Staat und Lobbyismus

von Florian Busch-Janser Preis: 34,80 EUR Broschiert - 194 Seiten Erscheinungsdatum: Januar 2005 ISBN: 3-938456-00-0

Rezensionen - Klappentext - Autorenvorstellung - Inhaltsverzeichnis

Rezensionen

Jochen Kleinschmidt in Der Campus vom 01.03.05:

Die frühere Forschung zur Interessenvermittlung im politischen System Deutschlands konzentrierte sich weitgehend auf korporatistische, formalisierte Einflussnahme durch sektorale Verbände. Dieser Schwerpunkt erscheint angesichts der zunehmenden Bedeutung von informalem Lobbying und komplexen Public Affairs-Strategien einzelner Unternehmen als nicht mehr zeitgemäß. Da zu diesen Themen bisher hauptsächlich an den Praktiker gerichtete Publikationen erschienen, handelt es sich bei dem vorliegenden Buch durchaus um ein Novum, denn es handelt sich hier um eine empirische politikwissenschaftliche Analyse mit breiter, gut dokumentierter Datenbasis.

In gut lesbarem, konzisen Stil stellt der Autor die Entwicklung des Public Affairs Management aus dem herkömmlichen Lobbying sowie dessen typische Organisationsformen und Strategien dar, was an einem ausführlichen Fallbeispiel exemplifiziert wird. Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf juristische und ethische Beschränkungen unternehmerischer Einflussnahme, deren zweifelhafte Wirksamkeit eindrucksvoll herausgearbeitet wird.

Diese Monographie leistet daher einen wichtigen Beitrag zur sachlichen Diskussion eines angesichts zahlreicher Skandale im Umfeld des Lobbyismus höchst aktuellen und umstrittenen Themas. Durch die klare Struktur und überzeugende Empirie empfiehlt sie sich gleichermaßen für Wissenschaftler wie auch als theoretisch fundierte Grundlage für Praktiker.

Politik & Kommunikation vom 01.04.05:

In seiner wissenschaftlichen Studie geht Busch-Janser der Frage nach, wie offen das politische System für die Einflussnahme unternehmerischer Partikularinteressen ist. Der Autor stellt dafür unter anderem ethische, juristische und gesellschaftliche Grenzen des Lobbyismus dar und zeichnet den Gesetzgebungsprozess nach. Solide, aber nicht gerade innovativ. Auch das Fazit fällt wenig überraschend aus: Public Affairs Management ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Angemahnt werden gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten zur Vorbeugung von Korruption. Insgesamt ein profunder Einstieg für Branchenneulinge. Auch für Profis lesenswert ist das Kapitel über die "Stop the clock"-Kampagne von AOL.

Kerstin Liehr auf poli-c.de vom 10.01.05:

„Interessenvertretung, die einem starken Änderungsprozess unterworfen ist, ist notwendig – aber unter Einhaltung von Verhaltensregeln“. Auf diesen Kernsatz lassen sich die drei zentralen Thesen von Florian Busch-Janser – Wirtschaftsjurist, Politikwissenschaftler und Herausgeber der Internetplattform poli-c.de – zusammenfassen, deren Überprüfung er sich in 6 Hauptkapiteln seiner Arbeit zur Aufgabe gemacht hat.

Nach einer einleitenden Darstellung des Status Quo in der Lobbyismus-Forschung, in dem u. a. auf die historische Entwicklung eingangen wird, welche einen Trend vom in Deutschland lange Zeit vorherrschenden Verbandslobbyismus zum Public Affairs Management impliziert, wendet sich der Autor im zweiten Hauptkapitel dem Spielfeld der Lobbyisten zu.

Im Rahmen der Beschreibung von ethischen, juristischen und gesellschaftlichen Grenzen führt er zunächst die Kritik und Vorurteile auf, die die Öffentlichkeit mit dem Lobbyismus noch immer weitgehend assoziiert. Dies nimmt Busch-Janser zum Anlass sich ausführlich mit der Fragestellung auseinander zu setzen, mit der man sowohl in der Praxis als auch in der Forschung in diesem Gebiet immer wieder konfrontiert wird: der Legitimität des Lobbying. Diese stellt er den Vorurteilen gegenüber und beschreibt aktuelle und potenzielle Instrumente, die zur Überwindung der Skepsis beitragen könnten.

Im darauf folgenden dritten Abschnitt steht der Gesetzgebungsprozess in Deutschland im Vordergrund der Betrachtung. Neben der detaillierten Aufzählung der am Entscheidungsprozess beteiligten einzelnen Institutionen nennt der Autor zugleich immer auch Zugangsmöglichkeiten bzw. deren potenzielle Eignung zur Einflussnahme von außen. Positiv sei an dieser Stelle hervorzuheben, dass Busch-Janser an passender Stelle Parallelen zum europäischen Lobbyismus aufzeigt und damit der mittlerweile starken Verflechtung zwischen nationalem und europäischem System Rechnung trägt. Den Änderungsprozess politischer Einflussnahme in Deutschland macht der Forscher an dieser Stelle zusätzlich sehr eingängig mit Hilfe korporatistischer und pluralistischer Forschungsansätze deutlich.

Im vierten Kapitel widmet sich Busch-Janser dem Public Affairs Management in der Praxis, indem er sich zunächst allgemein der Durchführung von Kampagnen zuwendet. Das hierfür verwendete Ablaufschema unterteilt er in die drei Teile Analyseraster, Zielplanung sowie Maßnahmenkatalog. Nach diesen eher theoretischen Ausführungen sowie dem Aufzeigen diverser Organisationsformen, die sich ein Unternehmen für die Einflussnahme zu Nutze machen kann, beschreibt der Autor, in Anlehnung an die zuvor beschriebenen Ablauf-Schritte einer Kampagne, mit der „Stop the clock“-Public-Affairs-Kampagne von AOL ein sehr gelungenes Fallbeispiel. Diese Studie rechtfertigt nicht zuletzt die Vielfalt der von Busch-Janser zuvor aufgezeigten zur Durchführung einer Kampagne einzusetzenden Instrumente, da der AOL-Fall verdeutlicht, dass finanzielle Ressourcen allenfalls eine mittelbare Wirkung auf den Erfolg haben können.

Abschließend greift Busch-Janser die zu Beginn aufgestellten Thesen noch einmal auf, indem er sie jeweils durch einen zusammenfassenden Rückblick auf seine Arbeit bestätigt kann.

Der eigentlichen Arbeit schließt sich ein relativ ausführlicher Appendix an. Mit 98 Begriffen aus den Public Affairs stellt das Glossar dem Leser ein sehr umfangreiches Nachschlagewerk zur Verfügung. Daran anschließend bringt der Autor das Bemühen um geeignete Verhaltensregeln noch einmal explizit durch ein Verzeichnis von im internationalen Raum zuletzt erarbeiteten Verhaltenskodizes zum Ausdruck. Hilfreich gestalten sich in einem nächsten Schritt die aufgeführten Auszüge derjenigen Gesetzestexte, auf welchen Busch-Janser seine Argumentation gestützt hat.

Ebenfalls im Anhang werden neun, in jüngster Vergangenheit durchgeführte Studien aufgelistet. In diesem Zusammenhang präsentiert Busch-Janser die Ergebnisse einer im Zuge der vorliegenden Arbeit eigenständig durchgeführten Erhebung von 38 Public-Affairs-Agenturen in Deutschland. Wünschenswert wäre es an dieser Stelle gewesen, wenn der Autor in seiner Arbeit öfter Bezug auf seine sehr interessanten und anschaulich aufbereiteten Ergebnisse genommen hätte.

Zusammenfassend besticht Busch-Jansers Arbeit durch seine klare Struktur und die umfassende Argumentation in Bezug auf die Legitimierung des Lobbying. Durch das sehr anschauliche AOL-Fallbeispiel gelingt es dem Autor, die Verbindung zwischen theoretischer Analyse und praktischen Handlungsempfehlungen zu ziehen. Zusammen mit dem ausführlichen und aktuellen Literaturverzeichnis, welches sein Werk abrundet, bietet Busch-Janser einen umfangreichen Überblick über das Public-Affairs-Management in Deutschland. Das Buch richtet sich insofern nicht nur an Studenten, sondern eignet sich ebenso für Praktiker, die am Public Affairs Management aber auch an manch theoretischem Hintergrund interessiert sind.

Klappentext

Die Bedeutung der unternehmerischen Einflussnahme auf die Politik nimmt ständig zu – darüber ist man sich einig. Diskutiert wird allerdings über die Ausrichtung am Gemeinwohl: Ist es legitim, wenn Lobbyisten politische Entscheidungen beeinflussen? Nutz dies nur dem Unternehmen oder letztendlich auch der Allgemeinheit?

Die Frage nach der Legitimität von Einflussnahme durch Interessengruppen wurde bereits in den siebziger Jahren unter dem Stichwort Korporatismus aufgegriffen. Standen damals Verbände im Mittelpunkt, richtet sich der Fokus nun auf die Unternehmen.

Das politische System der BRD ist heute verstärkt mit unternehmerischer Interessenwahrnehmung konfrontiert, die in der Öffentlichkeit oft als Widerspruch zum Pluralismus wahrgenommen wird. Dieser Eindruck entsteht, weil sich moderne Unternehmen durch das Public Affairs Management – die moderne Form des Lobbying – professionell am Willensbildungsprozess beteiligen. Um zu beurteilen, ob der Pluralismus durch diese Interessenwahrnehmung gefährdet oder gefördert wird, müssen die Strukturen des politischen Systems unter einem neuen Blickwinkel auf ihre Offenheit für das unternehmerische Engagement geprüft werden.

Autorenvorstellung

Florian Busch-Janser absolvierte Wirtschaftsjura-Studium mit Schwerpunkt Medien und Marketing in Köln und Politikstudium an der Hochschule für Politik München mit dem Schwerpunkt Politische Kommunikation, Herausgeber der Internetplattform www.poli-c.de, ehemals tätig für ECC Kohtes Klewes München und als freier Journalist für u.a. Die Welt, den Rheinischen Merkur und Politik&Kommunikation, absolvierte Praktika im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament, bei der CDU, Publicis Public Relations und Siemens Government Affairs Washington D.C., ehemals Bundespressesprecher der Jungen Europäischen Föderalisten, Mitarbeit in der Wahlkampagne der CDU Berlin und des US-Präsidentschaftskandidaten John Kerry in Washington D.C., Kontakt: Busch-Janser@poli-c.de

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung
1 Zur Untersuchung
1.1 Forschungs- und Literaturstand
1.2 Begriffsklärung
1.3 Arbeitsthesen
1.4 Gang der Untersuchung
2 Ein historischer Überblick
2.1 Die Wurzeln des Lobbyismus
2.2 Das Verbändewesen in Deutschland
2.3 Die Geburtsstunde des Public Affairs Management
2.4 Die aktuelle Entwicklung in Deutschland
B. Ethische, juristische und gesellschaftliche Grenzen
3 Lobbying in der öffentlichen Wahrnehmung
3.1 Die Skepsis gegenüber Interessenswahrnehmung
3.2 Die Aufgeschlossenheit gegenüber Austausch
3.3 Die vertrauensschaffenden Rahmenbedingungen
4 Die Legitimation des Lobbying
4.1 Die am Gemeinwohl orientierte Sachentscheidung
4.2 Die Institutionalisierung der Partizipation
4.3 Lücken in Legitimationskette
5 Die Lobbyisten betreffende Gesetzesgrundlage
5.1 Das Grundgesetz
5.2 Das Strafgesetzbuch
5.3 Das Gesetz über die politischen Parteien
5.4 Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
6 Die Selbstbeschränkung der Lobbyisten
6.1 Die internationalen PR-Kodizes
6.2 Die DRPR-Richtlinie
6.3 Der Verhaltenskodex der degepol
C. Der politische Entscheidungsprozess
7 Die Offenheit des Gesetzgebungsprozesses
7.1 Die Gesetzesidee
7.1.1 Vorgaben des Grundgesetzes
7.1.2 Vorbereitung der Gesetzgebung in der Regierung
7.1.3 Agenda-Setting durch die Parteien
7.1.4 Vertretung der Landesinteressen durch den Bundesrat
7.1.5 Handlungsdirektiven der Europäischen Union
7.1.6 Die Medien als einflussreicher Multiplikator
7.2 Gesetzesinitiative
7.2.1 Bundesregierung
7.2.2 Bundestag
7.2.3 Bundesrat
7.3 Beratung im Bundestag
7.3.1 Beratung durch die Fraktionen
3.2 Erste Lesung
7.3.3 Ausschussberatung
7.3.4 Zweite und dritte Lesung
7.4 Bundesrat
7.5 Vermittlungsausschuss
7.6 Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung
8 Die korporatische Form der Interessenvertretung
D. Public Affairs in der Praxis
9 Die Unternehmen als Akteure im öffentlichen Raum
10 Der Ablauf einer Public Affairs-Kampagne
10.1 Politische Analyse
10.1.1 Politisches Monitoring
10.1.2 Stakeholder-Monitoring
10.1.3 Politisches Audit
10.1.4 Gesamtanalyse der Ausgangslage
10.2 Strategieentwicklung
10.2.1 Zielbestimmung
10.2.2 Zielgruppendefinition
10.2.3 Issues Management
10.3 Einsatz von Maßnahmen
10.3.1 Government Relations
10.3.2 Medienarbeit
10.3.3 Krisenkommunikation
10.3.4 Koalitionsbildung
11 Die Organisationsformen des Lobbyings
11.1 Do it yourself: Lobbying über Inhouse Lobbyisten
11.2 Klassisch: Lobbying über einen Verband
11.3 Hired guns: Lobbying über Political Consultants
11.4 Gemeinsam stark: Lobbying über eine Issue Coalition
E. Best Practice: Ein Fallbeispiel
12 Die stop the clock-Public Affairs-Kampagne von AOL
12.1 Ausgangslage
12.2 Politische Analyse
12.3 Strategieentwicklung
12.4 Einsatz von Maßnahmen
12.5 Budget
12.6 Resümee
F. Fazit
G. Anlagen
1 Public Affairs Glossar
2 Verhaltenkodizes
3 Relevante Gesetzestexte in Auszügen
4 Umfragen und Studien
5 Literatur- und Quellenverzeichnis