben. Damals gewann er die Vorwahl in Iowa, schied aber wenig später wegen Geldmangels aus dem Rennen aus.
Ein Sieg in Iowa garantiert noch nicht die Nominierung. Wie Gephardt bei den Demokraten gewann George Bush senior 1980 in Iowa bei den Republikanern. Die Nominierung ging damals aber an Ronald Reagan. Bill Clinton verlor 1992 in Iowa, wurde nominiert und gewann die Wahl. Bei den Parteiversammlungen in Iowa wird nur ein Bruchteil der mehr als 2000 Delegierten bestimmt, die auf dem Parteitag Ende Juli in Boston den Herausforderer von Präsident Bush küren. Zwei Politiker, denen Chancen auf die Nominierung eingeräumt werden, traten in Iowa gar nicht an: Ex-NATO-General Wesley Clark und Senator Joe Lieberman.
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16.01.04 (AP)
SPD will mit «Europakampa» Wähler wecken
Fast genau fünf Monate vor der Europawahl am 13. Juni hat die SPD ihre Wahlkampfzentrale «Europakampa» eröffnet. «Je früher man beginnt, desto besser», sagte der Spitzenkandidat Martin Schulz am Montag in den Räumen der Zentrale im Berliner Willy-Brandt-Haus. Zu den Hauptaufgaben der 48 Mitarbeiter zählte er eine Vernetzung mit den anderen 13 in diesem Jahr anstehenden Wahlkämpfen in Ländern und Kommunen.
Als wesentliche Inhalte der Kampagne nannten Schulz und Generalsekretär Olaf Scholz die Durchsetzung eines europäischen Sozialmodells und die Stärkung der internationalen Organisationen. Scholz setzt bei der Mobilisierung der Wähler vor allem auf junge Wahlkampfteams. 2.000 Menschen hätten sich bislang gemeldet, sagte der Generalsekretär. Das mache ihn zuversichtlich, dass die Mobilisierung gelinge.
Scholz nannte Schulz einen «Spitzenkandidaten, der sich auch mit Regierungschefs anzulegen traut». Schulz war im vergangenen Jahr vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nahe gelegt worden, in einem Film die Rolle des KZ-Aufsehers zu übernehmen, was zu einem heftigen deutsch-italienischen Streit und letztlich dazu geführt hatte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Italien-Urlaub absagte.
Auf die Frage, was er als «gutes Ergebnis» der Europawahl für die Sozialdemokraten bezeichnen würde, antwortete Schulz: «Wenn wir deutlich besser werden als beim letzten Mal.» 1999 hatte die SPD 30,7 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können und die Unionsparteien mehr als 48 Prozent.
Die Europakampa im Netz: http://www.europakampa.de
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15.01.04 (fbj / vwd)
Peter Bofinger wird Wirtschaftsweiser
| Frischer Wind im Sachverständnigenrat zur Gesamtbegutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger wird neuer Wirtschaftsweiser als Nachfolger von Jürgen Kromphardt, dessen Amtszeit zum März ausläuft. Das Regierungskabinett sei einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums gefolgt, Bofinger für die Zeit vom 1. März 2004 bis zum 28. Februar 2009 für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung "vorzuschlagen und zu ernennen",sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin. |
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Bofinger habe "eine eindrucksvolle Karriere aufzuweisen". Seine Ernennung muss noch von Bundespräsident Johannes Rau bestätigt werden, was aber als Formsache gilt.
Bofinger gilt als keynesianisch orientierter Ökonom. Der 49-Jährige ist seit 1992 ordentlicher Professor für Volkswirtschaftslehre, Geld und internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Würzburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gelten vor allem die Bereiche Geld und Währung. Bofinger lehnt eine an Geldmengen orientierte Notenbankpolitik ab und gilt als Verfechter von Inflationszielen. Kritische Worte hat er zuletzt auch für den Europäischen Stabilitätspakt gefunden. Problematisch an seiner Berufung könnte sein, dass er neben Axel Weber der zweite monetär ausgerichtete Ökonom im Sachverständigenrat ist.
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17.01.04 (fbj)
Die US:Primarys kommen ins Rollen: Michael Moore für Clark, Jimmy Carter für Dean und der Präsident setzt auf den Mars
Der Filmemacher und Kriegsgegner Michael Moore hat sich für eine Präsidentschaftskandidatur des Demokraten Wesley Clark stark gemacht. «Das stimmt, ein Friedensfuzzi wählt einen General», schrieb Moore in einem von Clarks Wahlkampfbüro veröffentlichten Brief. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber werde dafür sorgen, dass die Reichen angemessene Steuern zahlen, und er werde sich für die Rechte von Frauen, Afroamerikanern und Arbeitern einsetzen, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. «Und er wird George W. Bush eins überziehen.»
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hingegen will den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Howard Dean in seinem Wahlkampf öffentlich unterstützen. Carter werde am Sonntag in seinem Heimatstaat Georgia gemeinsam mit Dean auftreten, sagte Deans Wahlkampfmanager Joe Trippi am Mittwochabend (Ortszeit) vor Journalisten in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa. Der gemeinsame Auftritt am Vortag der ersten Parteiabstimmung über einen demokratischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November könnte Deans Vorsprung vor seinem Konkurrenten Dick Gephardt nach Einschätzung von Beobachtern erhöhen.
George W. Bush will seinen Wahlkampf mit der Ankündigung eines Marsfluges beflügeln. Mit dem Projekt will Bush in die Fußstapfen seines kultisch verehrten Vorgängers John F. Kennedy treten, der 1961 die erste bemannte Reise zum Mond versprach. Galaktisch könnten aber auch die Kosten des Raumfahrtprogramms werden, dessen Finanzierung weitgehend offen bleibt. So handelt es sich zunächst um ein großes Wahlkampfmanöver, das neue Aufbruchstimmung in einer durch den Irakkrieg gespaltenen Nation erzeugen soll.
Die Vision des Präsidenten soll einen Ruck durch die Nation auslösen, deren traditionelle Leidenschaft für die Raumfahrt zuletzt bereits durch die Marsfotos der US-Sonde "Spirit" frisch stimuliert wurde. Dass das Projekt auch etwas mit der Präsidentenwahl im November zu tun hat, wird im Weißen Haus kaum verhehlt. Das Programm solle "die Menschen emotional hinter einem großen nationalen Ziel vereinen", sagte ein Präsidentenberater der "Washington Post". Damit soll das Raumfahrtprogramm die öffentliche Aufmerksamkeit offenbar auch ein Stück weit von den anhaltenden massiven Problemen in Irak ablenken - und die in den Meinungsumfragen dokumentierte tiefe Spaltung des Landes über Sinn und Unsinn des Krieges überwinden helfen.
Angesichts des gigantischen Haushaltsdefizits, das in diesem Jahr die Marke von 500 Milliarden Dollar sprengen dürfte, macht das Raumfahrtprojekt den Präsidenten aber auch angreifbar. Die oppositionellen Demokraten fordern, Bush solle sich lieber darauf konzentrieren, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen und die Nöte des Gesundheits-, Erziehungs- und Rentenwesens zu beheben. Es gebe "keinen wirklich vernünftigen Grund für ein bemanntes Raumfahrtprogramm und noch weniger für eine Besiedlung des Mondes", betonte Will Marshall, der Direktor des von Demokraten betriebenen Instituts für Fortschrittliche Politik, in der "New York Times". Deshalb liege der Schluss nahe, dass es sich nur um eine moderne Fassung von "Brot und Spiele" handle.
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09.01.04 (fbj)
Wissenschaftliche Entschlüsselung der Lobbying-Erfolgsfaktoren in Brüssel
Das Geheimnis des Lobbyingserfolges gilt als gut gehütet. Die Diplomkauffrau Kerstin Liehr-Gobbers macht sich auf, dieses in Ihrer Doktorarbeit zum Thema "Erfolgsfaktoren des Lobbyings in Brüssel" wissenschaftlich zu entschlüsseln: Da bislang keine Theorie gestützte umfassende Analyse der Erfolgsfaktoren im Lobbying durchgeführt wurde, soll im Rahmen dieses Projektes unter Verwendung der Neuen Institutionenökonomik sowie der Erkenntnisse des Relationship- und Dienstleistungsmarketing eine Lücke geschlossen werden. (Die Studie zum Downloads s.u.)
Zu ersten Erkenntnissen der unter 112 Brüsseler Lobbyisten durchgeführten Umfrage gehört beispielsweise, dass in der Bedeutung einzelner Potenziale die finanzellen Ressourcen weit hinter den personellen und informellen zurückbleiben:

Auffallend ist außerdem, dass überaus viele Lobbyisten ihre Fähigkeiten und Absichten gegenüber den Entscheidungsträgern mit der eigenen Homepage kommunizieren (84,9%). Wichtige Medien sind auch eigene Veranstaltungen wie beispielsweise parlamentarische Abende, Seminare, etc. (83%) und Veröffentlichungen und mit der Betonung der wirtschaftlichen Leistung ihrer Mitglieder (69,8%). Unwichtig scheint dagegen die Parteipolitische Orientierung, die lediglich 1,9% als Kommunikationsmedium wählen.

Bei der Untersuchung der Kommunikations- und Interaktionskanäle fällt auf, dass viele Brüsseler Lobbyisten in den nationalen Regierungen sehr wichtige Verbündete sehen. Auch die Beeinflussung über Experten spielt für die Befragten eine vergleichsweise große Rolle. Es überrascht, dass vergleichsweise selten über die Massenmedien kommuniziert wird.

Hier die Studie auf poli-c.de zum Download
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01.01.04 (fbj AP)
Das Superwahljahr 2004
Die Schlacht um Agenda 2010 und Steuerreform ist geschlagen, doch den Parteistrategen wird nur eine kurze Atempause gegönnt: Noch früher als ohnehin geplant wird Deutschland 2004 wieder von Wahlkampfgetöse beherrscht sein, denn schon am 29. Februar steht ja die nach dem Desaster der Schill-Partei ausgerufene Neuwahl in Hamburg an. Das aber ist noch längst nicht alles, was im kommenden Superwahljahr an Terminen auf der Agenda steht: Insgesamt 14 Wahlen, nämlich die Europawahl, fünf Landtagswahlen und dazu auch noch acht Kommunalwahlen werden die Wahlkämpfer kaum zur Ruhe kommen lassen.
Den größten Stress dürften sie wohl vor dem 13. Juni haben, denn das wird zweifellos der Superwahltag sein: An diesem Sonntag ballen sich die Wahl des Europarlaments, die Landtagswahl in Thüringen sowie Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Nur zwei Wochen später folgen dann am 27. Juni auch Kommunalwahlen in Thüringen. Und nach der Sommerpause geht es munter weiter mit der Landtagswahl im Saarland am 5. September, Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September und den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September.
Dass der Reigen mit der Hamburger Landtagswahl vorzeitig eröffnet wird, soll erst am Dienstag amtlich werden. Nach dem Bruch der Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei will sich die Bürgerschaft am 30. Dezember selbst auflösen. Als Wahltermin ist der Schalttag 29. Februar vorgesehen.
Bürgermeister Ole von Beust schwimmt nach Aufkündigung des Pakts mit der von Selbstzerfleischung geprägten Schill-Partei auf einer Woge der Sympathie. Nach Umfragen kann die CDU auf einen Zuwachs von 26,2 auf über 40 Prozent hoffen. Dennoch ist fraglich, ob das zum Weiterregieren reicht, wenn FDP und die Nachfolgeorganisationen der Schill-Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Erhalten SPD und Grüne zusammen mehr Stimmen als die Christdemokraten, könnte dann SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow neuer Bürgermeister werden.
Da hat der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus mit 51,0 Prozent CDU-Stimmen bei der letzten Landtagswahl eine bessere Ausgangsbasis. Allerdings geht der Nachfolger Bernhard Vogels am 13. Juni erstmals in eine Wahl und sieht sich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Christoph Matschie, auch einem neuen SPD-Herausforderer gegenüber. Dieser hofft, zumindest die Schlappe wettmachen zu können, dass die Sozialdemokraten 1999 mit nur 18,5 Prozent noch hinter der PDS (21,3 Prozent) landeten. Letztere hat mit Fraktionschef Bodo Ramelow erstmals einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufgestellt.
Auch im Saarland, wo am 5. September gewählt wird, geht mit Peter Müller ein CDU-Regierungschef ins Rennen, der im Landtag über die absolute Mehrheit verfügt. Allerdings nur die der Sitze, denn mit 45,5 Prozent hatte seine Partei 1999 nur ganz knapp die Nase vor der SPD (44,4 Prozent), während FDP und Grüne scheiterten. Inzwischen haben die Sozialdemokraten entschieden, mit ihrem Landesvorsitzenden Heiko Maas an der Spitze ins Rennen zu gehen. Der zwischenzeitlich auch dafür gehandelte frühere Parteichef Oskar Lafontaine will ihn unterstützen.
Am 19. September folgt dann die Doppelwahl in Brandenburg und Sachsen. In Brandenburg muss der mit einer großen Koalition regierende Ministerpräsident Matthias Platzeck bangen, ob die SPD wie 1999 noch unter Manfred Stolpe (39,3 Prozent) wieder stärkste Partei wird. Innenminister Jörg Schönbohm will jedenfalls die 26,5 Prozent der CDU vom letzten Mal deutlich ausbauen und möglichst selbst Regierungschef in Potsdam werden.
In Sachsen geht mit dem CDU-Politiker Georg Milbradt ebenfalls ein neuer Ministerpräsident in den Wahlkampf. Der Nachfolger Kurt Biedenkopfs kann auf ein Polster von 56,9 Prozent bei der letzten Wahl bauen. Die SPD, die 1999 mit 10,7 Prozent auf ein Rekordtief gefallen war, entscheidet erst am 1. Februar per Urwahl, ob sie mit der Landesvorsitzenden Constanze Krehl oder Fraktionschef Thomas Jurk als Spitzenkandidat antreten wird.
Bundespolitische Bedeutung wird der Wahl des Europaparlaments am 13. Juni beigemessen, schon weil sie als einzige im kommenden Jahr in ganz Deutschland stattfindet. Allerdings ist die Wahlbeteiligung dabei erfahrungsgemäß recht niedrig.
Die SPD hat den Europaparlamentarier Martin Schulz zum Spitzenkandidaten gewählt, der im Sommer mit seiner Kritik am italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Furore gemacht hatte. Die CDU hat Landeslisten aufgestellt, wobei der Listenführer in Nordrhein-Westfalen und langjährige Europa-Abgeordnete Elmar Brok indirekt als Spitzenmann gilt. Die Grünen-Liste führen die Niedersächsin Rebecca Harms und der Deutschfranzose Daniel Cohn-Bendit an. Die FDP will im Januar die 32-jährige Unternehmensberaterin Silvana Koch-Mehrin zur Spitzenkandidatin wählen.
Bundespräsident Johannes Rau hat die Häufung von Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr kritisiert. 14 Wahlen in einem Jahr seien «ein Unglück für die Demokratie», sagte Rau dem ZDF. Der Bundespräsident lehnte allerdings die Zusammenfassung aller Wahlen auf einen Termin in der Mitte der Bundestagswahlperiode als falsch ab. Wahlen müssten mehr sein als ein Thermometer für die Bundespolitik, so Rau.
Übersicht der Wahlen im Jahr 2004
| Februar |
29.02. |
Landtagswahl |
Hamburg |
| Juni |
13.06. |
Europawahl |
Alle Länder |
|
13.06. |
Kommunalwahl |
Baden-Württemberg |
|
13.06. |
Kommunalwahl |
Mecklenburg-Vorpommern |
|
13.06. |
Kommunalwahl |
Rheinland-Pfalz |
|
13.06. |
Kommunalwahl |
Saarland |
|
13.06. |
Kommunalwahl |
Sachsen |
|
13.06. |
Kommunalwahl |
Sachsen-Anhalt |
|
13.06. |
Landtagswahl |
Thüringen |
|
27.06. |
Kommunalwahl |
Thüringen |
| September |
05.09. |
Landtagswahl |
Saarland |
|
19.09. |
Landtagswahl |
Brandenburg |
|
19.09. |
Landtagswahl |
Sachsen |
|
26.09. |
Kommunalwahl |
Nordrhein-Westfalen |
zurück
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